Der Beschwerdeführer studiert seit dem Wintersemester 1990/91 an der Wirtschaftsuniversität Wien Handelswissenschaften. Mit dem am 8. März 1995 bei der zuständigen Stipendienstelle der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrag vom 20. Februar 1995 begehrte er die Gewährung von Studienbeihilfe. Neben einem Lohnzettel über die von seinem Vater im Kalenderjahr 1994 bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - in der im Vordruck vorgesehenen Spalte "Berücksichtigter Freibetr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;StudFG 1992 §12 idF 1994/619;StudFG 1992 §7 Abs2 idF 1994/619;
Rechtssatz: Aus der Systematik des StudFG 1992 ist der Grundsatz abzuleiten, dass die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden bei der für die Ermittlung des für die Beurteil... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im belangte Behörde, das ist (war) die gemäß § 13 RRG eingerichtete Privatrundfunkbehörde, einem Begehren der mitbeteiligten Partei auf Zulassung zur Veranstaltung von lokalem Hörfunk stattgegeben und ein solches Begehren der beschwerdeführenden Partei abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 13. Juni 2001, G 141 - 144/00-6, ua. Zlen., hat der Verfassungsgerichtshof (ua. über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Beschwerdesache) ausgespr... mehr lesen...
1.1. Mit dem auch als Lastschriftanzeige und Rechnung bezeichneten Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 1995 wurde unter anderem dem Beschwerdeführer für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanalbenützungsgebühr ab 1. November 1995 in Höhe von S 1.903,44 vorgeschrieben. Dieser Betrag sollte am 15. November 1995 fällig sein. 1.2. Der Beschwerdeführer erhob dagegen die mit 20. November 1995 datierte Berufung mit der Begründung: , dass di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde, dies war die gemäß § 13 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. Nr. 506/1993 in der Fassung BGBl. I Nr. 160/1999, eingerichtete Privatrundfunkbehörde, dem Begehren der mitbeteiligten Partei auf einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk gemäß § 17 Abs. 7 RRG stattgegeben. Der Beschwerdeführerin kam im Verfahren zur einstweiligen Zulassung Parteistellung gemäß § 17 Abs. 7 Satz 2 RRG zu. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0033 E 29. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird, hat der VwGH nach Wahrneh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 27. Jänner 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei "um Aufstellung eines Stationszeichens für die Tankstelle auf GP 113/3, KG B, bei Strkm. 12,5 der Gerlosstraße B 165 im Gemeindegebiet von B gemäß § 84 Abs. 2 StVO 1960 abgewiesen". Über die dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobene Berufung wurde wie folgt entschieden: "Der Berufung wird keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid mit der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StGG Art13;StGG Art6;StVO 1960 §84 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH teilt die Bedenken, dass eine Auslegung, wonach Tankstellen nur gemäß § 84 Abs. 1 StVO 1960 angekündigt werden dürften, eine verfassungswidrige Einschränkung der Erwerbsfreiheit bzw. der Meinungsfreiheit darstelle, nicht und sieht sich nicht ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 22. November 1996 auf Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums für Physiotherapie an einem näher genannten Standort in Altenmarkt gemäß § 5 Abs. 1 lit. a des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, in der Fassung LGBl. Nr. 46/1998, wegen Fehlens des Bedarfes abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Okt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Facharztes für physikalische Medizin an einem öffentlichen Krankenhaus, vom 13. Jänner 1998 auf Bewilligung der Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums für physikalische Medizin und Rehabilitation mit einem näher genannten Standort in der Stadt Salzburg gemäß § 5 Abs. 1 lit. a des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 1975, LGBl. Nr. 97, in der Fassung LG... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;KAG Slbg 2000 §7 Abs1 lita Z3;KAO Slbg 1975 §5 Abs1 lita Z3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0020 E 20. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat u.a. aus Anlass eines in diesem Beschwerdeverfahren gestellten Antrages nac... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Trägerin der privaten Krankenanstalt "D" in der Betriebsform eines Sanatoriums. Ihr Leistungsangebot auf Grund ihrer aktuellen Errichtungsbewilligung aus dem Jahre 1995 umfasst insgesamt zehn chirurgische Fächer. Mit Antrag vom 11. Mai 1999 begehrte sie die Bewilligung zur Erweiterung des Leistungsangebotes um die Durchführung von In-Vitro-Fertilisationen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 9c Abs. 2 lit. c des Salzburger ... