RS Vfgh 1993/12/4 G94/92

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Veröffentlicht am 04.12.1993

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Index

20 Privatrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
ABGB §93

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des Ehenamens mangels Legitimation; keine konkrete Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit

Rechtssatz

Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung und erweist sich daher als unzulässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß seit Inkrafttreten des PersonenstandsG, BGBl. 60/1983, bzw des PersonenrechtsänderungsG, BGBl. 566/1983, ein förmliches Aufgebot nicht mehr vorgesehen ist; es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auf andere Weise konkret darzutun.

Entscheidungstexte