Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art2;VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs1 litj; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0060 E 29. September 1993 RS 4(hier: erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Bf hegt verfassungsrechtliche Bedenken, weil in zwei Bu... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70714 Spielapparate OberösterreichL70715 Spielapparate Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;SpielapparateG OÖ 1999 §2 Abs2 impl;SpielapparateG OÖ 1999 §2 Abs3 impl;SpielapparateG OÖ 1999 §3 Abs1 Z1 impl;StGG Art6 Abs1;VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs1 litj;
Rechtssatz: Die von der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und wurde bis Ende August 2006 an der Hauptschule G verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin von Amts wegen mit Wirkung vom 1. September 2006 von der Hauptschule G an die Hauptschule N versetzt werde; als Rechtsgrundlagen wurden § 19 LDG 1984, § 1 der Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung, LGBl. Nr. 61/... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;LDG 1984 §19;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litb;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes in ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 13. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Ansuchens die Bewilligung für die Aufstellung und den Betrieb eines näher bezeichneten Spielapparates an einem näher bezeichneten Standort versagt. Aus der Anmeldung vom 14. Juni 2004, insbesondere aus der Spielbeschreibung des Apparates gehe hervor, dass es sich hierbei um einen Geldspielapparat im Sinne der einschlägigen Gesetzesbestimmungen handle, dessen Au... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Tir 2003 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Geschicklichkeitsspiele sowie die so genannten "kleinen Glücksspiele" unterliegen, wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. J... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sie als Hauptschuloberlehrerin von Amts wegen von der Hauptschule A. an die Hauptschule G. versetzt. Der Spruch: dieses Bescheides vom 11. Jänner 2005 lautet wie folgt: "HOL ... (Beschwerdeführerin) ..., wird mit 17.1.2005 von der HS A. an die HS G. versetzt. Sie hat sich mit 17.1.2005 bei dem Leiter der Hauptschule G. zum Dienstantrit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Im Verfahren betreffend die Versetzung von Amts wegen von der Hauptschule H. an die Hauptschule N. in Salzburg erging der nunmehr angefochtene Bescheid vom 13. August 2004, deren Spruch: wie folgt lautet: "Frau ... (Beschwerdeführerin) ..., wohnhaft in ..., wird gemäß § 19 Abs 1, 2, 4 und 6 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl Nr 302/1984, zuletzt geän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder in S. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006, eingelangt bei der Dienstbehörde am 8. Februar 2006, zeigte der Beschwerdeführer eine Nebenbeschäftigung bei der GÖK im Ausmaß von 20 Wochenstunden ab Dezember 2005 an. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litc;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes, wonach § 1 Abs. 5 LDHG 1995 eine ... mehr lesen...
1. Mit Spruchpunkt II. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 5. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 5 BVergG 2002 iVm § 74 Abs. 2 AVG verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die von ihr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 2.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wurde abgewiesen. Begründend führ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt V. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 21. Juli 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der von ihr für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von EUR 3.200,-- gemäß § 18 Abs. 5 Steiermärkisches Vergabenachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2003 (StVergNG), abgewiesen. Begründend führte di... mehr lesen...
