Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb den beschwerdeführenden Parteien mit Bescheid vom 11. November 1994 die laufende Wasserbenützungsgebühr und die laufende Kanalbenützungsgebühr vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies die Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 208 Salzburger LAO i.V.m. §§ 7 ff Benützungsgebührengesetz (BenützGebG), LGBl. für Salzburg Nr. 31/1963, als unbegründet ab. Die Bemessung der laufenden Wasserbenütz... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §1 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §9 Abs1;B-VG Art139 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Slbg BenützungsgebührenG ergibt sich keinswegs zwingend, daß die Gemeinde die Abgabenausschreibung nach beiden Möglichkeiten des § 9 Abs 1 Slbg BenützungsgebührenG vornehmen muß. Hat die Gemeinde in ihrer Ve... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1009 (Baufläche) und Nr. 1628/3, EZ 1395, KG Simmering. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1995 wurde gemäß §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien "unter Bezugnahme auf die mit Bescheid" des Magistrates vom 14. November 19... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte am 3. Oktober 1996 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau des Amtsgebäudes für das Polizeikommissariat Josefstadt auf seinem Grundstück Wien VIII, Fuhrmannsgasse 5. Der Beschwerdeführer ist Nachbar an der hinteren Grundgrenze; auf seinem Grundstück Schönborngasse 6 befindet sich ein Hotelgebäude. Grundlage des Bauansuchens war die mit Bescheid vom 24. Mai 1996 erfolgte Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen: Danach gilt an der (gegenüber dem Bestan... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 Abs1 idF 1976/018;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bezirkspolizeikommissariat ist jedenfalls insoferne standortgebunden, als es im Bezirk un... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §1 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 3. August 1994 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. II den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Aufsicht. Gegen den Bewertungsplan und gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen erhoben die Beschwerdeführer Berufung mit dem Vorbringen, alle ihre ins Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke lägen im "AW-G... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art139 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §11 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Besitzstandsausweis ist jener erste im Kommassierungs... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde, die zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden war und von diesem mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1997, B 1555/97-12, B 3289/96-16 (das zuletzt genannte Beschwerdeverfahren betrifft die Beschwerdeführerin), abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten worden war, weiters aufgrund des dieser Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides und aufgrund des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsaktes ist von... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten weiteren Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von vier Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, die im Flächenwidmungsplan als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen sind. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde eine Vorstellung gegen den Bescheid der Berufungskommission der... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;RPG Vlbg 1973 §16 Abs3;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060041.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In ihrer mit 27. Dezember 1996 datierten Erklärung des Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit des Jahres 1993 zur Festsetzung des Fondsbeitrages für das Jahr 1996 gab die Beschwerdeführerin, eine Fachärztin mit Berufssitz in Wien, den Überschuß aus der selbständigen ärztlichen Tätigkeit mit S 686.386,73 an. Dieser Erklärung waren der Umsatzsteuer- und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 und die Beilage zur Einkommensteuererklärung 1993 angeschlossen. Aus dieser Beilage ergeben ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs3;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Abschn1 Abs3;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Abschn1 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0204 E 30. Juni 1998
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Gesetzmä... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs3;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Abschn1 Abs3;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 Abschn1 Abs5;B-VG Art139 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0204 E 30. Juni 1998
