Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Vorbringen des Besch keine konkreten Anhaltspunkte für das Fehlen einer die Geschwindigkeitsbeschrän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Universitäts-Assistent am Institut für Christliche Philosophie der Theologischen Fakultät der Universität A. Am 20. Oktober 1987 reichte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Erteilung der Lehrbefugnis für das Fach "Christliche Philosophie" und seine Habilitationsschrift beim Dekanat der genannten Fakultät ein. Nachdem die Habilitationskommission der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität A mit Bescheid vom 27. Juli 1988 dem Ansuchen des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen72/01 Hochschulorganisation
Norm: BGBlG §2 Abs1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89;UOG DE 03te;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1662/74 E 9. September 1975 8877 A/1975 RS 7 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sind Erlässe, die nicht gehörig k... mehr lesen...
Auf Antrag der mitbeteiligten Partei hat die belangte Behörde den zwischen der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen und der mitbeteiligten Partei abgeschlossenen und beim Einigungsamt "hinterlegten Kollektivvertrag für Arbeitnehmer (ausgenommen Angestellte im Sinne des § 1 Angestelltengesetz), die bei Taxiunternehmen beschäftigt sind, die der Fachgruppe Wien für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen angehören", nach durchgeführten Verfahren "mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §18 Abs1;ArbVG §19;ArbVG §20;AVG §56;AVG §8;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;KollVG 1947;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vor Erlassung der Satzungserklärung eingeräumten Anhörungsrechte werden keine im Verwaltungswege gesondert verfolgbaren Indiv... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. April 1990 brachte die Beschwerdeführerin den an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichteten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides beim Arbeits- und Sozialgericht Wien im Dienstweg ein. Darin brachte sie vor, mit Rundschreiben des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23. März 1990 seien ihr der E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art87 Abs1;RDG §57 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0330 E 22. April 1991
90/12/0331 E 22. April 1991
90/12/0332 E 22. April 1991
91/12/0001 E ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheiden zwei Straferkenntnisse bestätigt, mit denen der Beschwerdeführer jeweils als nach außen vertretungsbefugtes Organ der N GesmbH & Co KG dafür bestraft wurde, daß als "Tafelwasser" bezeichnetes Wasser im Verkaufsgeschäft des Betriebes feilgehalten bzw. als "Bergquellwasser" bezeichnetes Wasser an ein anderes Unternehmen versendet worden sei, wobei das jeweilige Wasser in Kunststofflasch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z10;Verkehr mit Mineralwasser §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/10/0180
Rechtssatz: Ausf zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der V über den Verkehr mit Mineralwasser unter Hinweis auf das E des VfGH 21.6.1990... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Jänner 1988 lud der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau sowie die Eigentümer von weiteren insgesamt vier Anwesen zu einer "Wegbaubesprechung" betreffend den Ausbau eines Weges zu drei in der Ladung namentlich genannten Gehöften ein. Zu dieser Besprechung erschien der Beschwerdeführer nicht, teilte aber der Gemeinde mit Schreiben vom 16. Jänner 1988 mit, daß er bereits aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahre 1962 übe... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs2 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §7 Abs1 Z5;LStVwG Stmk 1964 §8 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Liegenschaftsbesitzer oder sonstige Verkehrsinteressent das Vorliegen seines Verkehrsinteresses bestreit... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;LStVwG Stmk 1964 §45 Abs3 idF 1969/195;LStVwG Stmk 1964 §7 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ein Verkehrsinteresse kann auch darin liegen, daß der Interessentenweg eine Liegenschaft besser als bisher aufschließt, insbesondere dadurch, daß einem landwirtschaftlichen Anwesen eine jederzeit befahrbare Verbindung zum öffentlichen Straßenne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung des Geltungsbereiches einer straßenpolizeilichen Verordnung mit " ab km 83,280 bis zum Autobahnende " ist eindeutig und widerspricht nicht dem Gesetz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 lita idF 1987/213;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine straßenpolizeiliche Verordnung für die Dauer einer näher genannten " provisorischen Verkehrsableitung " in Geltung gesetzt wird, bewirkt nicht ihre Gesetzwidrigkeit. European Case Law Id... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihr Studium im Studienfach "Pharmazie" an der Fakultät für Chemie und Pharmazie der Ludwig-Maximilian-Universität München mit der pharmazeutischen Prüfung am 7. Dezember 1983 abgeschlossen und die Approbation als Apotheker am 16. Jänner 1984 erhalten hatte, ersuchte mit dem an das Dekanat der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck gerichteten Antrag vom 26. Jänner 1988 (dort eingelangt am 12. April 1988) um Nostrifizierung ihres ausländi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89;
