Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Mai 2001 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftliche Berufe ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich zehn Personen, darunter die Beschwerdeführerin, die a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Wenngleich es nicht unbedenklich erscheint, daß die Dienstbehörde gemäß § 19 Abs 2 BGBG 1993 zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche beruf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Entschädigung gemäß § 12 Abs 4 WaffG (Spruchpunkt 1) sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Entschädigungsantrages abgewiesen (Spruchpunkt 2). Zu Spruchpunkt 1 führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, im vorliegenden Fall sei die Rechtskraft des (mit Bescheid der Bundespolizeidirektion G vom 8. Jun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: BauO Wr §45 Abs2 idF 1976/018;B-VG Art140 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs4; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberwachtmeister in der Verwendungsgruppe M BUO 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Truppenübungsplatzes Seetal, wo er auf dem Arbeitsplatz "Sanitätsunteroffizier" verwendet wird. Unbestritten ist, dass er als Sanitätsunteroffizier eine verkürzte Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege nach § 45 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, BGBl. I Nr. 108/1997- GuKG, abs... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichenrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando des Jägerbataillons 18. Dort verrichtete der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits- und Krankenpflegeg... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C in Unteroffiziersfunktion (Vizeleutnant) in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Betriebsversorgungsstelle des Jägerbataillons 18. Dort verrichtet der Beschwerdeführer als Sanitätsunteroffizier Dienst. Unbestritten hat er eine entsprechende Ausbildung nach dem Gesundheits- u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;GehG 1956 §123 Abs1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §123 Abs2 Z3;GehG 1956 §99 Z1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §99; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/12/0183 E 23. Februar 2005
2004/12/0184 E 23. Februar 2005
2004/12/0182 E 23. Februar 2005
2004/12/0181 E 23. Februar 2005
2004/12/0175 E 23. Februar 2005
2004/12/0176 E 23. Februar 2005
2004/12/0178 E 23. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §100 Abs1;GehG 1956 §123 Abs1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §123 Abs2 Z3;GehG 1956 §131 Abs3;GehG 1956 §132a idF 2003/I/130;GehG 1956 §99 Z1 idF 1998/I/123;GehG 1956 §99;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0177 E 23. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der vorliegende Fall betri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Dezember 2002 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Der Beschwerdeführer, der Eigentümer eines Grundstückes ist, welches von dem zu bebauenden Grundstück durch eine 4 m breite Straße getrennt ist, erhob Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid, welche mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbet... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatten die Verwaltungsbehörden im Verwaltungsverfahren § 21 Abs. 1 bis 5 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGB... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, der vorliegenden ergänzten Beschwerde und den - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beim Verwaltungsgerichtshof erliegenden - Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wandte sich im Laufe des Jahres 2001 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) und zeigte eine Behinderung seines Fahrtrechtes durch die Errichtung eines Fischteiches auf dem Grundstück Nr. 123/8 der KG G, im Eigentum der Mitbeteiligten, an. Er b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 idF 2001/I/109;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 102 Abs 1 WRG 1959 (Hinweis VfGH B 21.6.2004, B 1309/02). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004070126.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Telefax bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einen mit 6. November 2001 datierten Schriftsatz ein. In diesem brachte er vor, es sei "ihm" mit Schreiben vom 25. April 2001 die Einverständniserklärung für seine Tätigkeit als Fluggastkontrollorgan "entzogen" worden. In diesem "Verfahren" habe er (der Beschwerdeführer) als "betroffene und mitbeteiligte Partei" Anspruch auf Akteneinsicht. Da sein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0235 E 15. Oktober 1996 RS 3
(hier: §§4,6 Zivilluftfahrzeuge Straftatenschutz 1992) Stammrechtssatz Keine Verfassungsnorm garantiert Parteienrechte in einem bestimmten Umfang (hier iZm der NÖ BauO 1976). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, mit Ablauf des 31. Oktober 2001 in den Ruhestand versetzt. Er habe bereits im Mai 1999 seinen 738. Lebensmonat vollendet. Wichtige dienstliche Gründe: , die gegen die Versetzung in den Ruhestand sprächen, lägen nicht vor. Vielmehr sei "aus Anlass der Neuorganisation 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Die belangte Behörde führte aus, der Beschwerdeführer habe seit der Wirksamkeit seiner Versetzung (mit 25. Juli 1996) an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Buchhaltungsabteilung) infolge Krankenstandes und Suspendierung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/086;BDG 1979 §15a Abs1 idF 2001/I/087;B-VG Art140 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 30. Juni 2004, G 27/04, G 45/04 und G 46/04, hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen bzw. auf Antrag des Verwaltungsgerichtshofes den § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 28. April 2004 die Zahlung einer Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 1.600,-- gemäß den §§ 164, 177 und 191 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) sowie dem Anhang X zum BVergG und der Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 324/2002 auferlegt. In einem wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung nur nach Maßgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 Gebühren §1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, durch die Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühr gemäß § 177 Abs. 1 BVergG würde der Zugang zum Überprüfungsverfahren in unvertretbarer Weise beschränkt oder erschwert (Hinweis gemä... mehr lesen...
I. Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2003 wurden Anträge des Beschwerdeführers betreffend Übernahme der Kosten für "sonstigen Schriftverkehr" in Höhe von EUR 35,-- für den Zeitraum vom 29. April 2003 bis inklusive 14. Mai 2003, für "Beschwerdeführerkosten" in Höhe von ... mehr lesen...
Am 2. Dezember 2000 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufeststellung des Grades der Behinderung, da es zu einer wesentlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes gekommen sei. Das Bundessozialamt Tirol wies mit Bescheid vom 24. September 2001 diesen Antrag der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 und 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes - BEinstG ab, weil nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Grad der Behinderung nur 40 v.H. betrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;BEinstG §14 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KOVG 1957 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0093 E 27. Juni 2000 RS 1
(hier nur fünfter Satz) Stammrechtssatz § 90 KOVG und damit der zweite Satz des § 14 Abs 2 BEinstG sind nicht verfassungswidrig. Es besteht nämlich kei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Mit diesem Bescheid wurde ferner der von der Erstbehörde gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt am Polytechnischen Lehrgang in F. tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden Disziplinarkommission) vom 28. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses bis zur rechts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §114 Abs1 impl;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §82 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0218 E 19. Februar 1992 RS 4(hier: Unterbrechung des Disziplinarverfahrens gemäß § 82 Abs. 1 LDG 1984) Stammrechtssatz Soweit die Dauer eines Disziplinarverfahrens durch eine erfolgte Unterbrechung gem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1998 kamen die weiteren Parteien des Beschwerdeverfahrens, R. M. und M. M. , bei der erstinstanzlichen Baubehörde um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Segelhafens, von Kabanen, eines Versorgungshauses und eines Fahrradhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/"368" im Gemeindegebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 5757/291, welches ursprünglich an die Grundstücke Nr. 5757/1 und Nr. 5756 grenzte. Mit Teilungsplan vo... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Nach Aufhebung der Abs. 1 bis 5 des § 21 Bgld. BauG durch den V... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Nachbar" wi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
