Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art132;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;LSchV Siezenheimer Au 1981;NatSchG Slbg 1977 §12;
Rechtssatz: Gegen die Gesetzmäßigkeit der LSchV Siezenheimer Au 1981 bestehen unter Bedachtnahme auf den Inhalt von Befund und Gutachten der im Verordnungsverfahren beigezogenen Sachverständigen keine Bedenken. European... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1986 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Landeshauptstadt der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 3 lit. c der Klagenfurter Vergnügungssteuerverordnung vom 13. Dezember 1982 (in der Folge: VergnStV), Zl. 11377/82, für die in der Zeit vom 9. August 1986 bis 17. August 1986 durchgeführte Veranstaltung "35. Österreichische Holzmesse 1986" eine Vergnügungssteuer von S 470.812,-- (10 % der Einnahmen aus dem Verkauf der Eintrittskarten abzüglich Mehrwert... mehr lesen...
Index: L37032 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;VeranstaltungsG Krnt 1977;VergnügungssteuerG Krnt 1982 §2 Abs1;VergnügungssteuerV Klagenfurt 1982 §2 Abs1 lita;VergnügungssteuerV Klagenfurt 1982 §2 Abs1 lite;
Rechtssatz: Über die Steuerpflicht für die Messe gemäß § 2 Abs 1 lit e Kla... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Februar 1990 (Datum des Einlangens) beim Gemeindeamt der Gemeinde X die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung für eine Mineral-Recycling-Anlage auf den im Spruch: näher bezeichneten Grundstücken. Nach der Aktenlage ist das Widmungsgebiet zum größten Teil nach dem am 26. Juni 1989 im Gemeinderat der mitbeteiligten Partei beschlossenen "zweiten Flächenwidmungsplan" als "Aufschließungsgebiet - Industrie- und Gewerbegebiet II" gewidmet;... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. .n1/1 (Bauarea), KG Stadt Salzburg, auf dem sich das Haus mit der Adresse X-Straße 3 befindet. Mit Schriftsatz vom 16. November 1993, eingelangt beim Magistrat der Stadt Salzburg am 18. November 1993, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch des Bestandobjektes X-Straße 3. Nach Durchführung eines eingehenden Ermittlungsverfahrens mit Abhaltung von mü... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs1 Z2;ROG Stmk 1974 §32 Abs2 idF 1989/015;
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs 1 Z 2 Stmk ROG dürfen als vollwertiges Bauland nur Grundflächen festgelegt werden, die ua eine Aufschließung einschließlich Abwasserbeseitigung mit einer dem Stand der Technik entsprechenden... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SalzburgL10105 Stadtrecht SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GO GdR Salzburg 1966 Anh 1/2/26 litb;Statut Salzburg 1966 §40 Abs2;
Rechtssatz: Das Erteilen einer Abbruchbewilligu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Scharnstein vom 6. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Baubewilligung "für den Neubau eines Schafstalles mit Heubergeraum auf den Parzellen Nr. n1, n2, n3, n4 KG V, entsprechend den bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen erteilt. Die anläßlich der mündlichen Bauverhandlung am 11. Juni 1990 aufgenommene Verhandlungsschrift, deren Ablichtung diesem Bescheid angeschlo... mehr lesen...
Für das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 929/4, KG P, wurde mit Beschluß des Gemeinderates vom 25. Mai 1977 statt der bisherigen Widmung "Grünland-Landwirtschaft" die Widmung "im Grünland erhaltenswerter Bau" vorgesehen. Am 28. Oktober 1991 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für folgendes Vorhaben an: "Teilweiser Abbruch, Um- und Neubau eines Einfamilienhauses" (nach der Baubeschreibung handelt es sich nur um einen Zu- und Umbau) ans... mehr lesen...
