TE Vfgh Erkenntnis 1993/10/1 G134/92

Der erste Satz in §52 Abs2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des ArtIII Z8 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Antragstellerinnen zu Handen ihrer bevollmächtigten Vertreterin die mit 16.500,-- S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Die Antragstellerinnen stehen als Vertragsassistentinnen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist jeweils ein Institut der Universität Innsbruck. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren sie die Aufhebung des ersten Satzes in §52 Abs2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. 86, idF des ArtIII Z8 des Bundesgesetzes BGBl. 148/1988 (im folgenden: VBG 1948).

2. Die angefochtene Bestimmung und die - mit ihr inhaltlich zusammenhängenden - Vorschriften des §52 Abs1 VBG 1948 haben folgenden Wortlaut (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):

"Verwendungsdauer

§52. (1) Das Dienstverhältnis des Vertragsassistenten ist jeweils mit zwei Jahren zu befristen. Eine kürzere Dauer des Dienstverhältnisses kann vereinbart werden. Sie ist jedenfalls dann zu vereinbaren, wenn dies auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erforderlich ist. Eine Weiterbestellung ist nach Maßgabe der wissenschaftlichen oder künstlerischen Eignung des Vertragsassistenten möglich.

(2) Das Höchstausmaß der Gesamtverwendungsdauer des Vertragsassistenten beträgt vier Jahre. ...".

3. Zur Begründung des (Individual-)Antrages bringen die Antragstellerinnen im wesentlichen vor:

a) Zwischen der Erstantragstellerin und dem Bund sei mit Dienstvertrag vom 27. September 1988 ein mit 1. Oktober 1988 beginnendes, mit acht Monaten befristetes Dienstverhältnis als Vertragsassistentin (mit halbem Beschäftigungsausmaß) und sodann mit Dienstvertrag vom 7. Juli 1989 ein mit zwei Jahren befristetes Dienstverhältnis begründet worden. Infolge der (durch §52 Abs2 zweiter Satz VBG 1948 angeordneten) Nichteinrechnung der Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§3 und 5 Abs1 des Mutterschutzgesetzes 1979 sowie eines Karenzurlaubes nach §15 dieses Gesetzes in die Gesamtverwendungsdauer sei auf Grund der angefochtenen Gesetzesbestimmung eine Beschäftigung der Erstantragstellerin als Vertragsassistentin (nur) bis längstens 31. Oktober 1993 möglich; der derzeitige Dienstvertrag ende mit 30. Juni 1993.

b) Die Zweitantragstellerin stehe seit 1. Februar 1991 als Vertragsassistentin (mit halbem Beschäftigungsausmaß) in einem (befristeten) Dienstverhältnis zum Bund. Die Möglichkeit des Bestehens eines solchen Dienstverhältnisses sei auf Grund der angefochtenen Gesetzesbestimmung (nur) bis zum 28. Februar 1995 gegeben. (Das gegenwärtig bestehende Dienstverhältnis der Zweitantragstellerin zum Bund ist mit 31. Jänner 1994 befristet.)

c) Die angefochtene Gesetzesbestimmung verletzt nach Ansicht der Antragstellerinnen aus mehreren Gründen den - auch den Gesetzgeber bindenden - Gleichheitsgrundsatz:

So verstoße die schematische Festlegung eines Höchstausmaßes der Gesamtverwendungsdauer von Vertragsassistenten mit vier Jahren zum einen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließende Sachlichkeitsgebot, weil sie insbesondere den Bedarf an teilbeschäftigten Vertragsassistenten (nach dem Willen des Gesetzgebers sei eine Teilbeschäftigung nur für Vertragsassistenten zulässig) völlig außer Acht lasse und zudem die Qualifikation der Vertragsassistenten nicht berücksichtige, sodaß nach vierjähriger Verwendungsdauer (selbst) gut eingearbeitete und erprobte Mitarbeiter die Universität ausnahmslos verlassen müßten.

Eine Gleichheitsverletzung liegt nach Auffassung der Antragstellerinnen aber auch darin, daß die angefochtene Regelung Vertragsassistenten ohne sachliche Rechtfertigung schlechter stelle als Universitätsassistenten, die ungeachtet des Bestehens gleicher Qualifikationserfordernisse für die Angehörigen beider Gruppen von Bediensteten auch bei bloß durchschnittlicher Leistung bis zu 14 Jahre im provisorischen Dienstverhältnis verbleiben könnten, wobei die mögliche Höchstdauer des Dienstverhältnisses - im Gegensatz zu den Vertragsassistenten - von im Einzelfall zu prüfenden Kriterien abhänge.

