RS Vfgh 1988/6/10 V27/88

Der zweite Satz im Punkt II Z1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71, PrZ 196/71 (Plandokument Nr. 4940), (Beschlußfassung bekanntgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 7/1971) war bis zum Ablauf des 31.12.86 gesetzwidrig (unter Hinweis auf die mit E v 14.10.86, V50/86 eingeleitete Vorjudikatur).

Der Verfassungsgerichtshof bleibt auch auf dem schon im Erkenntnis V87/86 und weiteren Entscheidungen, so zuletzt im Erkenntnis V91/87, eingenommenen Standpunkt, daß infolge der mit 01.01.87 erfolgten gesetzmäßigen Kundmachung der Plandokumente (durch Verbindung und gleichzeitige Abgabe von Plandokument und Zeichenerklärung an die Interessenten) die Gesetzwidrigkeit, welche dem jeweiligen zweiten Satz im Punkt II Z1 der Plandokumente - also auch dem zweiten Satz im Punkt II Z1 der geprüften Verordnung - anhaftete, ab diesem Zeitpunkt geheilt wurde.

Feststellung der Gesetzwidrigkeit des zweiten Satzes im Punkt II Z1 der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29.01.71, PrZ 196/71 (Plandokument Nr. 4940), (Beschlußfassung bekanntgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 7/1971) wegen Kundmachungsmangels; Heilung durch nachträgliche Kundmachung der Plandokumente (mit Hinweis auf die E v 14.10.86, V50/86 eingeleitete Vorjudikatur).

Der Verfassungsgerichtshof bleibt auch auf dem schon im Erkenntnis V87/86 und weiteren Entscheidungen, so zuletzt im Erkenntnis V91/87, eingenommenen Standpunkt, daß infolge der mit 01.01.87 erfolgten gesetzmäßigen Kundmachung der Plandokumente (durch Verbindung und gleichzeitige Abgabe von Plandokument und Zeichenerklärung an die Interessenten) die Gesetzwidrigkeit, welche dem jeweiligen zweiten Satz im Punkt II Z1 der Plandokumente - also auch dem zweiten Satz im Punkt II Z1 der geprüften Verordnung - anhaftete, ab diesem Zeitpunkt geheilt wurde.