Auf dem Grundstück Nr. n/5, EZ 1988, KG Linz, (Linz, S-Straße 55), welches die Beschwerdeführerin gewerblich nutzt, befindet sich ein konsentierter Garagenriegel, bestehend aus sechs Boxen. Die Beschwerdeführerin suchte am 29. November 1990 um Umwidmung von drei dieser sechs Boxen auf Lagerräume an. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1990 hielt die Baubehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin vor, daß die Abweisung des Ansuchens wegen Widerspruches zum rechtsgültigen Bebauungsplan bea... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;ROG NÖ 1976 §14 idF 8000-5;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer naturschutzbehördlichen oder einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für ein bestimmtes Bauvorhaben stellt keine Änderung von tatsächlichen Verhä... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art139 Abs1;ROG NÖ 1976 §16 idF 8000-3;
Rechtssatz: Die Festlegung des Baulandbedarfes und damit des Baulandes liegt grundsätzlich im Planungsermessen der Gemeinde (hier wurde nicht behauptet, daß das verfahrensgegenständliche Grundstück zwisc... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ROG OÖ 1972 §19;ROG OÖ 1972 §20 Abs1;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörde, Motive des Verordnungsgebers zur Erlassung einer Verordnung (hier: Bebauungsplan) zu untersuchen. European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;ROG NÖ 1976 §30 Abs3;ROG OÖ 1972 §18 Abs5... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. August 1986 suchte der Beschwerdeführer um die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage durch "Erweiterung seines zu klein gewordenen Betriebsareals, zwecks Lagerung von Transportmitteln und Abstellen von LKWs und Anhängern" auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2 (nunmehr vereinigt zu Grundstück Nr. 185/1), je KG L, an. Mit dem nach Aufhebung des Ersatzbescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Februar 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0061/63 E 13. April 1964 VwSlg 6300 A/1964 RS 4 Stammrechtssatz Wenn auch Gegenstand des Parteiengehörs nur der durch die Behörde als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung sein kann, so kön... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb in E ein Kohlelager, welches 1965 gewerbebehördlich bewilligt wurde. Aufgrund einer Änderung des Betriebsgegenstands suchte die mitbeteiligte Partei mit einem am 8. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg/Umgebung eingegangenen Ansuchen um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Kohlenlagers und die Umwidmung in LKW-Container-Einstellplätze sowie die Nutzung des Vorplatzes als Mülltrennplatz an. Das Ansuchen wurde i... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Slbg 1977 §24 Abs1 idF 1987/057;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Wenngleich es unbestritten ist, daß der Gesetzgeber bzw der aufgrund des Slbg ROG 1977 tätig werdende Verordngungsgeber i... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes - AufG (i.d.F. vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Nach der zitierten Gesetzesstelle dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und in der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2;AufG 1992 §9;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973;MRK Art6;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine mißbräuchliche Handhabung der kein Ermessen einräumenden Quotenregelung nach § 2 und § 9 Aufenthalts... mehr lesen...
Mit "Bescheid" des "Standesamtes der Stadtgemeinde St. Veit/Glan" vom 29. März 1993 wurde der für seine Tochter G B gestellte Antrag des Beschwerdeführers, die Religionsgemeinschaft "Gotteserkenntnis Ludendorff" in das Geburtenbuch einzutragen, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 6. Mai 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. den §§ 19 und 33 des Personenstandsgesetzes 1983 (PStG), BGBl. Nr. 60, i.V.m. § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/03/02 94/03/0007 1
(hier: § 14 PersonenstandsV) Stammrechtssatz Ist Gegenstand einer Beschwerde an den VwGH ausschließlich die Geltendmachung einer Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfasssungswidrigen Gesetzes oder einer g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/01 Staatsvertrag von St. Germain19/05 Menschenrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MRK Art9;PStG 1983 §19 Z4;PStV 1983 §14;StGG Art14;StV 1919 Art63;StV 1919 Art67;
Rechtssatz: Aus den vom Bf zitierten Normen (Art 14 StGG, Art 63, Art 67 des Staatsvertrages von St Germain, Art 9 MRK) kann nicht geschlossen werden, daß... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem angefochtenen Bescheid und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Am 30. Juni 1994 beschloß der Gemeinderat der Gemeinde X die Änderung Nr. 35 des Flächenwidmungsplanes, betreffend die Umwidmung einer Teilfläche aus den Parzellen 370/1 und 373, KG X, von Grünland/Wald auf Bauland/Wohngebiet. Zu dieser Umwidmung kam es über "Antrag" des Beschwerdeführers als Grundeigentümer. Die bel... mehr lesen...
Zu I.) Die Erstbeschwerdeführerin suchte am 17. August 1989 um die Bewilligung zum Bau einer Munitionslagerhalle auf der Parzelle 1828, KG S, an. Es solle eine vorher dort bestandene Lagerhalle, die am 14. Juli 1989 durch Explosion vernichtet worden sei, wieder errichtet werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Februar 1990 mit der Begründung: abgewiesen, daß zwar kein Flächenwidmungsplan bestehe, aber der derzeit gegebene Plan... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;ROG OÖ 1972 §19;ROG OÖ 1972 §20 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Eintragung im Plan, betreffend den Bestand eines Lagerobjektes, ist deshalb ohne Belang, weil nur nach Maßgabe des § 19 OÖ ROG bestehende Anlagen auszuweisen sind; es ist nicht erk... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;ROG OÖ 1972 §16 Abs8;ROG OÖ 1972 §21 Abs5;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall verfolgt die Widmung "Betriebsbaugebiet" offenkundig - zumindest auch - die Absicht jede Neuerrichtung eines Munitionslagerobjektes, das seiner Art nach zur Belegung mit zehn To... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", weshalb einem Grundeigentümer nicht das Recht eingeräumt wird, einen A... mehr lesen...