Einen Verstoß der angefochtenen Regelung gegen den Gleichheitssatz sehen die Antragstellerinnen überdies insofern gegeben, als sie "zwar nicht ausdrücklich auf die Unterscheidung nach dem Geschlecht" abstelle, gleichwohl aber für an Universitäten tätige Frauen eine unsachliche - und damit gleichheitswidrige - Schlechterstellung bewirke: Da für Frauen mit Rücksicht auf ihre Belastung durch Haushalt und Kinderbetreuung die Teilbeschäftigung oft die Voraussetzung beruflicher Tätigkeit sei, würden durch die Festsetzung des Höchstausmaßes der Gesamtverwendungsdauer von Vertragsassistenten gerade Frauen von einer Tätigkeit im wissenschaftlichen Bereich ausgeschlossen.

Schließlich liegt eine Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Regelung nach dem Vorbringen der Antragstellerinnen auch darin, daß für ganztägig als Universitätsassistentinnen beschäftigte Frauen (gemäß §50b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, idF des Bundesgesetzes BGBl. 277/1991) die Möglichkeit der Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte zur Pflege eines Kindes für einen längeren Zeitraum besteht als - wie dies bei Vertragsassistentinnen der Fall ist - für einen solchen von vier Jahren.

4. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG führen die Antragstellerinnen im wesentlichen aus, die angefochtene Gesetzesbestimmung greife in ihre Rechtssphäre dadurch ein, daß sie ihnen die Möglichkeit verwehre, über den gesetzlich festgelegten Zeitraum hinaus als Vertragsbedienstete des Bundes (Vertragsassistentinnen) tätig zu sein. Mit der Verweigerung des Rechtes, Dienstverträge über diesen Zeitraum hinaus abzuschließen, werde durch die angefochtene Bestimmung in die Rechtssphäre der Antragstellerinnen unmittelbar eingegriffen, zumal die Verweigerung einer Verlängerung des Dienstverhältnisses über diesen Zeitraum hinaus nicht mit Bescheid zu erfolgen habe. Den Antragstellerinnen stehe auch kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der von ihnen bekämpften Vorschrift an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, weil ihnen zum einen die Führung eines arbeitsgerichtlichen Prozesses wegen des damit verbundenen finanziellen und zeitlichen Aufwandes nicht zumutbar sei, und zum anderen mit Rücksicht darauf, daß infolge des klaren und deshalb einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglichen Wortlautes dieser Vorschrift ein für die Antragstellerinnen günstiger Ausgang eines solchen Prozesses nicht zu erwarten sei. Die aktuelle Betroffenheit (auch der Zweitantragstellerin) ergebe sich daraus, daß eine geordnete Arbeitsplatzplanung eines gewissen zeitlichen Spielraumes sowohl auf Seiten des Dienstgebers als auch des Dienstnehmers bedürfe.

5.a) Die Bundesregierung bestreitet in ihrer Äußerung die Antragslegitimation der beiden Antragstellerinnen. Sie fehle ihnen schon deshalb, weil sich die angefochtene Regelung über das zulässige Höchstausmaß der Gesamtverwendungsdauer von Vertragsassistenten auf das bestehende Dienstverhältnis der beiden Antragstellerinnen nicht auswirke und daher keinen aktuellen Eingriff in deren Rechtssphäre darstelle. Auf Grund der angefochtenen Bestimmung wäre eine Weiterbestellung der Erstantragstellerin bis zum 2. Oktober 1993 (nach deren Vorbringen bis zum 31. Oktober 1993), eine Weiterbestellung der Zweitantragstellerin bis zum 31. Jänner 1995 (nach deren Vorbringen bis zum 28. Februar 1995) möglich. Es bedürfte also in jedem der beiden Fälle, um das zulässige Höchstausmaß der Gesamtverwendungsdauer zu erreichen, des Abschlusses eines weiteren Dienstvertrages. Da auf den Abschluß eines solchen Dienstvertrages kein Rechtsanspruch bestehe, würde sich durch die Aufhebung der angefochtenen Vorschrift für die Rechtsposition der Antragstellerinnen nichts ändern (Hinweis auf VfSlg. 12178/1989).

b) In der Sache selbst führt die Bundesregierung aus:

"A. Zu den Ausführungen des Antrages im Zusammenhang mit den Regelungen betreffend Universitätsassistenten (S. 3ff des Antrages):

1.

Die zentrale gesetzliche Bestimmung über die Beschäftigung von Vertragsassistenten ist im §51 des VertragsbedienstetenG 1948, BGBl. Nr. 86/1948 in der Fassung des ArtIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988, enthalten. Danach ist die Aufnahme als Vertragsassistent nur in ganz bestimmten Fällen zulässig.

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Hochschullehrer-Dienstrecht (RV 320 BlgNR XVII. GP) halten in diesem Zusammenhang zu §52 Abs2 VBG 1948 folgendes fest:

... (Der Wortlaut ist unter II.B.2.b)bb) wiedergegeben.)

2.