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;KAG Slbg 1975 §5 Abs1 lita Z1 idF 1998/046;KAG Slbg 2000 §7 Abs1 lita Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, G 95/00, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "im Land Salzburg gelegenen" im § 5 Abs. 1 lit. a Z. 1 Salz... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester (WS) 1998/99 ihr Studium der Biologie an der Universität Wien. Auf Grund ihres Antrages vom 5. Oktober 1998 wurde ihr von der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, mit Bescheid für das Studienjahr 1998/99 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992) gewährt und in diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der bei der Regelung eines Lebenssachverhaltes für den Gesetzgeber zulässigen Durchschnittsbetrachtung werden die im StudFG 1992 getroffenen Vorkehrungen für den Fall einer Beeinträchtigung des Studierenden während der ersten beiden Semester, die eine Rückzahlungsverpflichtu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1998 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, der Mitbeteiligte hafte gemäß §§ 38 Abs. 7 und 33 Abs. 4 BSVG "als Eigentümer" einer näher bezeichneten Liegenschaft (dass nur "mit" dieser Liegenschaft gehaftet werde, ist dem Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides nicht zu entnehmen) für rückständige Sozialversicherungsbeiträge des Franz O. (jun.) für den Zeitraum vom 1. August 1995 bis zum 31. Jänner 1997 samt Beitragszuschlägen und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §551 Abs1 Z10 idF 1993/335;ASVG §67 Abs9 idF 1993/335;BSVG §247 Abs1 Z4 idF 1993/337;BSVG §38 Abs7 idF 1992/247;BSVGNov 18te Art1 Z16a;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: In der von Marhold bearbeiteten Textausgabe (Kodex des österreichischen Rechts, Sozialversicherung) wurde zur mit ... mehr lesen...
Der am 13. November 1984 geborene Beschwerdeführer beantragte am 14. Jänner 1998 (bei der Niederlassungsbehörde erster Instanz eingelangt am 27. Jänner 1998) die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zwecke der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Februar 1999 wurde dieser Antrag gemäß §§ 21 Abs. 1 bis 3 und 113 Abs. 10 FrG 1997 abgewiesen.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 5. Dezember 1994 (Einlangen beim Landeshauptmann von Wien) im Wege der österreichischen Botschaft Budapest die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1995 gemäß § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Ein weiterer, am 28. Mai 1996 beim Landeshauptmann von Wien eingelangter Antrag au... mehr lesen...
Mit am 13. September 1994 beim Landeshauptmann von Wien eingelangter Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. März 1996 gemäß § 6 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Am 5. Dezember 1995 beantragte die Beschwerdeführerin neuer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0283 E 14. Mai 1999 RS 4 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung des § 14 Abs 2 zweiter Satz FrG 1997 auf die privaten und familiären Interessen derjenigen Fremden bereits Rücksicht genommen, die sich in Österreich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2 impl;AVG §56;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §113 Abs10;FrG 1997 §19 Abs5;FrG 1997 §21 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0052 E 25. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs 3 FrG 1997 kann nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung unm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Korngasse ONr. sine, EZ 1985 der KG Dornbach. Mit Ansuchen vom 6. Februar 1992 hat K.N. um Erteilung der Baubewilligung für ein Einfamilienwohnhaus auf diesem Grundstück angesucht, mit gemeinsamem Schreiben des K.N. und der Zweitbeschwerdeführerin vom 17. August 1992 wurde bekannt gegeben, dass ein Bauwerberwechsel stattgefunden habe, zukünftiger Bauwerber sei die Zweitbeschwerdeführerin. Nach Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §19 Abs2 litb Z3;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Die Festlegung auf einen "starren Wert" in § 19 Abs 2 lit b Z 3 Wr BauO, wie dies in der Beschwerde bezeichnet w... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 14. Juli 1999 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 zur Last gelegt, da er am 27. Februar 1998 um 20.30 Uhr einen nach dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Gemeindegebiet Gralla, auf der B 73, von Gralla kommend in Richtung Altgralla in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe, und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von d... mehr lesen...
