RS Vfgh 1995/11/28 G87/95, V68/95

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des BörseG 1989 und der Verordnung der Vollversammlung der Wiener Börsekammer betreffend Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOS (Electronic Quote and Order-driven System) an der Wiener Wertpapierbörse, VOBl der Wiener Börsekammer vom 23.03.95 Nr 161.

Mit den angefochtenen Gesetzesbestimmungen wird zum einen der mögliche Inhalt einer von der Vollversammlung der (Wiener) Börsekammer zu erlassenden Verordnung (§56 Abs1 BörseG 1989) bestimmt und zum anderen werden - für den Fall der Einführung automatisierter Handelssysteme - nähere Regelungen über den Zugang zu diesen Systemen und deren Benützung (§58 leg cit) festgelegt. §32 Abs2 zweiter Halbsatz BörseG 1989 enthebt für diesen Fall die Börsekammer von ihrer im ersten Halbsatz dieser Bestimmung normierten Verpflichtung zur Bestellung einer ausreichenden Anzahl von Börsesensalen.

Daß der schon 1985 zum Sensalen bestellte Antragsteller durch §32 Abs2 BörseG 1989 unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird, ist angesichts des Inhalts dieser Bestimmung und des Umstandes ausgeschlossen, daß ihr Normadressat die Börsekammer ist.

Keine unmittelbare Wirksamkeit der Verordnungsermächtigung des §56 Abs1 BörseG 1989.

Die angefochtene Verordnung entfaltet aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung der Wiener Börsekammer vom 26.06.95 (kundgemacht im VOBl 459/1995) dem Antragsteller gegenüber frühestens mit 23.02.96 Wirkungen. Hinzu kommt noch, daß es für die Einbeziehung von Wertpapieren in das durch die angefochtene Verordnung vorgesehene System weiters eines Beschlusses des Exekutivausschusses bedarf (§1 Abs2 iVm §28 Z1 der Verordnung). Es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß der Antragsteller durch die von ihm bekämpfte Verordnung derzeit aktuell betroffen ist (vgl VfSlg 10606/1985 und VfGH 27.09.94, G213/94 ua).