Die Beschwerdeführerin stellte am 22. März 1994 beim Arbeitsamt (AA) den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die "jugoslawische" Staatsbürgerin P.K. als Baumschulhilfsarbeiterin mit einem Stundenbruttolohn von S 65,--. Diesen Antrag wies das AA mit Bescheid vom 13. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit der Begründung: ab, auf Grund der Ergebnisse des "Ermittlungsverfahrens" sei davon auszugehen, daß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1993/501;AuslBG BundeshöchstzahlV 1995 (944/1994);BHZÜV 1995;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Bedenken des Bf gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl 1994/944, bereits im Zeitpunkt der Erlassung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. September 1990 hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der erstmitbeteiligten Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 28 Wohnungen und 35 Stellplätzen im Bereich "B-Straße", Altheim, erteilt. Die Beschwerdeführer haben in ihrer Eigenschaft als Nachbarn gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht, die der Gemeinderat mit Bescheid vom 26. Februar 1991 abgewiesen hat. Der dagegen erhobenen Vorstellung der Besc... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauO OÖ 1976 §4 Abs4;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Bebauungsplan "nur" für ein Gebiet... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Bebauungsplan der Abstand der zu errichtenden Gebäude unterein... mehr lesen...
1.1. Laut Amtlichem Befund des Punzierungsamtes Wien I wurden von Organen dieser Behörde am 18. Februar 1992 in der Verkaufsstätte der gemeinschuldnerischen Gesellschaft in Wien im einzelnen bezeichnete Edelmetallgegenstände beanstandet. Der namens der Partei Unterfertigende (Unterschrift unleserlich) verpflichtete sich unter anderem, mit der amtlich versiegelten Ware bis 28. Februar 1992 im Amte zu erscheinen. Auf der Rückseite des Formblattes ist der Wortlaut des Straftatbestandes n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;PunzierungsGDV 1967 §44;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der UVS (die hier belangte Behörde) das bei ihm bekämpfte Verwaltungshandeln (hier Versiegelung von Edelmetallgegenständen nach § 44 Punzier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art89 Abs2;PunzierungsGDV 1967 §44;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Maßnahme eines Verwaltungsorgans die Merkmale der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd Art 129a Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art138 Abs1 litb;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung in einem Abtretungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes, da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen die im innergemeindlichen Instanzenzug erfolgte Abweisung eines Ansuchens um Erteilung einer Bauplatzbewilligung zur Schaffung eines Wohnhauses keine Folge. Für das betroffene Grundstück habe der Flächenwidmungsplan Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1 i. d.F. der Änderung Nr. 49 die Widmung Grünzug (Grünland mit besonderer Widmung) festgelegt. Dieser Flächenwidmungsplan stelle ein gesetz... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1972 §23 Abs2;
Rechtssatz: Die geänderte Widmung eines Grundstückes als Grünzug (Grünland mit besonderer Widmung iSd § 18 Abs 3 Z 1 OÖ ROG) durch den Flächenwidmungsplan entspricht dem allgemeinen Sachlic... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1972 §23 Abs2;StGG Art5;
Rechtssatz: Unbestrittenermaßen handelt es sich bei der Widmung eines Grundstückes als Grünland durch den Flächenwidmungsplan um keine E... mehr lesen...
Mit dem am 3. Juni 1993 bei der Behörde eingelangten Gesuch kam die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung zwecks Errichtung eines "Wohn- und Geschäftshauses" (14 Wohneinheiten, Lagerräumen und "Geschäftsflächen") auf einem (durch Abteilung neu gebildeten) Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein, das nach der Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt als "Wohngebiet - Aufschließungsgebiet" gemäß § 12 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 198... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art118 Abs4;B-VG Art139 Abs1;ROG Tir 1972 §12;ROG Tir 1984 §109 Abs1;ROG Tir 1984 §12 Abs2;ROG Tir 1994 §109 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
95/06/0134 E VS 28. März 1996 VwSlg 14435 A/1996 RS 1; unter
Hinweis auf VfGH Erk vom 22... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 20. Jänner 1992 hat der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Hotels und eines Stalles samt Futtergebäude für Ponys auf dem Grundstück Nr. 199/1, KG M., nach Maßgabe des Einreichplanes vom 10. Jänner 1992 beantragt. Das Hotelvorhaben sollte 65 Betten und ein Restaurant mit ... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden VorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BausperreV Möggersdorf 1992;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RPG Vlbg 1973 §23 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die BausperreV der Gemeindevertretung Möggersdorf 1992 (Hinweis B VfGH 14.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 i.V.m. § 2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 107/1980, die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Baumeistergewerbe verweigert, da zufolge § 2 der genannten Verordnung der Nachweis der Befähigung u.a. für das Baumeistergewerbe gemäß § 157 GewO 1973 nicht gemäß § 28 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/02 94/03/0007 1 Stammrechtssatz Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung, ble... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 30. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. November 1990 gegen 19.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 100 in Fahrtrichtung Lienz gelenkt und hiebei an einer näher bezeichneten Örtlichkeit die gemäß § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. 8/90, auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb von Ortsgebieten in Tirol zulässige Höchstgeschwindi... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Geschwindigkeitsbeschränkung Tir Bundes- und Landesstraßen 1990;StVO 1960 §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/17 93/03/0241 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17.6.1993, V 117-119/92 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid die (bisher unbefristete) Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer eines Jahres (gerechnet ab 14. Juli 1993, dem Tag der Ausstellung des zugrundeliegenden amtsärztlichen Gutachtens) befristet wurde. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG §2 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1662/74 E 9. September 1975 8877 A/1975 RS 7 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Erlässe, die nicht gehörig kundgemacht sind, selbst dann keine auf der Stufe einer Verordnung, geschweige den... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;LStV Vlbg;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vlbg LStV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060212.X15 Im RIS seit 28.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.05.2014 mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 26. März 1992, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 30. März 1992, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Lagerhalle mit Büroräumen und Ausstellungsraum auf der Gp. 9853. Das Ansuchen war mit einem Lageplan der Ingenieurgemeinschaft J zur GZ. 50204/92 und mit einer Planparie Nr. 4/92 des Architekten D.I.H.W. vom 23. März 1992 belegt. Zu einem aus der Aktenlage nicht nachvollziehbaren Zeitpunkt wurden Pläne de... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1989 §4 Abs1;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;ROG Tir 1984 §1;ROG Tir 1984 §10;ROG Tir 1984 §8;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß ein Grundstück verschiedene Widmungen aufweist, begründet... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der baulichen Anlage unter Berufung auf § 61 der O.ö. Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, "die trotz Vorliegen der Bewilligungspflicht nach der O.ö. Bauordnung ohne Baubewilligung und nicht entsprechend den Bestimmungen des ... Flächenwidmungsplanes" errichtete "Gartenhütte auf Natursteinfundamenten in Holzr... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ROG OÖ 1972 §15 Abs11;ROG OÖ 1972 §18 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Gegen die Widmung "Grünland - Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung" in einem FlWPl bestehen keine verfassungsr... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Eingabe der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 1. Juni 1990 erklärte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein mit zwei Bescheiden vom 3. September 1990 die E verliehenen persönlichen Thermalwasserbezugsrechte für die Objekte H und T gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 3 des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein (LGBl. Nr. 144/1936 in der Fassung der Kundmachungen LGBl. Nr. 45/1953, Nr. 48/1956 und Nr. 37/1958) für erloschen. Die darüber ergangenen Vo... mehr lesen...
