Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §19;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0090 B 18. Dezember 1996 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Februar 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei in den beiden Beschwerdeverfahren (kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut samt Nebenanlagen auf dem Grundstück. Mündliche Verhandlungen betreffend dieses Baubewilligungsgesuch erfolgten am 7. Oktober 1996 und am 14. November 1996. Die Beschwerdeführer - sowie zahlreiche andere Personen - erhoben insbesondere Einwendungen wegen zu befürchtend... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/05/02... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, auf dem ein Gebäude mit mehreren Wohnungen errichtet ist. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (der Erstbehörde) vom 2. Oktober 2000, Spruchpunkt II., wurden gemäß § 22 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes - Wr. AWG für die genannte Liegenschaft, die gemäß den §§ 17 und 18 dieses Gesetzes in die öffentliche Müllabfuhr einbezogen ist, die Art und Zahl der Sammelgefäße sowie die Anzahl... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: AWG Wr 1994 §22 Abs1;AWG Wr 1994 §22 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH ist die Entscheidung über Streitigkeiten nur dann einem Tribunal vorzubehalten, we... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 21. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 10. Dezember 1996 um 22.09 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um mindestens 51 km/h überschritten zu haben. Aus der Begründung: dieses Straferkenntnisses ergibt sich, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 11. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Juni 2000 um 9.53 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der B 311 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 58 km/h überschritten. Nach der Begründung: des Bescheides wurde die Geschwindigkeitsüberschre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0121 E 23. Mai 2003 RS 1
(Hier: Dies gilt auch hinsichtlich § 73 Abs 3 KFG 1967.) Stammrechtssatz Der VfGH hat die Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 3 FSG 1997 ausgesprochen und die verfassungsmäßige Unbedenklichkeit der gena... mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. August 1996 wurde festgestellt, dass die vom Verein "S F", dessen gewerberechtlicher Geschäftsführer der Mitbeteiligte ist, betriebene gastgewerbliche Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort so beschaffen sei, dass sie den Bestimmungen des § 359b GewO 1994 entspreche. Der Landeshauptmann kam auf Grund des Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5. März 2003, G 210/02, hat der Verfassungsgerichtshof § 81 Abs 2 Z 7 GewO 1994 aufgehoben und ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. Im vorliegenden Anlassfall ist die vom Verfassungsge... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierre Leone, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer - dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei - sei seinen Angaben zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 1998 auf Gewährung der Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 34 AlVG mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis ab, weil die Beschwerdeführerin keine der im § 34 Abs. 1 AlVG (idF BGBl. I Nr. 78/1997) genannten Voraussetzungen erfülle. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Die Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C. Gesellschaft m.b.H. an die B. AG das Produkt "Palmolive flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" geliefert habe. Damit sei beim Konsumente... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Y E01405000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31999Y030601 VerfahrensO EuGH 1999 Art104 §5;61999CJ0472 Clean Car Autoservice VORAB;62001CJ0099 Linhart VORAB;AufwandersatzV VwGH 2001;B-VG Art140 Abs1;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studiert seit dem Sommersemester 1993 Elektrotechnik an der Technischen Universität Wien. Auf Grund seines Antrages vom 30. März 1993 wurde ihm für das Sommersemester 1993 und das Wintersemester 1993/94 durch zehn Monate Studienbeihilfe in der Höhe von monatlich S 6.060,-- ausbezahlt. Da der Beschwerdeführer innerhalb der Antragsfrist des dritten inskribierten Semesters den für den Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung erforderlichen Studienerfolg nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z5;StudFG 1992 §51 Abs3 Z1;StudFG 1992 §51 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 3 Z 1 StudFG 1992 in Frage stellt, ist ihm zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem E vom 8. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0301, ausgesprochen hat, dass § 51 Abs. 1 ... mehr lesen...
... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1995/297;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 28. September 1998, G 59/98, VfSlg 15247/1998, den dritten Satz des § 25 Abs.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. September 2001 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag des Beschwerdeführers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der von der mitbeteiligten Partei im als Wettbewerb im Sinn von § 82 Bundesvergabegesetz iVm § 21 NÖ Vergabegesetz anzusehenden Vergabeverfahren betreffend ein zu errichtendes "Sicherheitszentrum" einberufenen Jury, das Projekt von Frau Dipl.- Ing. U. zum Siegerprojekt zu bestimmen, zurückgewiesen. In der Begr... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LVergG NÖ 1995 §8 idF 7200-3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. Juni 2002, G 184/02, § 8 NÖ VergabeG 1995 idF LGBl. 7200-3 als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. Juni 2003... mehr lesen...
Die Kraftwerke betreibende O AG (Mitbeteiligte) unterhält eine Betriebsstätte, die sich über die Gebiete der beschwerdeführenden Gemeinde P (idF: Beschwerdeführerin) und der Gemeinde O (Mitbeteiligte) erstreckt. Unter Hinweis auf § 10 Abs 4 und 5 KommStG 1993 stellte die Gemeinde O am 24. Mai 1995 beim Finanzamt den Antrag auf Zuteilung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer für das Streitjahr (idF nur: Zuteilung), wobei sie zur Begründung: im Wesentlichen ausführte, die v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;KommStG 1993 §10 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der hg Rechtsprechung ergibt (Hinweis E 25.10.2000, 98/15/0013; E 18.9.2000, 2000/17/0002), ist in der Einräumung eines Ermessensspielraumes keine verfassungsrechtlich bedenkliche Unbestimmtheit des § 10 Abs 1 zweiter Satz KommStG zu erblicken. V... mehr lesen...
Die in Stuttgart geborene Beschwerdeführerin ist - nach ihren Angaben in der Beschwerde - seit 1997 österreichische Staatsbürgerin. Auf Grund eines am 9. Juni 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle Hollabrunn des AMS gestellten Antrages bezog sie bis 4. Jänner 1999 Arbeitslosengeld. Mit Wirkung vom 5. Jänner 1999 beantragte sie die Zuerkennung von Notstandshilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe mit der Begründung: ab, die Beschwerdeführerin erfülle nicht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 AlVG. Nach dem im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Gesetzeswortlaut hat die belangte Behörde diese Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/1997 angewendet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, ü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §34 Abs1 idF 1997/I/078;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0089 E 15. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1999, G 48/99 und Folgezahlen, hob der Verfassungsgerichtshof § 34 Abs 1 Al... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. März 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei "Sozialhilfe für die Heimunterbringung". Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg traf mit Bescheid vom 19. März 1998 folgenden Abspruch: "Einrichtung: Landesnervenklinik Nachtklinik Für Frau BE, geboren am 27.02.1959, werden ab 01.03.1998 bis auf weiteres die Aufenthaltskosten in oben angeführter Einrichtung in der Höhe von derzeit täglich S 592,00 aus Sozialhilfemitteln abzüglich der Eigenleistung getragen... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;
Rechtssatz: Die Wendung "bundes- oder" im § 8 Abs. 6 Slbg SHG 1975 idF LGBl. Nr. 49/1996 wurde vom Verfassungsgerichtshof in VfSlg. 15281/1998 als verfassungswidrig aufgehoben. Es wurde auch ausgesprochen, dass die verfassungswidrige Vorschrift nicht mehr anzuwen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien wurde die Beschwerdeführerin als Erwerbin des Unternehmens der S GmbH (nachfolgend: Primärschuldnerin) gemäß § 12 Abs. 1 der Wiener Abgabenordnung (nachfolgend: WAO) u.a. für die auf den Zeitraum von Dezember 1993 bis Juni 1994 entfallende Vergnügungssteuerschuld der Primärschuldnerin samt Nebengebühren zur Haftung herangezogen. Die Beschwerdeführerin habe die gesamten Fahrnisse der Primärschuldnerin, an denen ihr das Bestandgeber... mehr lesen...
