Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG-GesundheitsV §11 Abs1FührerscheinG §8 Abs6 Z1Führerscheinrichtlinie 2000/56/EGVfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Bestimmungen der
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung betreffend die Verpflichtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 10. Juni 1969, LGBl. Nr. 36/1969 als Baubehörde I. Instanz) vom 14. September 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Vorschreibung diverser Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Höhe eines auf dem Grst. Nr. 1699/4, KG Tux, bestehenden Gebäudes ("Haus Tyrol") sowie zum Ausbau des Dachgeschosses des genannten Gebäudes erteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 14. Juni 2004, V11/04, mit dem die Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux, Beschluss des Gemeinderates vom 25. Jänner 1999, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. September 1999 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 30. September 1999 bis 15. Oktob... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99Tir RaumOG 1997 §37 Abs2Tir RaumOG 1997 §43 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung eines in der roten Lawinengefahrenzone befindlichen
Grundstücks von Freiland in Sonderfläche Hotel mangels V... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99 insoweit, als damit für ein Grundstück die Widmung "Sonderfläche Hotel - Pension für maximal 28 Betten" festgelegt wurde, mit E v 14.06.04, V11/04. Zurückweisung des unter einem g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2351/00 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Der Stadtmagistrat der Stadtgemeinde Innsbruck erteilte der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 16. August 1999 die nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt Geräteschuppen auf dem Grundstück Nr. 1953/5, KG Arzl. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. Zum freien Strommarkt zugelassene Kunden: §44 Abs1 und 2 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 lautete in der Stammfassung (seit der "Vollliberalisierung" des Strommarktes durch die Novelle BGBl. I Nr. 121/2000 - "Energieliberalisierungsgesetz" - enthält das ElWOG keine vergleichbaren Bestimmungen mehr): "§44. (Grundsa... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätEG Art87, Art88ElWOG §44ElWOG §69Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stranded Costs-VO II §10 Abs1
Leitsatz: A... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck AL-F22 vom 16.07.97Tir RaumOG 1997 §108 Abs4 lita
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung einer Grundfläche von Grünland in Wohngebiet mangels
Vorliegens eines wichti... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 26. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 5. April 2004, beantragen die anwaltlich nicht vertretenen Einschreiter die Aufhebung des §21 der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999. 2. Mit hg. Verfügung vom 21. April 2004, den Einschreitern jeweils am 26. April 2004 zu eigenen Handen zugestellt, erging an die Einschreiter die Aufforderung, innerhalb von vier Wochen die fehlende Unterschrift des einschreitenden Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bürgermeister der Gemeinde Au in Vorarlberg erließ am 28. März 2001 unter dem "
Betreff: Auflassung des Wanderweges 'Klettersteig Mittagsfluh'" folgende, laut Aktenvermerk auf der vorgelegten Ausfertigung durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. März bis 10. Mai 2001 kundgemachte Verordnung: "Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen Wanderweg gemäß §23 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969. Wanderwege gemäß §20 Abs1 sind öffentliche Privats... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 B-VG die Aufhebung von Teilen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans PD 7550, PR. Zl. 2031 GSV/2003, sowie von Teilen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans PD 7547, PR. Zl. 2028 GSV/03, beide vom Gemeinderat der Stadt Wien beschlossen am 23. Mai 2003. Die zwei Haupt- und jeweils zahlreichen Eventualanträge sind alle auf die Aufhebung der Flächenwidmung "SWWL (Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, landwirtsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §15 Abs2VfGG §17 Abs1 und Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnungsbestimmung wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §2... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Au vom 28.03.01 betreffend Auflassung des Wanderweges "Klettersteig Mittagsfluh"Vlbg StraßenG §21 Abs3, §23, §24
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Sektion des
Österreichischen Alpenvereins auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Auflassung eines Wanderweges mangels Legitimation; kein
Rec... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7550 und Nr 7547. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 23.05.03VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Wiener
Plandokumenten hinsichtlich der Widmung von Grundflächen als
Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel mangels Darlegung konkreter
Bauabsichten in Bezug auf einen bestimmten Bereich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof zu G200/03, V93/03, G206/03, V104/03, G207/03 und V105/03 protokollierten, auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter: §24 Abs5 Z7 Führerscheingesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2002 als verfassungswidrig, in eventu die Wortfolge ", 7. die Kosten der Nachschulung" in §24 Abs5 Z7 FSG als verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs9 Z5, §24 Abs5 Z7JN §1NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von einer Entziehung der
