TE Vfgh Beschluss 1995/11/28 G1362/95, G1375/95, G1376/95, G1377/95

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit den auf Art140 Abs1 und 4 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 20. Oktober, 15. bzw. 16. November 1995 eingelangten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, auszusprechen, daß §5 Abs2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, verfassungswidrig war. Die Anträge enthalten Ausführungen zur Präjudizialität und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die der antragstellende Verwaltungsgerichtshof gegen die bekämpfte Regelung hegt.

2. Der Verfassungsgerichtshof hat über diese Bedenken bereits mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1995, G65/95 ua., abgesprochen.

3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: §5 Abs2 bis 4 AufG) nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne VfSlg. 5872/1968, 6550/1971, 9186/1981, 9216/1981, 9217/1981, 10311/1984, 10578/1985, 10841/1986, 12661/1991 ua.). Da die vom Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem genannten Erkenntnis vom 12. Oktober 1995 , G65/95 ua., abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.

4. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.