Aus diesen Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß das Institut des Vertragsassistenten vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht als Parallellaufbahn zur Laufbahn des Universitätsassistenten vorgesehen ist; im übrigen ging auch das vor den derzeit in Geltung stehenden Regelungen bestehende HochschulassistenG 1962 bloß von einer 'vorübergehenden Verwendung' der Vertragsassistenten aus.

Die Höchstbefristung von Vertragsassistentendienstverhältnissen gemäß §52 Abs2 VBG ist nicht als 'Korrektiv' im Hinblick auf die Auswirkungen von provisorischen und definitiven Dienstverhältnissen von Universitätsassistenten auf dem Planstellensektor zu verstehen, mit dem Anstellungsmöglichkeiten für junge talentierte Wissenschaftlicher offengehalten werden sollen'.

Mit der Obergrenze von vier Jahren sollten vielmehr soziale Härten vermieden werden, die aufgrund der Rechtslage im Hochschulassistentengesetz 1962 - in der Folge 'HAssG 1962' - (s. §20 leg.cit.) dadurch entstanden, daß Vertragsassistenten, deren Dienstverhältnis trotz der gesetzlich vorgesehenen 'vorübergehenden Verwendung' (s. §§19 und 20 HAssG 1962, heute §51 Abs1, 3 und 4 VBG) und der Beschränkung auf wenige Entlohnungsstufen (früher §21 HAssG 1962, heute §54 Abs1 VBG) mehrfach verlängert worden war, im schon sehr vorgerückten Lebensalter nicht mehr als Vertragsassistenten weiterbestellt wurden. Ein Wechsel in einen außeruniversitären Beruf war zu diesem Zeitpunkt oft mit besonderen Schwierigkeiten verbunden und führte zu sozialen Härten.

Es trifft zu, daß das im §52 Abs2 erster Satz VBG 1948 mit ier Jahren festgelegte Höchstausmaß der Gesamtverwendungsdauer unabhängig von der persönlichen Eignung oder vom konkreten Bedarf besteht. Eine diesbezügliche Differenzierung würde aber dem in den Gesetzesmaterialien deutlich angesprochenen Schutzzweck der Begrenzung gerade zuwiderlaufen:

Es sollen im Interese des Dienstnehmers jene sozialpolitisch unerwünschten Fälle vermieden werden, in denen es zu mehrmaligen Weiterbestellungen über längere Zeiträume hinweg kommt, im vorgerückten Lebensalter des Betroffenen aber eine Verlängerung des Dienstverhältnisses unterbleibt. Zur Erreichung dieses Zweckes ist eine generelle zeitliche Obergrenze für die Gesamtverwendung ein sachgerechtes Instrumentarium.

3.

Um innerhalb der Gruppe der Vertragsassistenten auf besondere persönliche Verhältnisse, wie sie durch Elternschaft und die Verpflichtung zur Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes entstehen, Bedacht zu nehmen, ist durch §52 Abs2 zweiter Satz VBG 1948 vorgesorgt, daß solche Zeiten - nunmehr bis zu einem Höchstausmaß von zwei Jahren - nicht in die Gesamtverwendungsdauer einzurechnen sind.

4.1. Wenn die Antragstellerinnen das Dienstrecht der Vertragsassistenten mit jenem der Universitätsassistenten vergleichen, ist dem entgegenzuhalten, daß es dem Dienstrechtgesetzgeber freisteht, für eine bestimmte Verwendung primär pragmatische Dienstverhältnisse vorzusehen. Diese wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingtheiten inhaltlich anders zu gestalten als die für Sonderfälle vorgesehenen Vertragsassistentenverhältnisse, ist aber unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur zulässig, sondern erforderlich.

4.2. Es steht einer als Vertragsassistenten beschäftigten Person, die eine wissenschaftliche Karriere anstrebt, die Möglichkeit offen, eine freie Universitätsassistentenplanstelle anzustreben. Im Rahmen eines Universitätsassistenten-Bedienstetenverhältnisses wird dann die Gelegenheit geboten, die für eine dauernde Verwendung an der Universität erforderlichen Qualifikationen zu erbringen.

Der 'Umstieg' vom Vertrags- zum Universitätsassistenten wird durch eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen begünstigt:

-

Gemäß §53 Z3 VBG 1948 iVm §186 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sind Vertragsassistenten bei der Bewerbung um Universitätsassistentenplanstellen vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie mindestens gleich geeignet sind wie die übrigen Bewerber.

-

Bei den Bestimmungen über die Umwandlung des Universitätsassistentendienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit wird auch auf frühere Beschäftigungen als Vertragsassistent Bezug genommen: Gemäß Anlage 1 Z21.2 litd BDG 1979 können in die für die Umwandlung erforderliche vierjährige Dienstzeit als Universitätsassistent Zeiten als Vertragsassistent eingerechnet werden.

-

Aufgrund des §53 Z1 VBG iVm §186 Abs1 Z2 BDG 1979 hat der Vorgesetzte nachweislich mindestens alle zwei Jahre auch mit seinen Vertragsassistenten ein Gespräch über deren berufliche Qualifikationen und die Möglichkeit einer weiteren Verwendung an der Universität zu führen ('Karrieregespräch').

