Mit dem in Erledigung der am 15. Juli 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. November 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in wel... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 4. August 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 13. Dezember 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Auf Grund der Ermächtigung der belangten Behörde vom 10. März 1998 schrieb der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien u. a. eine Planstelle eines Richters/einer Richterin des Oberlandesgerichtes Wien in der Gehaltsgruppe II zur Besetzung aus, um die sich insgesamt dreizehn Richterinnen und Richter bewarben, unter ihnen am 14. April 1998 d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. September 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der (dem Verwaltungsakt zufolge in Österreich geborene) Beschwerdeführer sei im Jahr 1998 nach Österreich eingereist und mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt... mehr lesen...
Frau Andrea B. (die Ehefrau des Beschwerdeführers) befand sich vom 27. April bis 1. Mai 2004 in der geburtshilflich-gynäkologischen Universitätsklinik Graz in stationärer Pflege und war vom 27. April bis 29. April in der Sonderklasse untergebracht. Für diesen stationären Aufenthalt in der Sonderklasse wurden der Patientin Kosten in der Höhe von EUR 1.679,53 mittels Gebührenrechnung vom 13. Mai 2004 in Rechnung gestellt. Da eine Zahlung durch die Patientin nicht erfolgt, wurde die Gebü... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94406 Krankenanstalt Spital SteiermarkL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KAG OÖ 1976 §43 Abs1;KAG Stmk 1999 §43 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Bestimmung des § 43 Abs. 2 Stmk KAG 1999 nicht als gleichheitswidrig anzusehen ist (Hinw... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde jeweils gemäß § 9 Abs. 3 lit. a bzw. b der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien in Verbindung mit Abschnitt VIII Abs. 1 bzw. Abs. 2 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien der Pensionssicherungsbeitrag der beschwerdeführenden Parteien, beginnend mit Jänner 2006, festgesetzt. Im Einklang mit der Ermächtigung des § 109 Abs. 8 des Ärztegesetzes 1998 sei, so die belangte Behörde, dur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0241 2006/11/0239
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof nach Art. 144... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 2. April 2007 einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, regionale Geschäftsstelle Dresdner Straße, vom 20. April 2007 mangels Verfügbarkeit des Beschwerdeführers am Arbeitsmarkt gemäß § 7 AlVG mit der Begründung: abgewiesen wurde, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiges, durchsetzbares und unbefristetes Aufenthaltsverbot bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, verfügte auf Grund der Eheschließung mit seiner ersten Ehefrau - nach der Aktenlage eine EWR-Staatsbürgerin - über eine (Erst)Niederlassungsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer vom 11. Juli 2000 bis zum 13. November 2004. Er ist in mittlerweile zweiter Ehe seit 23. Dezember 2003 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und hat eine am 6. Februar 2005 in Wien geborene Tochter. Am 12. Juni 2003 wurde er vom Land... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 zeigte der Beschwerdeführer gemäß § 10 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200, die Abteilung des Grundstückes Nr. 645, 646/1, KG X, gemäß dem Teilungsplan vom 12. Dezember 2003 von Dipl. Ing. H und Partner an und suchte um Erklärung zum Bauplatz für eines der neu geschaffenen Grundstücke an. 1.2. Mit Bescheid vom 13. Februar 2004 erklärte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Spruchpunkt I. das Grundstück antragsgemäß zum Baupla... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Tierarzt, beantragte mit Eingabe vom 13. Juni 2006 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Pferdezucht auf den Grundstücken Nr. 2286 und 2287 KG Königsdorf. Der Standort des Gebäudes befindet sich direkt im Anschluss an die Baulandgrenze und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland- landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des im Norden an das Grundstück Nr. 2286 angrenzenden Grun... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3 idF 2005/018;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauPolG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 lita;BauRallg;B-VG Art140 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0283 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §12;BauO NÖ 1996 §40;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes sein könne, dass die Gemeinde, welche die gesamte Straßenbreite bereits von den... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2003, Zl. 2002/11/0261, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 2002 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, mit welchem gemäß §§ 2, 3, 14 und 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer ab 18. F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;BEinstG §14 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KOVG 1957 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0093 E 27. Juni 2000 RS 1
(hier nur fünfter Satz) Stammrechtssatz § 90 KOVG und damit der zweite Satz des § 14 Abs 2 BEinstG sind nicht verfassungswidrig. Es besteht nämlich kei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 des Arbeitsmarktservice Wien für Jugendliche wurde dem Beschwerdeführer der Bezug von Arbeitslosengeld mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2007 eingestellt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer laut Auskunft der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, nicht berechtigt im Bundesgebiet aufhalte und daher dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behör... mehr lesen...
Nach rechtskräftiger Aberkennung des Asylrechts mit Wirksamkeit vom 13. Februar 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer - einen Staatsangehörigen des Iran - ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt; die Abschiebung wurde jedoch immer wieder - zuletzt bis 22. Mai 2007 - aufgeschoben. Während eines Haftaufenthaltes vom 5. August 2004 bis zum 22. Mai 2006 erwarb der Beschwerdeführer gemäß § 66a AlVG Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung. Am 22. Mai 2006 stellte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Mai 2007 einen Antrag auf Arbeitslosengeld, welcher mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Schönbrunner Straße, vom 15. Mai 2007 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er schon länger über eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 19 AsylG 1997 verfüge. Dem Berufungsschriftsatz beiliegend findet sich im Verwaltungsakt die Kopie einer "Aufenthaltsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs3 Z2 idF 2003/I/071;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0211 E 24. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003 erfolgte Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eine eindeutige Verknüpfung zwis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte für seine beiden Kinder Franz Xaver, geboren am 13. November 1987, und Stephanie, geboren am 8. August 1989, Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe, wobei sich der erste Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2004 und der zweite Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2005 bezog. Der Beschwerdeführer gab im ersten Antrag an, dass die Kinder bei der Mutter in Kolumbien wohnen würden. Im zweiten Antrag machte er keine Angabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art140 Abs1;EStG 1988 §34;FamLAG 1967 §5 Abs3;
Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen sollte, dass, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen im Einkommensteuerverfahren wegen des geringen Einkommens des Beschwerdeführers keine Auswirkungen zeitigt, werde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 1. Juni 2006 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt. Dieser Antrag wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 28. Juni 2006 mangels Verfügbarkeit abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen. Sie hat dabei festgestellt, dass über den Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines (befristeten) Abschiebungsaufschubs führt nicht dazu, dass der Anspruchswerber damit über einen Aufenthaltstitel verfügt, der ihm die Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung in Österreich gestattet. Wie de... mehr lesen...
Im Zuge einer behördlichen fremdenpolizeilichen Kontrolle in einem näher genannten Lokal in S, dessen Gewerbeinhaberin die Beschwerdeführerin ist (war), wurde am 20. Juli 2005 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr festgestellt, dass in diesem Gastbetrieb zwei Geldspielapparate der Marke Diplomat mit bestimmten festgestellten Gerätenummern aufgestellt und betrieben wurden. Bei den Geldspielapparaten konnten Pokerspiele und Spiele, bei denen es darauf ankommt, dass zwecks Ausspielung ... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70714 Spielapparate OberösterreichL70715 Spielapparate Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;SpielapparateG OÖ 1999 §2 Abs2 impl;SpielapparateG OÖ 1999 §2 Abs3 impl;SpielapparateG OÖ 1999 §3 Abs1 Z1 impl;StGG Art6 Abs1;VeranstaltungsG Slbg 1997 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1997 §32 Abs1 litj;
Rechtssatz: Die von der ... mehr lesen...
