Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;LAO Wr 1962 §12 idF 1992/040; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/16/0010 E 18. Juli 2002
Rechtssatz: Zur Haftung des Verpächters nach dem Wiener Getränkesteuergesetz hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 5. Dezember 1988, G 82/88 u.a., ausgesprochen, dass u.a. eine Regelung, die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 9. Juni 1998 wurde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung 1998 die Zulässigkeit des Abbruchs auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Innsbruck bestehender Bestandsobjekte unter bestimmten Auflagen festgestellt und der Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 7 der Tiroler Bauordnung 1998 unter näher bestimmten Bedingungen und mit bestimmten Auflagen die Baubewilligung für... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1998 §25 Abs2 letzter Satz;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verfassungsgerichtshof den letzten Satz des § 25 Abs. 2 Tir BauO 1998, LGBl. Nr. 15, mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1999, G 73/99, als verfassungswidrig aufgehoben hat. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt in der Fernschreibstelle der Bundespolizeidirektion X. (im Folgenden BPD) verwendet. Im Beschwerdefall ist die Ruhegenussbemessung strittig. Da für die Lösung der strittigen Fragen jedoch Umstände maßgebend sind, die dem vorgelagerten Ruhestandsversetzungsverfahren zuzuordnen sind, ist vorab auf dieses Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §4 Abs5;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1998, B 4939/96 u.a., darunter auch B 744/98, B 821/98 und B 880/98 = VfSlg. 15269/1998, wurde die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 bis 5 PG 1965 (sowohl in der Fassung des Strukturan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste im August 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. November 1997 abgewiesen; gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer keine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes. Mit einem mit 24. März 1998 datierten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litl idF 2001/I/115;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2001, G 5/01 u.a., die Wortfolgen ", sofern sie über einen Aufenthaltstitel gemäß dem Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, verfügen" in lit. l des § 1 Abs. 2 des Ausländerbeschäft... mehr lesen...
In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0027 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfallgebühr für das Jahr 1996 in der Höhe von S 22.191,-- vorgeschrieben. In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0028 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfa... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallgebührenG Tir 1991 §3 Abs1;AbfallgebührenG Tir 1991 §4;AbfallgebührenG Tir 1991 §5;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §2;AbfallgebührenO Innsbruck 1992 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführer als Grundeigentümer den Antrag auf Änderung seines festgestellten Eigenjagdgebietes T.Alpe und den Antrag auf Ausübung des Vorpachtrechtes auf dem Jagdeinschluss Sch.-Alpe in der Größe von 69,4779 ha. Zu Letzterem wurde darauf hingewiesen, dass die Grundeigentümer dieses Jagdeinschlusses die Vergabe des Vorpachtrechtes an die T.Alpe verlangten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. Dezember ... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;JagdG Slbg 1993 §17 Abs1 idF 1998/069;JagdG Slbg 1993 §17 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aufgrund der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage (als Folge der mit E des VfGH vom 30. September 1999, VfSlg 15579/1999, erfolgten Aufhebung des § 17 Abs. 3 Slbg JagdG 1993 und nachde... mehr lesen...