4.3. Die Ausführungen über das Dienstrecht der Universitätsassisten und über eine 'sehr weitgehende Absicherung bezüglich des Verbleibs an einer Universität' verkennen den Umstand, daß auch die Laufbahn des Universitätsassistenten mit einem zeitlich begrenzten Dienstverhältnis beginnt (§174 Abs1 BDG 1979). Dieses Dienstverhältnis endet grundsätzlich nach vier Jahren (§175 Abs2 BDG 1979).

4.4. Eine Überschreitung dieser Bestellungsdauer soll von der Konzeption des Dienstrechtes her gesehen nicht die Regel, sondern der Ausnahmefall sein.

4.5. Eine Umwandlung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit ist nämlich - entgegen den Ausführungen im Antrag - keineswegs leicht möglich, sondern nur dann zulässig, wenn ua. das Doktorat erworben wurde und die Umwandlung mit Rücksicht auf den Verwendungserfolg des Universitätsassistenten in der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sowie im Hinblick auf die Aufgaben der betreffenden Universitätseinrichtung in Forschung, Lehre und Verwaltung sachlich gerechtfertigt ist (§176 Abs2 iVm Anlage 1 21.2 BDG 1979).

Diese zuletzt genannte Bedingung ist eine nicht in der Person des Universitätsassistenten gelegene Voraussetzung und daher von dieser - so wie die Begrenzung der Gesamtverwendung - nicht beeinflußbar.

Die näheren verfahrensmäßigen Bestimmungen (etwa hinsichtlich der Einholung zweier voneinander unabhängiger Gutachten über die fachliche Qualifikation des Universitätsassistenten) werden in §176 Abs3 BDG 1979 getroffen.

In dieser Laufbahnphase (Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit) liegen die studienmäßigen Qualifikationserfordernisse für den Universitätsassistenten (Doktorat) auch über den Anstellungserfordernissen für Vertragsassistenten (Diplom nach §35 AHStG): §51 Abs2 VBG 1948 stellt hinsichtlich der Anstellungserfordernisse für Vertragsassistenten auf die Erfordernisse für die Ernennung zum Universitätsassistenten (abgeschlossene Hochschulbildung; Anlage 1 Z21.1 iVm Z1.1 BDG 1979) ab.

4.6. Die Definitivstellung als Universitätsassistent ist an die Feststellung geknüpft, daß der Universitätsassistent die für eine dauernde Verwendung erforderliche Leistung in der Forschung, Bewährung im Lehrbetrieb und in der Verwaltung aufweist (Anlage 1 Z21.4 BDG 1979). Auch an dieser Laufbahnschnittstelle ist die Einholung zweier voneinander unabhängiger Gutachten vorgeschrieben (§178 Abs2 BDG 1979). Bei Nichterfüllung dieser Definitivstellungserfordernisse endet das provisorische Dienstverhältnis grundsätzlich nach sechs Jahren ab Umwandlung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit (§ 177 Abs3 BDG 1979). Eine bis zu vierzehnjährige Verweildauer als Universitätsassistent oder Hochschulassistent ist ohne Erfüllung der Definitivstellungserfordernisse gar nicht möglich.

4.7. Eine Beschäftigung im (zeitlich begrenzten und) provisorischen Dienstverhältnis im Ausmaß von bis zu 14 Jahren bei bloß 'durchschnittlicher Leistung der Pflichterfüllung', eine Überleitung in das definitive Dienstverhältnis 'ohne größere Probleme' oder ein 'Bestandsschutz' - wie dies der Antrag nahelegt - sind daher nicht vorgesehen.

5.

Das Rechtsinstitut des Vertragsassistenten, bestand im übrigen schon vor der Dienstrechtsreform des Jahres 1988. Es sollte nicht einer befürchteten 'Versteinerung' in der Personalstruktur der Universitätsassistenten entgegen wirken. Durch die eng umschriebenen Voraussetzungen, unter denen ein Vertragsassistentendienstverhältnis begründet werden darf, kommt der Grundsatz zum Ausdruck, daß das Regeldienstverhältnis in diesem Bereich das Beamtendienstverhältnis als Universitätsassistent ist.Das Vertragsassistentendienstverhältnis wurde vielmehr bewußt als Lösung für bestimmte Sonderfälle geschaffen:

Nach §51 Abs3 VBG 1948 ist die Aufnahme (eines österreichischen Staatsbürgers) als Vertragsassistent nur zulässig

1.

als teilbeschäftigter Vertragsassistent,

2.

als Ersatzkraft oder

3.

zu Lasten einer Planstelle der zweckgebundenen Gebarung.

