Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;Heilvorkommen- und KurorteG Slbg 1960;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1936;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0144
Rechtssatz: Das Heilvorkommen- und KurorteG... mehr lesen...
Am 29. Mai 1990 verordnete die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß § 43 Abs. 2 lit. a StVO 1960 für die Straßen des nördlichen Leibnitzerfeldes, die in einem Plan, welcher Bestandteil dieser Verordnung war, gekennzeichnet waren, ein allgemeines Fahrverbot, wobei dieses Verbot nicht für Anrainer, Radfahrer und Wirtschaftsverkehr galt. Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz sprach aus, daß diese Verordnung mit dem Tag der Anbringung der Verkehrszeichen gemäß § 52a (richtig lit. a) Z. 1 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bedenken gegen die Verordnung kann der Straßenerhalter nicht geltend machen, indem er versucht, die Kundmachung zu verhindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §32 Abs1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der Straßenerhalter kann sich der ihn treffenden Anbringungungspflicht nach § 32 Abs 1 StVO nicht entziehen, indem er die angebliche Gesetzwidrigkeit der Verordnung geltend macht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1... mehr lesen...
Über Ansuchen der Beschwerdeführerin erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling mit Bescheid vom 3. Oktober 1990 die Baubewilligung zur Errichtung von vier Wohnblöcken mit 37 Wohnungen und 44 Pkw-Stellplätzen (in einem Tiefgeschoß). Die Mitbeteiligten sind Nachbarn an der hinteren Grundstücksgrenze; ihre Einwendungen, u.a. betreffend Bebauungshöhe und Bebauungsdichte, wurden als unbegründet abgewiesen. Ihrer Berufung gegen diesen Bescheid gab der Gemeinderat der Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL80203 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976;BauRallg;BebauungsplanNov Mödling 1983;B-VG Art139 Abs1;FlWPlNov Mödling 1983;R... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80203 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §120 Abs1;BauRallg;BebauungsplanNov Mödling 1983;B-VG Art139 Abs1;FlWPlNov Mödling 1983;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 19. Jänner 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher beschriebenen Tatort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Motorrades die Straße unter Mißachtung des Vorschriftszeichens "Fahrverbot für Motorräder" befahren und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 6b StVO 1960 begangen zu haben, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0008 B 2. März 1994
94/03/0009 B 2. März 1994
Rechtssatz: Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetze... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. April 1989 ersuchte die Beschwerdeführerin als Trägerin der Volkshochschule um Befreiung von der Anzeigenabgabe, rückwirkend ab 1. Jänner 1989, für alle Werbemaßnahmen, die im Zusammenhang mit Veranstaltungen der Volkshochschule stünden. Mit weiterer Eingabe vom 12. Mai 1989 wurde dieses Ansuchen um Befreiung von der Ankündigungsabgabe dahin präzisiert, daß es diverse Ankündigungen für Veranstaltungen im "Sommertrimester 1989 in der Zeit vom 1.1. - 30.6.1989" b... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL34006 Abgabenordnung SteiermarkL37046 Ankündigungsabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnkündigungsabgabeV Graz 1985 §3 Abs2;B-VG Art139 Abs1;LAO Stmk 1963 §182;LAO Stmk 1963 §183;LAO Stmk 1963 §184;Statut Graz 1967 §45 Abs2 Z11;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber bei der Regelung des § 45 Abs 2 Z 11 Statut Graz erkennbar von einem Begriffsverständnis der "Na... mehr lesen...