Rechtssatz: Abschn I Abs 3 Beitra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer eine Ausgleichsabgabe gemäß § 13 Vorarlberger Baugesetz, LGBl. Nr. 39/1972, für den Umbau eines näher bezeichneten Wohn- und Geschäftshauses vorgeschrieben. Der Umbau war mit (rechtskräftigem) Bescheid der Baubehörde vom 12. November 1993 genehmigt worden; mit diesem Bescheid vom 12. November 1993 wurde auch gemäß § 12 Abs. 7 Vorarlberger Baugesetz (ebenfalls rechtskräftig) fes... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §3 Abs1;BAO §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §12 Abs7;BauG Vlbg 1972 §13;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;GaragenAusgleichsabgabeV Feldkirch 1984 §2;G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, suchte mit Eingabe vom 5. März 1994 um Nachsicht "für EWR-Bürger gemäß § 373c Gewo" von der Erbringung des Befähigungsnachweises zur Ausübung des Reisebürogewerbes gemäß § 124 Z. 17 GewO 1994 an. Er stützte sich dabei unter anderem (auch) auf die Erfüllung der Voraussetzungen, die gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsna... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV EWR 1993 §6;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;GewO 1994 §124 Z17;GewO 1994 §373c;
Rechtssatz: Mit E VfGH 7.10.1997, V 76/97, V 92/97 (Kundmachung: BGBl 1997/II/422) wurde im Einleitungssatz des § 6 Abs 1 BefNwV EWR 1993 das Wort "anderen" als gesetzwidrig aufgehoben. Angesichts der auf den Beschwerdefall wirkenden Aufhebung der die Versa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgrund der §§ 19 ff der Oberösterreichischen Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994 (im folgenden: O.ö. BauO 1994), ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche "Ortschaftsweg Aisttal" für den "Bauplatz bzw. das zu bebauende Grundstück Nr. 313/2 und Bauarea 111/1 sowie 112" in der Höhe von S 37.044,-- vorgeschrieben. In der Präambel zum Spruch: hei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Dr. M war Mitglied der Ärztekammer für Wien und bezog seit dem Jahr 1985 eine Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds dieser Kammer. Mit Schreiben vom 26. Juli 1996 stellte er beim Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds die Anträge auf rückwirkende Erhöhung der Altersversorgung mit Wirkung vom Jänner 1991, auf Nachzahlung des dieser Erhöhung entsprechenden Betrages, auf Auszahlung eines entsprechenden Betrages für das Jahr 1996 und - unter der gebotenen Valorisierung - für die Folge... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §65 Abs1;AVG §1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0220 E 20. Jänner 1998
97/11/0221 E 20. Jänner 1998
97/11/0222 E 20. Jänner 1998
97/11/0223 E 20. Jänner 1998
97/11/0224 E ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 8. November 1975 wurde der Flächenwidmungsplan Altenberg erstellt (Ersterstellung). Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wurde dieser Plan am 29. April 1976 kundgemacht und tags darauf an der Gemeindetafel angeschlagen. Das Grundstück Nr. 601/12, KG Katzgraben, liegt laut diesem Flächenwidmungsplan im Bauland-Wohngebiet. Mit Beschluß des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 24. April 1985 wurde dieser Flächenwidmungs... mehr lesen...
Index: L80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art18 Abs2;FlWPl 2 Altenberg 1985;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aufgrund der mit E VfGH 8.10.1997, V 160/95-12, erfolgten Aufhebung des Flächenwidmungsplanes 2, Südblatt, der Gemeinde Altenberg bei Linz, soweit hievon das verfahre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem (über ausdrückliche Aufforderung der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung gestellten) Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb eines Bades an einem näher bezeichneten Grundwasserteich gemäß § 5 Bäderhygienegesetz idF vor der Novelle BGBl. Nr. 658/1996, (im folgenden: BHG) stattgegeben und die beantragte Bewilligung unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/07 Sonstiges Gesundheitsrecht
Norm: BäderhygieneG 1976 §5 Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 5 Abs 3 BäderhygieneG ("erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter geeigneter Auflagen") gebrauchten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind einer Auslegung zugänglich. Der VwGH sieht sich daher nicht zur Einle... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde den Beschwerdeführern ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 19 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. für Oberösterreich Nr. 66, anläßlich der Errichtung bzw. Sanierung der A-Gemeindestraße im Abschnitt "A-West" vorgeschrieben. Durch diese Verkehrsfläche wird das Grundstück, auf dem das Wohngebäude der Beschwerdeführer steht, aufgeschlossen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie im wesentlichen v... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem von einem Dritten am 9. Mai 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg überreichten Antrag die Erteilung einer Aufenthaltbewilligung zum Zweck der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit, wobei er als Ausstellungsort Wien angab und die Antragsfrage nach seinem derzeitigen Wohnsitz mit einer Anschrift in Wien 9 beantwortete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufent... mehr lesen...