Eine Beschäftigung als teilbeschäftigter Vertragsassistent ist daher nur zulässig, wenn es besondere Umstände in Forschung (Erschließung der Künste) und Lehre erfordern oder nur ein Teil der Planstelle zur Verfügung steht (§51 Abs4 VBG 1948).

Die Bestellung hängt somit nicht vom Wunsch eines Bewerbers oder einer Bewerberin ab, sondern von den sachlichen Voraussetzungen. In allen drei Verwendungsfällen ergibt sich die Befristung des Dienstverhältnisses aus sachlichen Gründen:

Die eng umschriebenen Voraussetzungen für eine Teilbeschäftigung ('erster Fall') als Vertragsassistent (in Verbindung mit der zeitlichen Obergrenze bei der Gesamtverwendungsdauer) sollen den betreffenden Bediensteten vor (längerfristigen) Verwendungen schützen, die den Aufbau einer wissenschaftlichen Laufbahn nicht ermöglichen, weil - schon von der Art des Dienstverhältnisses her - die notwendige Zeit zur Einbringung der für eine dauernde Verwendung erforderlichen Qualifikation in Forschung, Lehre und Verwaltung nicht zur Verfügung stehen.

Bei der Verwendung als Ersatzkraft ('zweiter Fall') und der Verwendung im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung ('dritter Fall') ergibt sich eine zeitliche Begrenzung des Dienstverhältnisses - naturgemäß - durch die Rückkehr des Vertretenen bzw. die nur für begrenzte Zeit zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Auch für diese Fälle gelten die für die Begrenzung der Gesamtverwendungsdauer vorgebrachten Gründe.

6.

Der Vollständigkeit halber ist noch darauf hinzuweisen, daß das Vertragsassistentendienstverhältnis auch offensichtlich nicht den Zweck verfolgt, die 'Rückkehr' von Universitätsassistenten an der Universität zu ermöglichen, bei denen die Umwandlung vom zeitlichen begrenzten ins provisorische Dienstverhältnis bzw. vom provisorischen ins definitive Dienstverhältnis nicht erfolgen konnte.

B. Zu den Ausführungen betreffend eine Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern im Lichte des Art7 B-VG:

1.

Die bekämpfte Bestimmung über die Obergrenze für die Gesamtverwendungsdauer der Vertragsassistenten (§52 Abs2 erster Satz VBG 1948) differenziert ebensowenig nach dem Geschlecht wie die Regelungen über die Voraussetzungen, unter denen eine Aufnahme als Vertragsassistent zulässig ist (§51 Abs3 bis 5 VBG 1948).

2.

Aus dem Umstand, daß die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung für Frauen vielfach von erheblicher Bedeutung ist, kann nicht abgeleitet werden, daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, vertragliche Dienstverhältnisse, in deren Rahmen eine durchgängige Teilzeitbeschäftigung möglich ist, aus den dargelegten Schutzüberlegungen heraus grundsätzlich nur bis zu einer bestimmten Gesamtverwendungsdauer zuzulassen.

3.

Der Gesetzgeber hat (in einer für Frauen und Männer gleichermaßen anwendbaren Regelung) auf die in der Elternschaft begründeten besonderen Verhältnisse dadurch Bedacht genommen, daß diesbezügliche Verhinderungszeiträume gemäß §52 Abs2 zweiter Satz VBG 1948 - nunmehr bis zu einem Höchstausmaß von zwei Jahren - nicht in die Gesamtverwendungsdauer einzurechnen sind.

4.

Wenn im Antrag teilweise der Eindruck vermittelt wird, daß für eine Frau, die Erziehungsaufgaben zu leisten hat, das vom Gesetzgeber als Regeldienstverhältnis konstituierte Dienstverhältnis als Universitätsassistent, dem - wie auch den übrigen Beamtendienstverhältnissen - der Vollbeschäftigungsgrundsatz immanent ist, praktisch nicht zugänglich sei, ist dem folgendes entgegenzuhalten:

Die Dauer des zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses als Universitätsassistent verlängert sich gemäß §175 Abs2 BDG 1979 (mit bestimmten Höchstgrenzen) um Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§3 bis 5 des MutterschutzG 1979 (MSchG) und eines Karenzurlaubes nach den §§15 bis 15b und 15d MSchG oder nach den §§2 bis 5 und 9 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzes. In ähnlicher Weise sind Karenzurlaube nach den genannten Bestimmungen in die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses als Universitätsassistent (ebenfalls bis zu einem bestimmten Limit) nicht einzurechnen (§177 Abs2 BDG 1979). Durch diese Regelung wird den betroffenen Universitätsassistentinnen und Universitätsassistenten trotz der Unterbrechung ihrer Tätigkeit aus

Gründen der Elternschaft ein ausreichender Zeitraum zur Erbringung der entsprechenden Qualifikationen für die jeweils nächste Laufbahnphase eingeräumt, ohne daß das Anliegen der Dienstrechtsreform 1988 nach einer Vorverlegung der Karriereentscheidung in Frage gestellt wird.