1. Mit den Spruchpunkten II. und IV. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 11. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 5 BVergG 2002 iVm § 74 Abs. 2 AVG verpflichtet, der erst- bzw. der zweitmitbeteiligten Partei die für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Nachprüfungsantrag entrichteten Pauschalgebühren bzw. die für den Nachprüfungsantrag entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 10.000,-- bzw. EUR 5.000,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - soweit für den Beschwerdefall wesentlich (der Beschwerdeführer wurde zum Ersatz der Pauschalgebühr für Anträge gemäß § 163 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs1;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs2 Satz2;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §4 Abs1;LVergabePauschalgebührenV Stmk 2003 §1 Abs1 Z10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die als ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §171 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 124/06, V 44/06, hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem ausgesprochen, dass di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 2004 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für einen Zubau und bauliche Änderungen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für die vom gegenständlichen Bauvorhaben betroffene Liegenschaft die Bauklasse III und die geschlossene Bauweise gelte. Der höchste Punkt des Daches ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Februar 2004 wurde den Mitbeteiligten die Baubewilligung für eine Aufstockung, einen Aufzugszubau und weitere bauliche Änderungen sowie einen Umbau der Hofwerkstatt zu einer Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt, nachdem für dieses Bauvorhaben mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 15. Bezirk vom 2. Dezember 2003 Abweichungen von den Bebauungsvorschriften bewilligt worden waren. Gegen di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/036;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0060 E 24. April 2007 RS 1 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 22. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der von ihr für ihren im Vergabeverfahren betreffend Parkleitsystem - Tiefgarage Märzpark eingebrachten Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und Antrag auf einstweilige Verfügung entrichteten Pauschalgebühr im Umfang von EUR 1.800,-- abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe für die vorg... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LVergRG Wr 2003 §30 Abs1;LVergRG Wr 2003 Anh;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 109/06 und G 116/06, die Wortfolge "1 und" sowie die Wortfolge "sowie für Anträge gemäß § 23 Abs. 1" im § 30 A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine von der mitbeteiligten GmbH erhobene Berufung gegen eine durch das Finanzamt erfolgte Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung des Dienstgeberbeitrages und der Lohnsteuer für den Zeitraum 12/2003, zurückgewiesen. Begründend wies die belangte Behörde gestützt auf § 273 Abs. 1 lit. a BAO darauf hin, dass nur Bescheide mit Berufung anfechtbar seien. Berufungen gegen Schriftstücke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §3 Abs2 litd;BAO §96;B-VG Art140 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0016 E 14. Dezember 2006 2005/14/0017 E 14. Dezember 2006 Besprechung in:SWK Nr. 20/21/2007, S 617 bis 621;
Rechtssatz: § 96 erster Satz BAO setzt voraus, dass ein... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht nach Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums (Promotion zur Doktorin der Rechtswissenschaften am 12. Juni 1980) und privatrechtlichen Dienstverhältnissen mit den Salzburger Stadtwerken (vom 15. November 1974 bis zum 14. Juni 1981) und zum Bund - ab 15. Juni 1981 - seit 1. Juli 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde insbesondere als Stellvertreterin des Landesschulratsdirektors sowie als Abteilungsle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Wenngleich es nicht unbedenklich erscheint, daß die Dienstbehörde gemäß § 19 Abs 2 BGBG 1993 zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität Graz. Er ist einem Institut der Rechtswissenschaftlichen Fakultät eingeordnet. In der Sitzung des Fakultätskollegiums der Rechtswissenschaftlichen Fakultät am 26. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer für die Funktionsperiode vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2003 zum 2. Vize-Studiendekan dieser Fakultät gewählt (Mitteilungsblatt der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §160a Abs3 Z1 lite idF 1999/I/127;BDG 1979 §160a Abs3;BDG 1979 §160a Abs4 idF 1999/I/127;BDG 1979 §160a;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;UOG 1993 §88a idF 2002/I/120;
Rechtssatz: Es kann aus der Sicht des Beschwerdefalles dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Regelung des § 88a UOG 1993 um die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und in der Begründung: wörtlich wie folgt ausgeführt: "Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Schönbrunner Straße vom 27.10.04 wurde Ihr Antrag auf Notstandshilfe vom 8.10.04 mit der
Begründung: , dass die Frist zur Beantragung der Notstandshilfe am 19.5.04 endete, wegen Verstreichens der Drei-Jahres-Frist abgewiesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 Abs. 4 zweiter Satz AlVG. Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung sozialrechtlicher Leistungen und in diesem Zusammenhang bedeuts... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der am 11. Juli 2003 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt abgewiesen. Der Beschwerdeführer verfüge über keinen Aufenthaltstitel nach dem Fremdengesetz, der ihn berechtige, eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Aus diesem Grund sei die Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl... mehr lesen...