Index: L07005 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung SalzburgL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;JagdG Slbg 1993 §17 Abs3;LGBlG Druckfehlerberichtigung Slbg 1997/009 Z1;
Rechtssatz: Mit E des VfGH vom 30. September 1999, VfSlg 15579/1999, wurden § 17 Abs. 3 Slbg JagdG 1993, LGBl. Nr. 100, als verfassungswidrig und die gleichfa... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg vom 6. Mai 1998 wurden mehrere - die Auftragsvergabe von zwei Kernspintomographen durch das Land Salzburg, Landesnervenklinik Salzburg, betreffende - Anträge der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 Abs. 1 des Salzburger Landesvergabegesetzes 1997, LGBl. Nr. 1/1998, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 2001/04/0190 protokollierte Beschwerde, in der sich di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg vom 5. Oktober 1998 wurden die Anträge der beschwerdeführenden Partei, festzustellen, dass in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren der erstmitbeteiligten Partei betreffend eine Salzburger Landeskrankenanstalt die Zuschlagserteilung an die zweitmitbeteiligte Partei rechtswidrig gewesen sei, und weiters, dass der Zuschlag wegen eines Gesetzesverstoßes nicht der beschwerdeführenden Partei als Bestbieterin erteilt worde... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LVergG Slbg 1998 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0193
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Oktober 2001, G 12/00-17 u.a., wurde die Wortfolge "das Land," im § 1 Abs. 1 Z. 1 des Gesetze... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Landeshauptmann von Oberösterreich die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die - von der Bezirkshauptmannschaft Perg jeweils unter Vorschreibung von Auflagen erfolgte - gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 77 GewO 1994 eines Textilmarktes (Bescheid vom 7. November 2000) und eines Frisörsalons (Bescheid vom 6. November 2000) abgewiesen und gemäß § 359b Abs. 1 und Abs. 4 GewO 1994 festgestellt, dass die jeweils verfahrensgegenständliche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. September 2001,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sofern der Beschwerdeführer die Geltung bzw. Gesetzmäßigkeit der Satzung der KFA in Zweifel zieht, so ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §359b Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §359b Abs4 idF 2000/I/088;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0199
Rechtssatz: Nach dem Konzept des § 359b Abs. 1 Gew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister (Besoldungsgruppe Militärischer Dienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Rahmen des Fliegerregimentes im militärluftfahrttechnischen Dienst verwendet und erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst. Mit Schreiben vom 29.April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bescheidmäßig festzustellen, "1. dass mir die Vergütung im militärluftfahrttech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §101 Abs1 idF 1995/043;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §40b Abs2 Z3 idF 1995/043;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0010 E 8. November 1995 VwSlg 14356 A/1995 RS 2
(hier: keine Gleichheitswidrigkeit der im GehG 1956 für Beamte des
Allgemeinen Verwaltungsdienstes nach § 40b Abs. 2 Z. 3 GehG 1956
und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. September 1996 schrieb das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Bundessozialamt der beschwerdeführenden Gesellschaft für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von S 278.630,-- vor. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat in ihrer Berufung im Wesentlichen vorgebracht, die... mehr lesen...
Die als Sozialarbeiterin ausgebildete Beschwerdeführerin steht seit 1.5.1989 in einem pragmatischen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war in der Zeit vom 1. März 1992 bis 30. September 1995 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war sie als Angestellte der Volkshilfe Wien in der arbeitsmarktpolitischen Beratungsstelle für Wohnungslose SAMBAS beschäftigt. Sie entrichtete (weiterhin) monatliche Pensionsbeiträge an die Pensionskasse der Stadt Wien und bezahlte glei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §9 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0388 E 23. September 1993 RS 5 Stammrechtssatz Das BEinstG sieht bei der Vorschreibung der Ausgleichstaxe nach § 9 Abs 1 BEinstG keine Bedachtnahme auf die Vermittlungsfähigkeit begünstigter Behinderter vor. Aus welchen Gründen es zur Nichterfüllung der Beschäftigu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;B-VG Art140 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0166 E 19. März 1997 VwSlg 14644 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die pauschalierte Form der Ermittlung des an den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1998 auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Klassen A bis G gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer sei österreichischer Staatsbürger und Fahrschullehrer für die Klassen A bis G. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KFG 1967 §109 Abs1 lite;
Rechtssatz: Ausführungen zur Sachlichkeit des § 109 Abs. 1 lit. e KFG 1967. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000110283.X01 Im RIS seit 05.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 8. April 2000 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf §§ 61 und 103 Abs. 1 FrG 1997 iVm § 57 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung und der Zurückschiebung angeordnet und ab diesem Tag vollzogen. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 7. April 2000 nach Österreich eingereist sei und sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Er könne den Besitz zu seinem Lebensunterhalt nicht nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §61; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0320 E 14. September 2001
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine vefassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 61ff FrG 1997. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020319.X03 ... mehr lesen...