Im übrigen gilt auch im Dienstrecht der Universitätsassistenten §50b BDG 1979. Nach dieser Bestimmung besteht

(unter den dort näher umschriebenen Voraussetzungen) ein Rechtsanspruch auf Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte zur Pflege eines Kindes. Es bestehen somit auch im Rahmen des Universitätsassistenten-Bedienstetenverhältnisses Mechanismen, die auf Anforderungen durch (häufig von Frauen wahrgenommene) Erziehungsaufgaben Bedacht nehmen.

5.

Die Ausführungen auf Seite 9 des Antrages unter Abschnitt e) sind unzutreffend:So wie aus dem Titel der Teilzeitbeschäftigung keine Erweiterung der höchstzulässigen Gesamtverwendungsdauer des Vertragsassistenten stattfindet, führt auch der Umstand, daß ein Universitätsassistent eine Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte in Anspruch nimmt, nicht zu einer Verlängerung des zeitlich begrenzten oder provisorischen Dienstverhältnisses.

6.

Aus der Sicht der Bundesregierung ist ferner auf folgendes hinzuweisen:

Nach dem Konzept der Dienstrechtsreform 1988 sollen - wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (vgl. die Ausführungen unter Pkt. I.1.) - Frauen wie Männer nur in den im §51 Abs3 bis 5 VBG 1948 umschriebenen Fällen und bis zu der im §52 Abs2 VBG 1948 festgelegten Gesamtverwendungsdauer zu Vertragsassistenten bestellt werden können, im übrigen aber zu den Bedingungen des Dienstrechtes der Universitätsassistenten beschäftigt werden.

Dem Gesetzgeber stand offensichtlich nicht das Ziel vor Augen, daß vornehmlich Frauen in dem als Ausnahmefall anzusehenden Vertragsassistentenverhältnis vom Bund beschäftigt werden sollen.

Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich, daß auch in faktischer Hinsicht sowohl Frauen als auch Männer als Vertragsassistenten beschäftigt werden:

Zahl der Ver-     Durch-           Durch-         Durch-

tragsassistenten  schnittsbe-      schnitts-      schnittsalter

                  schäftigungs-    einkommen      in Jahren

                  ausmaß in % der  in S

                  Vollbeschäftigung

Frauen     599        68,70         16.352           31

Männer   1.410        77,89         18.892           30

gesamt   2.009        75,10         18.135           31

7.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist zum Vorwurf der Gleichheitswidrigkeit auch darauf hinzuweisen, daß es nach dem Arbeitsrecht keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gibt.

Auch die Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit nach Geburt eines Kindes gemäß §15c des Mutterschutzgesetzes 1979 und §8 des Eltern-Karenzurlaubsgesetzs bedarf - im Gegensatz zum Dienstrecht (§50b BDG) - einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Weiters ist diese besondere Form der Teilzeitbeschäftigung, während der Kündigungs- und Entlassungsschutz und der Anspruch auf ein vermindertes Karenzurlaubsgeld besteht, mit dem Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes befristet.

III.

Zu den Ausführungen betreffend das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit gemäß Art6 StGG:

Im Antrag wird ausgeführt, daß §52 Abs2 erster Satz VBG insgesamt eine untaugliche und inadäquate Maßnahme darstelle, die das Recht auf Erwerbsfreiheit verfassungswidrig beschränke. So sei die Regelung des §52 Abs2 VBG nicht geeignet, zu gewährleisten, daß bewährte Vertragsassistenten die Möglichkeit erhalten, auf freiwerdende Planstellen für Universitätsassistenten übernommen zu werden. Weiters stelle die Höchstverwendungsdauer für Vertragsassistenten auch kein adäquates Mittel dar, soziale Härtefälle zu verhindern; durch grundrechtsfreundlichere Regelungen, wie 'zum Beispiel das Karrieregespräch, verschiedene Förderungsmaßnahmen', könne das Ziel der Vermeidung von Härtefällen viel sachgerechter erreicht werden.

Die Ausführungen legen nach Auffassung der Bundesregierung nicht dar, daß die in §52 Abs2 erster Satz VBG vorgesehene Begrenzung der Gesamtverwendungsdauer für Vertragsassistenten ein dem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit nicht entsprechendes Mittel zur Verfolgung öffentlicher Interessen wäre.

Folgt man den Gesetzesmaterialien (320 BlgNR XVII. GP, vgl. dazu die Ausführungen unter Pkt. I.1.), so liegt das öffentliche Interesse offenbar darin, eine Regelung zu schaffen, die in bestimmten Fällen (vgl. oben Abschnitt I.A5) eine zufriedenstellende Führung des universitäten Betriebes ermöglichen soll. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage führen dazu aus, 'daß sich das Institut des Vertragsassistenten für eine Dauerlaufbahn parallel zum Universitäts-Hochschulassistenten nicht eignet, sondern auf bestimmte Sonderfälle beschränkt werden muß'; weiters sollen 'besondere Schwierigkeiten und soziale Härten' beim 'Wechsel in einen außeruniversitären Beruf' am Ende einer Vertragsassistentenlaufbahn vermieden werden.

