TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2007/12/0127

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Matt, über die Beschwerde der F in S, vertreten durch Dr. Michael Kinberger, Dr. Alexander Schuberth und Mag. Rene Fischer, Rechtsanwälte in 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, gegen den vom Bürgermeister der Stadt Salzburg für die Salzburger Landesregierung erlassenen Bescheid vom 13. August 2004, Zl. 2/02/44189/2003/12, betreffend Versetzung gemäß § 19 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetztes 1984 (LDG 1984), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Im Verfahren betreffend die Versetzung von Amts wegen von der Hauptschule H. an die Hauptschule N. in Salzburg erging der nunmehr angefochtene Bescheid vom 13. August 2004, deren Spruch wie folgt lautet:

"Frau ... (Beschwerdeführerin) ..., wohnhaft in ..., wird

gemäß § 19 Abs 1, 2, 4 und 6 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984, BGBl Nr 302/1984, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 47/2001, iVm § 1 Abs 1 lit b der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21.8.1997, LGBl Nr 61/1997, zuletzt geändert durch LGBl Nr 95/2002, von Amts wegen mit Wirkung ab Rechtskraft dieses Bescheides von der Hauptschule ... an die Hauptschule ... versetzt."

Die Fertigungsklausel lautet: "Für die Landesregierung: Für den Bürgermeister:" Unterschrift (mit maschinschriftlichem Namensbeisatz).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Über den vom Verwaltungsgerichtshof zur Zl. A 2006/0017-1 (2004/12/0156) am 13. September 2006 gestellten Antrag hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 2007, G 177/06- 7, V 69/06-7 u.a., in § 1 Abs. 5 erster Satz des Salzburger Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 138 (im Folgenden: LDHG 1995), die Worte "die Bezirksverwaltungsbehörden oder" als verfassungswidrig auf. Ebenso hob er auf Grund des zitierten Antrages u.a. in § 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. August 1997, mit der die Bezirksverwaltungsbehörden und die Schulleiter zur Vornahme bestimmter Maßnahmen in Ausübung der Diensthoheit über die Salzburger Landesregierung ermächtigt werden, LGBl. Nr. 61/1997 idF LGBl. Nr. 95/2002 (im Folgenden: LL-DHEG), die Worte "Versetzung oder" als gesetzwidrig auf.

In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses vertrat der Verfassungsgerichtshof - zusammengefasst - die Auffassung, § 1 Abs. 5 LDHG 1995 ermächtige die Landesregierung durch Erlassung einer auf diese Gesetzesbestimmung gestützten Verordnung Mandatsbescheide vorzusehen, welche von der Bezirksverwaltungsbehörde im Namen der Landesregierung erlassen werden. Eine Deutung der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung als Ermächtigung zur Delegation unter Ausschluss eines Instanzenzuges sei demgegenüber im Hinblick auf die Gesetzesmaterialien und auf § 1 Abs. 5 letzter Satz LDHG 1995 ausgeschlossen. Die getroffene Regelung (Ermächtigung zur Erlassung von Mandatsbescheiden) widerspreche aber den Organisationsvorschriften der Bundesverfassung, im Besonderen dem § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Ämter der Landesregierung außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925, weshalb die zitierte Wortfolge aufzuheben war.

Damit erweise sich aber auch die aufgehobene Verordnungsbestimmung mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 1 Abs. 5 Slbg LDHG 1995 in der Stammfassung dieses Absatzes nach der Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. Nr. 138 lautet:

"Zuständigkeit der Landesregierung

§ 1

...

(5) Die Landesregierung kann, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit oder Kostenersparnis gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden oder die Schulleiter durch Verordnung ermächtigen, ihr nach diesem Gesetz zukommende Zuständigkeiten, vor allem die Angelobung, die Versetzung und Zuweisung von Landeslehrern ohne schulfeste Stelle innerhalb des politischen Bezirkes, die Gewährung von Urlauben und die Ausübung von Nebenbeschäftigungen betreffend, in ihrem Namen wahrzunehmen. Die Ermächtigung schließt nicht aus, dass die Landesregierung die Erledigung im Einzelfall an sich zieht oder sich vorbehält."

In den Erläuterungen zur Novelle LGBl. Nr. 19/1995 des Sbg LDHG 1987, mit der diese Bestimmung in der der Wiederverlautbarung zu Grunde liegenden Fassung geschaffen wurde (20 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages, 2. Session der 11. Gesetzgebungsperiode), wird zu § 1 Abs. 5 u.a. Folgendes ausgeführt:

"Formal gesehen wird durch die Verordnung künftig keine Zuständigkeitsübertragung vorgenommen, sondern ein zwischenbehördliches Mandatsverhältnis begründet. Die Erledigung durch die ermächtigten Stellen ergehen namens der Landesregierung; ein Instanzenzug zwischen ermächtigter Stelle und Landesregierung wird damit daher nicht eröffnet."

§ 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Slbg LL-DHEG in der Stammfassung der wiedergegebenen Teile dieser Bestimmungen nach der Verordnung LGBl. Nr. 61/1997 lautet:

"Ermächtigung der Bezirksverwaltungsbehörden

§ 1

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden werden ermächtigt, im Namen der Landesregierung in Ausübung der Diensthoheit folgende Maßnahmen für Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen vorzunehmen:

...

b) die Versetzung oder Zuweisung von Landeslehrern

ohne schulfeste Stelle innerhalb des politischen Bezirks (§§ 19 und 21 LDG 1984);

...

(2) Die Ermächtigung gemäß Abs 1 schließt nicht aus, dass die Landesregierung die Vornahme der dort angeführten Maßnahmen im Einzelfall sich vorbehält oder an sich zieht."

Gemäß § 19 Abs. 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, ist bei der Versetzung von Amts wegen auf die sozialen Verhältnisse und auf das Dienstalter des Landeslehrers soweit Rücksicht zu nehmen, als dienstliche Interessen nicht gefährdet werden. Die Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den Landeslehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Landeslehrer, bei dem dies nicht der Fall ist und der keine schulfeste Stelle inne hat, zur Verfügung steht.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfragen - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2007/12/0129, zu Grunde lag, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird.

Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 13. September 2007