Rechtssatz: Nicht (gehörig) kundgemachte Beschlüsse sind für den VwGH unbeachtlich. Die (hier: im Mitteilungsblatt der Universität Innsbruck erfolgte) Kundmachung über die Konstituierung und Zusammensetzung einer Kommission kann die fehlende Kundmachung über ihre Einsetzung nicht ersetzen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Mittersteig eine gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Eingabe vom 31. Oktober 1986 beantragte er beim Anstaltsleiter, die von ihm als Hausarbeiter verrichteten und bisher gemäß § 52 Abs. 1 lit. b Strafvollzugsgestz (StVG) entlohnten Arbeiten (schwere Hilfsarbeiten) auch weiterhin entsprechend dieser Gesetzesstelle zu entlohnen. Der Beschwerdeführer könne eine dem Vernehmen nach geplante Einstufung seiner Arbeitsleistung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe, die nicht gehörig kundgemachte Verordnungen darstellen, haben für die Entscheidungen des VwGH keine Bedeutung (Hinweis E 23.4.1970, 932/68). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Verordnungen Verhältnis Veror... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 24. Juni 1986 (neuerlich) um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf der Grundparzelle 303/2 und der Bauparzelle 93/1, KG X, an. Aus der Baubeschreibung geht hervor, daß das Bauvorhaben aus dem Hauptgebäude mit Schutzräumen, Heizräumen etc. im Kellergeschoß, den Geschäftsanlagen im Erdgeschoß, einer Arztordination und Wohnungen im ersten Obergeschoß sowie weiteren Wohnungen im zweiten... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL80206 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden SteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;BausperreV Graz 1987;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;ROG Stmk 1974 §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 33 Abs 1 Stmk ROG ist eine BausperreV des Grazer Gemeinderates sowohl in der Grazer Zeitung ... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1ROG Tir 1984 §10ROG Tir 1984 §11 Abs1ROG Tir 1984 §11 Abs7ROG Tir 1984 §19
Rechtssatz: Der Bebauungsplan kann dem Flächenwidmungsplan nicht deshalb widersprechen, weil er eine bestimmte Bauweise vorschreibt. Ist es doch Sache des Flächenwidmungsplanes, nur die für die ... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FAG 1967 §15 Abs3 litd;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabenG Stmk 1955 §6;KanalabgabenO Graz 1971 §7 Abs2;KanalabgabenO Graz 1971 §7 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 401;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;ROG OÖ 1972 §16 Abs7 idF 1977/015;
Rechtssatz: Dem VfGH und VwGH obliegt die Pflicht zur Überprüfung eines Flächenwidmungsplanes auf seine Gesetzmäßigkeit und sohin Verfassungsmäßigkeit. Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit eines Flächenwidmungsplanes bestehen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verordnung des Planungsausschusses der Landeshauptstadt Salzburg vom 23.1.1985 Beschlussakt 48 B 165, mit dem der Bebauungsplan "3 C" vom 22.10.1951 abgeändert wurde, wurde teilweise als gesetzwidrig aufgehoben (E VfGH 29.9.1989, V 201/88); da die Abw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Vorgeschichte:86/04/0095 E 20. Jänner 1987; Besprechung in:AnwBl 1990/12, S 723; ZfV 1992/3, S 233-248;
Rechtssatz: Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0046 E 24. Oktober 1988 RS 8 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, dass der VfGH seinen Ablehnungs-Beschluss erst nach intensivem Studium des Falles und nach entsprechend sorgfältigen Überlegungen gefasst hat (vgl dazu Heller, Rechtsschutz und Ablehnung vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und wegen Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GewO 1973 §77 Abs2 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0146 E 27. Mai 1983 VwSlg 11073 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei Berücksichtigung der für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften "vollzieht" die Gewerbebehörde die Flächennutzungsordnung nicht, sondern kommt dieser bei der Vollziehu... mehr lesen...