Eine entsprechende zeitliche Höchstbegrenzung der Dauer eines Vertragsassistentendienstverhältnisses erscheint daher als ein adäquates und sachgerechtes Mittel, diese Zielvorstellungen zu verwirklichen.

Im übrigen bestehen gesetzliche Regelungen über die Verpflichtung zum Führen von Karrieregesprächen (dies wird im übrigen im Antrag als offenbar adäquates Mittel eingestuft) als auch über eine bevorzugte Berücksichtigung von Vertragsassistenten bei der Bewerbung um Universitätsassistentenstellen (vgl. die Ausführungen unter Pkt. I.4.2.).

Die Bezugnahme auf §177 BDG - in dem Regelungen über das provisorische Dienstverhältnis von Universitäts(Hochschul)assistenten getroffen werden - erscheint auch im Hinblick auf ihre Allgemeinheit unklar.

Im übrigen darf auf die Ausführungen zur sachlichen Rechtfertigung des §52 Abs2 erster Satz VBG auf die Ausführungen unter Pkt. 1 verwiesen werden."

Abschließend stellt die Bundesregierung den Antrag, den (Individual-)Antrag mangels Legitimation der Antragstellerinnen zurückzuweisen, in eventu auszusprechen, daß §52 Abs2 erster Satz VBG 1948 idF des ArtIII des Bundesgesetzes BGBl. 148/1988 nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird, und den Antrag auf Kostenersatz abzuweisen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über den (Individual-)Antrag erwogen:

A. Zur Zulässigkeit:

1. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß das Gesetz in die Rechtssphäre der betreffenden Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 9185/1981, 10353/1985, 12330/1990).

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüberhinaus erforderlich, daß das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des behaupteterweise rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 10511/1985).

2. Die angefochtene Bestimmung hat, wenngleich sie sich auf Grund ihrer sprachlichen Fassung - der Ausdruck "Gesamtverwendungsdauer" kennzeichnet die Dauer des Dienstverhältnisses (allein) aus der Sicht des Dienstgebers - lediglich an den Dienstgeber zu richten scheint, in Wahrheit auch den Dienstnehmer zum Adressaten, denn auch die Verwendungsdauer ist Inhalt des Dienstvertrages und daher zwischen den Vertragsteilen zu "vereinbaren". Dies gilt für die "Weiterbestellung" als Vertragsassistent iS des §52 Abs1 dritter Satz VBG 1948 nicht minder als für den Abschluß eines Dienstvertrages über die Aufnahme als Vertragsassistent.

Da im Fall einer jeden der beiden Antragstellerinnen bereits eine Weiterbestellung als Vertragsassistentin (iS des §52 Abs1 vierter Satz VBG 1948) vorgenommen wurde, bewirkt die mit der angefochtenen Gesetzesbestimmung erfolgte Festsetzung eines Höchstausmaßes der Gesamtverwendungsdauer von Vertragsassistenten, daß eine neuerliche Weiterbestellung nur für einen beschränkten, und zwar einen kürzeren als den in §52 Abs1 erster Satz VBG 1948 vorgesehenen zweijährigen Zeitraum rechtlich möglich ist. Die Antragstellerinnen sind somit durch die angefochtene Bestimmung daran gehindert, einen (weiteren) Dienstvertrag mit dem Bund über ein Dienstverhältnis als Vertragsassistentin zu schließen, dessen Dauer sich über eine Gesamtverwendungsdauer von vier Jahren hinaus erstreckt. Die darin gelegene Beschränkung ihrer Vertragsfreiheit wird für die Antragstellerinnen unmittelbar wirksam, ohne daß es dazu eines diese Beschränkung konkretisierenden Aktes bedürfte oder daß ein solcher vorgesehen wäre. Durch die angefochtene Bestimmung wird somit in die Rechtssphäre der Antragstellerinnen eingegriffen. Dieser Eingriff ist nach Art und Ausmaß eindeutig bestimmt. Mit Rücksicht darauf, daß die angefochtene Bestimmung beiden Antragstellerinnen infolge ihrer bereits einmal erfolgten Weiterbestellung bereits jetzt den Abschluß eines weiteren Dienstvertrages auf die vom Gesetz zugelassene - von den Antragstellerinnen nicht bekämpfte - zweijährige Vertragsdauer rechtlich unmöglich macht, sind beide Antragstellerinnen von der angefochtenen Vorschrift nicht bloß potentiell, sondern aktuell betroffen. Ein anderer Weg, um die durch die behauptete Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Vorschrift bewirkte Rechtsverletzung abzuwehren, steht den Antragstellerinnen nicht zur Verfügung: Eine Klage auf Abschluß eines weiteren, über die höchstzulässige Gesamtverwendungsdauer zeitlich hinausreichenden Dienstvertrages wäre mangels Anspruches auf Aufnahme in ein Dienstverhältnis zurückzuweisen, wobei die für eine Anfechtung der für verfassungswidrig erachteten Bestimmung nach Art89 Abs2 B-VG erforderliche Präjudizialität nicht gegeben wäre (s. auch Thienel, Öffentlicher Dienst und Kompetenzverteilung (1990), 103 f.).

