RS Vfgh 1993/12/15 G230/93, G231/93, G232/93

Präjudizialität des Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG bei Prüfung von Bescheiden, mit denen Lustbarkeitsabgabe gemäß dem Stmk LustbarkeitsabgabeG iVm der LustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 sowie Kriegsopferzuschlag gem dem Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG vorgeschrieben wurde; Trennbarkeit der Regelung der Lustbarkeitsabgabe und des Zuschlags; LustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 ausschließlich auf das Stmk LustbarkeitsabgabeG gestützt.

Der Verordnungsgeber beabsichtigt nicht, eine eigenständige (nämlich über die der Gemeinde durch §3 des Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG auferlegte Einhebungspflicht hinausreichende) Regelung des Lustbarkeitsabgabezuschlags vorzunehmen.

Der Grundsatz der gesetzeskonformen Verordnungsauslegung gebietet es, bei etwaigen Zweifeln über die Bedeutung den Kriegsopferzuschlag betreffender Verordnungsbestimmungen sie dahin aufzufassen, daß sie nicht etwa die materielle Grundlage für die Zuschlagseinhebung sind, sondern bloß die rechnerische Beziehung zwischen der Lustbarkeitsabgabe und dem auf ihr beruhenden Zuschlag im Einzelfall ausdrücken.

Das Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG 1950, LGBl. für die Steiermark Nr. 38, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

§6 (Abs1) F-VG 1948 zählt die zulässigen Formen der Abgaben taxativ auf (mit Hinweisen auf die Vorjudikatur). Abs2 des §6 F-VG 1948 relativiert den Abs1 dieses Paragraphen zwar dahin, daß die Erhebung bestimmter Abgaben iS des Abs1 nebeneinander für zulässig erklärt wird, doch kommt §6 Abs2 F-VG 1948 im vorliegenden Fall seinem Wortlaut nach nicht in Betracht, weil es an der einschränkenden Voraussetzung fehlt, daß Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand vorliegen. Wenn die Steiermärkische Landesregierung ferner geltend macht, daß in Ansehung der Lustbarkeitsabgabe und des Lustbarkeitsabgabezuschlags gleichartige Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand iS des §6 Abs1 Z4 litc F-VG 1948 vorlägen, so beruht ihre Argumentation auf einer Einschätzung des LustbarkeitsabgabezuschlagsG als einer relativ eigenständigen steuerrechtlichen Regelung, welcher der Gerichtshof ebenfalls nicht beipflichten kann. Eine eigenständige, vollziehbare Regelung des Lustbarkeitsabgabezuschlags ist daher in Wahrheit nicht gegeben.

Das geprüfte Gesetz schafft daher eine im Finanz-Verfassungsgesetz nicht vorgesehene und daher unzulässige Abgabenform, nämlich eine Abgabe nach Art eines Zuschlags des Landes zu einer "Stammabgabe" der Gemeinde.

(Anlaßfälle E v 15.12.93, B486-488/92, Aufhebung der angefochtenen Bescheide; einem Anlaßfall gleichzuhalten - Quasianlaßfälle:

E v 15.12.93, B652/92, B776/92, B913/92 Aufhebung).