RS Vwgh 2007/4/24 2007/05/0061

Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. März 2007, G 103/05 u.a., wurde § 75 Abs. 9 Wr BauO in der Fassung LGBl. Nr. 36/2001 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Anlasswirkung des Art. 140 Abs. 7 B-VG bezieht sich im vorliegenden Fall auf den angefochtenen Bescheid. Durch die Aufhebung der angefochtenen Bestimmung für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft durch den Verfassungsgerichtshof wurde die für den angefochtenen Bescheid maßgebliche Rechtsgrundlage beseitigt. Durch die Anwendung der als verfassungswidrig erkannten Bestimmung des § 75 Abs. 9 Wr BauO wurden die Beschwerdeführer (Nachbarn) in ihren Rechten verletzt, weshalb der Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.