Mit undatierten Bescheiden des Obmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Horn wurde für die beiden Liegenschaften der beiden mitbeteiligten Parteien beginnend mit 1. Jänner 1992 die Verpflichtung ausgesprochen, anfallenden Müll und die aufgrund der Abfallwirtschaftsverordnung des Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. Oktober 1991 einbezogenen Stoffe getrennt in nichtverwertbaren Müll und Wertstoffmüll in den aufzustellenden Behältern zu lagern und durch die öffentliche Müllabfuhr abführen ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Horn 1991;B-VG Art119a Abs6;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. September 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. März 1993 um 14.24 Uhr auf der Felbertauern-Bundesstraße in Fahrtrichtung Huben fahrend bei Straßenkilometer 21,2 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs die gemäß § 1 lit b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. Nr. 8 idF LBGl. Nr. 20/1992, für PKW auf Bundes- und Landes... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Geschwindigkeitsbeschränkung Tir Bundes- und Landesstraßen 1990;StVO 1960 §43;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17.6.1993, V 117-119/92 ua, die Verordnung der Tir LReg vom 13.2.1990, LGBl 8 idF LGBl 20/19... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 22. Jänner 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines unterkellerten, dreigeschoßigen Wohngebäudes mit ausgebautem Dachgeschoß und einer Tiefgarage sowie einer gasbefeuerten Zentralheizungsanlage auf den Grundstücken Nr. 324/19 und .1129, EZ. 1454 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, erteilt. Die gegen den rechtswirk... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. Juni 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Gewährung von Sozialhilfe durch Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Tiroler Sozialhilfegesetz (TSHG). Nach dem Antrag bewohne sie aufgrund eines auf sie lautenden Mietvertrages in Raitis 18 eine Mietwohnung (Größe: 45 m2; Zahl der Zimmer: 1 1/2), für die sie monatlich S 4.500,-- an Miete inkl. Betriebskosten zu bezahlen habe. Ihr (aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung) bezogene... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreichL82004 Bauordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: Bebauungsplan Linz NW 115/4;B-VG Art139 Abs1;ROG OÖ 1972 §20 Abs5;SammelV betr Dachgeschoßausbauten Linz 1991;
Rechtssatz: Der Bebauungsplan Linz NW 115/4 idF der SammelV betr Dachgeschoßausba... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SHG Tir 1973 §1 Abs3 lita;SHG Tir 1973 §2 Abs4;SHG Tir 1973 §4 Abs1;SHG Tir 1973 §7 Abs2;SHG Tir 1973 §7 Abs3;SHG Tir 1973 §7 Abs4;SHG Tir 1973 §7 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der weiterhin und verstärkt auch das Tir SHG beherrschenden Grundsätze der Individualität iSd Notwendi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. April 1990 um 16.12 Uhr auf der Tannheimer Bundestraße am Gaichtpaß auf der sogenannten Gemstalbrücke in Fahrtrichtung Gaicht fahrend als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw"s 1)die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 20 km/h überschritten und 2) einen Pkw überholt, obwohl er nicht einwandfrei er... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde mit Beschluß vom 19. Mai 1993 (von der Beschwerdeführerin mit "1. Juni 1993" datiert) einen näher angeführten Kollektivvertrag (mit Abänderungen und Ausnahmen) unter Berufung auf § 18 ArbVG zur Satzung erklärt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welche sich jedoch als unzulässig erweist. Die Beschwerdeführerin erkennt richtig, daß dem von ihr angefochtenen Verwaltungsakt d... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;Geschwindigkeitsbeschränkung Tir Bundes- und Landesstraßen 1990;StVO 1960 §43;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit 17.6.1993, V 117-119/92 ua, die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13.2.1990, Tir LGBl 8, als gesetzwidrig aufgehobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;AVG §8;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/05 91/01/0043 2 Stammrechtssatz Durch die vor Erlassung der Satzungserklärung eingeräumten Anhörung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat als Mitglied der Vollversammlung (Kammerrat gemäß §§ 42 Abs. 1 und 2, § 45 Abs. 1 und 2 Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373 - ÄrzteG) der Ärztekammer für Steiermark (im folgenden kurz Ärztekammer genannt) an der außerordentlichen Vollversammlung am 24. Juli 1986 teilgenommen und mit zwei Eingaben an den Vorstand der Ärztekammer ("Devolutionsantrag" vom 12. April 1989, dem der an den Präsidenten der Ärztekammer gerichtete Antrag vom 8. Oktober 1988 zugrundelag, sow... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteK Stmk Entschädigung für Zeitversäumnis 1984;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat - über entsprechenden Antrag des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art 139 Abs 1 B-VG in dieser Beschwerdesache - mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Grundstückes .83, EZ 814, KG N, in Linz, F-Straße 283. Sie sind Gesellschafter der X-GmbH, welches Unternehmen dort seit 1947 einen Alteisenhandel sowie einen Freilagerplatz für Metalle und Eisen betreibt. Im Jahr 1970 wurden konsenslos ein Lagerraum in der Größe von 10 m x 3 m als Zubau zu einem vorhandenen Bürogebäude und ein Lagerraum von 6 m x 3 m als Zubau zu einem vorhandenen Nebengebäude errichtet; die Maximalhöhe beträgt jeweils 2,5 ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1972 §18 Abs2;ROG OÖ 1972 §18 Abs3;ROG OÖ 1972 §18 Abs4;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung "Grünland - Grünzug" ist hinreichend bestimmt. Im Bereich der Sonderwidmung "Grünland - Grünzug" ist abgesehen von den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates vom 15. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, am 15. August 1991 um 15,12 Uhr auf der B 312 im Gemeindegebiet von Ellmau als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades die gemäß § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Februar 1990, LGBl. Nr. 8, in der Fassung der Verordnung vom 10. März 1992, LGBl. Nr. 20, für Motorräder auf Bundes- und Landesstr... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Geschwindigkeitsbeschränkung Tir Bundes- und Landesstraßen 1990 §1 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/03/0165 E 27. Juli 1993
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten M. Nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1987 als Hauptsachbearbeiter und dritter Stellvertreter des Postenkommandanten diensteingeteilt. Mit Eingabe vom 15. Juni 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Erhöhung der Gefahrenzulage von derzeit 7,94 % auf 10,48 % des Gehal... mehr lesen...