Der Antrag ist somit zulässig.

B. In der Sache:

1. Der Gleichheitssatz richtet sich auch an den Gesetzgeber. Er setzt ihm insofern verfassungsrechtliche Schranken, als er ihm verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (s. zB VfSlg. 11369/1987 mwH). Dem einfachen Gesetzgeber ist es jedoch durch das Gleichheitsgebot keinesfalls verwehrt, seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (s. zB VfSlg. 7973/1976 mwH). Bei der Regelung des Dienst- und Besoldungsrechtes der öffentlich Bediensteten ist dem Gesetzgeber, wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben hat, durch den Gleichheitssatz ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum offen gelassen (s. hinsichtlich des Dienst- und Besoldungsrechtes der Beamten etwa VfSlg. 9607/1983, 11193/1986, 12154/1989). Der Gesetzgeber hat freilich auch in diesem Bereich das sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende Sachlichkeitsgebot (s. etwa VfSlg. 8457/1978, 8726/1980, 9520/1982) zu beachten.

2.a) Die Antragstellerinnen sind mit ihrer Auffassung, daß die angefochtene Bestimmung, indem sie für Vertragsassistenten undifferenziert und ausnahmslos eine mit vier Jahren bemessene Höchstdauer der Verwendung festlegt, dem im Gleichheitsgrundsatz enthaltenen Sachlichkeitsgebot zuwiderläuft, im Ergebnis im Recht.

Zwar muß der Versuch der Antragstellerinnen, die Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung mit dem Argument zu begründen, daß der Bundesgesetzgeber mit ihr für die Vertragsassistenten ohne sachlichen Grund eine wesentlich ungünstigere Regelung getroffen habe als für die Universitäts(Hochschul)assistenten, schon deshalb erfolglos bleiben, weil der Gleichheitssatz einer unterschiedlichen Gestaltung des Dienstrechtes der privatrechtlichen und der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes an sich nicht entgegensteht (s. dazu etwa VfSlg. 7791/1976 mit Hinweisen auf Vorjudikatur).

b) Die angefochtene Regelung erweist sich jedoch aus folgenden Erwägungen als sachlich nicht gerechtfertigt:

aa) Es liegt an sich durchaus im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er für Universitäts(Hochschul)assistenten grundsätzlich ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vorsieht (s. dazu den Unterabschnitt D "Universitäts(Hochschul)assistenten und Universitäts(Hochschul)assistenten mit Lehrbefugnis als Universitäts(Hochschul)dozent" des 6. Abschnittes des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. 333, idF des Bundesgesetzes BGBl. 148/1988, §§174 bis 189) und demgegenüber die Möglichkeit der Aufnahme von Vertragsassistenten - d.s. auf bestimmte Zeit aufgenommene Vertragsbedienstete des Bundes (§51 Abs1 erster Satz VBG 1948) - lediglich ausnahmsweise und nur unter verhältnismäßig eng begrenzten Voraussetzungen zuläßt. Nichts anderes gilt für die vom Bundesgesetzgeber getroffene Regelung, derzufolge nur für Vertragsassistenten (s. dazu §4 Abs2 lite, §21 und §51 Abs4 VBG 1948), nicht aber auch für Universitäts(Hochschul)assistenten die Möglichkeit der Teilbeschäftigung besteht.

Nach §51 Abs3 VBG 1948 ist die Aufnahme als Vertragsassistent nur zulässig als teilbeschäftigter Vertragsassistent (Z1), für eine vorübergehende Verwendung zu Lasten einer von einem anderen Bundesbediensteten besetzten Planstelle, die nach den Bestimmungen des Stellenplanes für die Dauer eines Karenzurlaubes oder einer anderen Abwesenheit besetzt werden darf und die für eine Verwendung bestimmt ist, die zumindest der Verwendung eines Universitäts(Hochschul)assistenten oder eines Beamten des höheren Dienstes in wissenschaftlicher Verwendung entspricht (Z2), oder für eine vorübergehende Verwendung, für die der Personalaufwand nicht vom Bund, sondern von einem Dritten getragen wird (Z3).

bb) Während diese Regelung ohne wesentliche Änderungen aus der früheren Rechtslage (§19 Abs2 des Hochschulassistentengesetzes 1962, BGBl. 216, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 307/1981) übernommen wurde, stellt die mit dem Bundesgesetz