Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lita B-VG Art7 EpidemieG 1950 §32 Abs1 idF 2022/I/195EpidemieG 1950 §32 idF 2022/I/195 StGG Art2 VwGG §35 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld - einer Übertretung von § 8 Abs. 3 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung für schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (4 Tage 4 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision erkl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen N... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung für schuldig, dass diese als Beschäftigerin neun namentlich genannte, von einem ebenfalls in Oberösterreich ansä... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2020/I/098AuslBG §3 Abs1B-VG Art140 Abs1B-VG Art7EURallgVwRallg12010E057 AEUV Art5762018CJ0064 Maksimovic VORAB
Rechtssatz: Es liegt kein Sachverhalt vor, dem eine zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Uni... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. November 2020 - (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zur Last gelegt, er habe am 8. September 2020 um 10.08 Uhr in A. auf der A 12 Inntal Autobahn bei Straßenkilometer 14,028 in westlicher Fahrtrichtung als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs die gemäß § 3 Abs. 1 der IG-L-Geschwindigkeitsbegrenzungsverordnung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachs... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. Mai 2020 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) iVm § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und § 22 Wiener Kleingartengesetz 1996 (WKlG 1996) für schuldig, weil sie als Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Widmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“ im Gesamtzeitraum von 15. April 2019 bis 21. Oktob... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135B-VG Art140 Abs1B-VG Art18 Abs1KlGG Wr 1996 §22MRK Art7 Abs1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 9... mehr lesen...
1 Mit § 1 Abs. 1 der auf §§ 26 sowie 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-COV-2 (2019 neuartiges Corona-Virus), BGBl. II Nr. 74/2020, gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 14. März 2020, FE5-GES-261/2020 (070/2020), wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Hat der VfGH über eine Beschwerde gegen das zu einem "gleichgelagerten Sachverhalt" ergangene Erkenntnis eines anderen VwG nach ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein aus dem Irak stammender, staatenloser Palästinenser, reiste im Jahr 2015 nach Österreich ein und stellte am 8. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Juni 2017 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5BFA-VG 2014 §16 Abs1BFA-VG 2014 §16 Abs1 idF 2016/I/024B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §7 Abs4
Rechtssatz: Das BVwG legte seiner rechtlichen
Begründung: die Annahme einer "Berufungsfrist" von 2 Wochen gemäß § 63 Abs. 5 AVG zugrunde... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 7. Juni 2016 gemeinsam mit der zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Tochter der Erstrevisionswerberin und Schwester des Zweitrevisionswerbers jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 24. Jänner 2017 wurde die Erstrevisionswerberin wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den Verfa... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, den Landeshauptmann von Wien (iF auch: LH), vom 25. Juni 2019 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Zustellung des im Enteignungsverfahren betreffend das Grundstück Nr. 2, EZ 1487, KG 01002 A, ergangenen Enteignungsbescheids. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass zu ihren Gunsten ein Fruchtgenussrecht eingeräumt sei. Da ihr der Enteignungsbescheid nicht zugestellt worden sei, s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art140 Abs1B-VG Art7 Abs1EisbEG 1954 §4 Abs1EisbEG 1954 §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0021 E 26. März 2015 VwSlg 19089 A/2015 RS 3 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es ist der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben, ob und wie weit er Parteist... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 18. Oktober 2018 keine Folge, schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Das an... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Juli 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde sowie weitere von Amts wegen zu tätigende Aussprüche - unter anderem die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - erfolgten, gemäß § 16 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) als verspätet zurück. Die Revision wurde für nicht zu... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs2 Z2VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Fall, in dem das VwG erst nach Ablauf der ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist mit einem Normprüfungsantrag an den VfGH herangetreten ist, wird von § 34 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass - ebenso wie in jenem Fall, in dem das VwG mit einer Aussetzung nach § 38 AVG vorgeht - auch die Erlassung eines Beschlusses, mit dem das säumige VwG an den VfGH mit einem Antrag auf Normprüfung her... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs3B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art89 Abs2VerfGG 1953 §62 Abs3 idF 1990/329VwGG §38
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zur vor dem 1.1.2014 geltenden Rechtslage - ebenfalls unter Verweis darauf, dass das Wesen der damals nach dem VwGG vorgesehenen Sä... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2019, Ra 2018/02/0082, verwiesen (Vorerkenntnis). Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der revisionswerbenden Partei eingeschränkte Bewilligungen nach § 3 und § 4 iVm. § 5 Wiener Wettengesetz erteilt worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Mit Ersatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Juli 2019 w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1B-VG Art144 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann der Verwaltungsgerichtshof dann, wenn ihm bei Behandlung einer Revision Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit genereller Rechtsnormen erwachsen, einen Normprüfungsantrag an den Verfa... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. Juli 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für ein Veranstaltungszentrum mit religiösem Zweck auf einer näher genannten Liegenschaft in A. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A vom 21. Dezember 2017 wurde dieses Ansuchen gemäß § 30 Abs. 6 der Oö Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Betriebsbaugebiet sei eine Baubewilligung für ein Veranstaltungsze... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaMRK Art9MRK Art9 Abs2ROG OÖ 1994 §22 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0011 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals im September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, dass eine Gruppe unbekannter Personen ihn mit dem Diebstahl von Wahlurnen beauftragt hätte. Der Revisionswerber habe seine Mithilfe verweigert, weshalb ihn die Gruppe verfolgt und mit dem Tod bedroht habe. Dem Antrag des Revisionswerbers wurde im April 2018 im Instanzenzug keine Folge ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist sudanesischer Staatsangehöriger. Er stellte am 5. August 2014 gemeinsam mit seiner Ehefrau und den sechs minderjährigen Kindern Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 30. Jänner 2017 wurden die Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antragstellern jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 zuerkannt (Spruchpunkt II.) und... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 53d und 54a VS... mehr lesen...