Lenkberechtigung betroffener Lenker betreffend die Regelung über die
Kosten der aufgetragene... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erließ auf Grund des §69 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998 idF BGBl. I Nr. 121/2000 im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit 1. Oktober 2001 eine Verordnung "über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kra... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §16Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen, BGBl II 354/2001 - Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §2 Abs1 Z4 GSVG idF des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1997 (ASRÄG 1997; auch: 22. Novelle zum GSVG), BGBl. I Nr. 139/1997, sowie der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998, sind selbständig erwerbstätige Personen, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (bestimmte) Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§22 Z1-3 und 5 EStG 1988) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§23 EStG 1988) erzielen, in die Vollversicherung nach dem GSV... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2GSVG §2 Abs1 Z4GSVG §5
Leitsatz: Aufhebung eines als "Bescheid" bezeichneten, jedoch als Verordnung zu
deutenden Verwaltungsaktes betreffend das sogenannte "opting out" der
Mitglieder der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten
aus der Pflichtve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Gemeinderat der Stadt Krems an der Donau hat mit Verordnung vom 12. Juni 2003, kundgemacht an der Gemeindeanschlagtafel vom 30.6.2003 bis 15.7.2003, gemäß §6 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-0 idF LGBl. 8500-1, die Auflassung einer Teilfläche des Grundstückes 3219/3, KG Krems, aus dem öffentlichen Gut beschlossen. Die Verordnung enthält nachstehenden Wortlaut: "Gemäß §6 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-0 verordnet der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Individualantrag gemäß Art139 B-VG begehren die Einschreiter, drei Grazer Taxiunternehmen, die Aufhebung des §17 der "Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 21. November 2002, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Steiermärkische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 - Stmk. BO 2002)", in eventu die Au... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Stadt Krems vom 12.06.03 betreffend die Auflassung einer Grundfläche aus dem öffentlichen Gut
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Auflassung einer Grundfläche aus dem öffentlichen Gut
mangels aktueller Betroffenheit des Antragstellers; (noch) keine
Rechtswirkungen mangels Inkrafttret... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGelVerkG 1996 §13Stmk BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 §17VfGG §61a
Leitsatz: Stattgabe eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der
Stmk Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002
betreffend die Verpflichtung zur Führung eines Dienstbuches im
Taxifahrzeug mangels ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Nr. 55/1 EZ 46 KG Gutenbrunn. Die Aufschließung dieses Grundstücks erfolgt durch eine "Sackgasse", die auf dem Grundstück Nr. 55/4 verläuft, welches als öffentliches Gut im Eigentum der Stadtgemeinde Herzogenburg steht. Mit der bekämpften Verordnung wird gemäß §6 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, eine 2 m² große Teilfläche dieser "Sackgasse" "als Teil einer Gemeindestraße aufgelassen und somit dem öffentlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "den Beschluss des Gemeinderates Wien vom 26.06.1996, Pr.Zl.85 GPS/96, der die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das im Antragsplan Plandokument 665 mit der rot punktierten Linie umschriebene Gebiet zwischen Krottenbachstraße, Agnesgasse, Linienzug a - e, Nottebohmstraße, Linienzug f - g, Hackenberggasse und Siolygasse mit Ausnahme des mit Linienzug... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der ursprüngliche Antragsteller stellte mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Februar 2002 eingelangten Schriftsatz den auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "den mit Beschluß der Antragsgegnerin vom 9.11.1999 beschlossenen, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6.11.2000, GZ: Ve1-546-416/148-10, aufsichtsbehördlich genehmigten und durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 13.11. bis 28.11.2000 kundgemachten Flächenwidmungsplan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96Wr BauO 1930 §58 Abs2 litd
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener
Plandokuments hinsichtlich Festlegung eines 5 m breiten Fahrweges
infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides über die
Rückstellung ins öffentliche Gut abgetretener Grundstück... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde St. Johann i.T, vom 09.11.99
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplans hinsichtlich der Widmung eines Grundstücks als
Freiland mangels Darlegung eines unmittelbaren und aktuellen
Eingriffes in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw seiner
Rechtsnachfolger ... mehr lesen...
