RS Vfgh 1996/2/27 G1389/95

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wenn der Rechtserwerber seit mindestens fünf Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat oder früher mindestens fünf Jahre seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich hatte" in §14 Abs2 Tir GVG 1993 (betr. Ausnahmen vom Verbot des Erwerbes von Freizeitwohnsitzen).

Diese Bestimmung greift zwar in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, doch würden seine Interessen erst durch den die Genehmigung verweigernden Bescheid aktuell beeinträchtigt: Normiert ein Gesetz in Zusammenhang mit einem Verbot ein Bewilligungsverfahren, demzufolge unter bestimmten tatbestandlichen Voraussetzungen eine Bewilligung ansonsten verbotenen Verhaltens vorgesehen ist, so greift erst der die Bewilligung versagende Bescheid unmittelbar in die Rechtssphäre des Normadressaten ein. Die Einleitung eines Bewilligungsverfahrens hält der Verfassungsgerichtshof selbst dann für zumutbar, wenn der Antragsteller selbst Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzung für die Bewilligungserteilung hegt (mit Judikaturhinweisen).