1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 25. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Sechstrevisionswerber, alle sind irakische Staatsangehörige. Die Erst- bis Fünftwerber stellten am 23. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die Sechstrevisionswerberin wurde danach in Österreich geboren. Ihre Anträge auf internationalen Schutz begründeten die Revisionswerber zusammengefasst damit, dass der Erstrevisionswerber von einem Angehörigen eines ... mehr lesen...
1 Mit (zunächst) insgesamt fünf Straferkenntnissen hat der revisionswerbende Magistrat die Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten zu näher genannten Zeitpunkten im September und Oktober 2017 in fünf Betriebsstätten unter anderem jeweils die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 48/2016 insofern verletzt, als sie nicht für Zutrittskontrollen im Sinne dieser Bestimmung gesorgt habe. Di... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid, mit dem über den Revisionswerber eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, wurde diesem nach einem erfolglosen Zustellversuch am 23. September 2019 durch Hinterlegung zugestellt und am 24. September 2019 erstmals zur Abholung bereit gehalten. 2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid am 23. Oktober 2019 per E-Mail eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem in Revision gezogenen B... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §27 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dem Beamten ist gemäß § 27 Abs. 1 NÖ LBedG 2006 auch ein außerdienstliches Verhalten untersagt, das vermuten lässt, er werde bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben andere als dienstliche Interessen einfließen lassen (vgl. z... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §210VStG §19VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius ist in § 210 NÖ LBedG 2006 verankert und bezieht sich auf die verhängte Strafe und nicht auf die Strafzumessungs... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §174 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Versetzung bzw. Verwendungsänderung handelt es sich um keine (Disziplinar-)Strafe (vgl. § 174 Abs. 1 NÖ LBedG 2006). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090006.L01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28AVG §56B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §28VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0063 B 21. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ein Umstand, der gemäß § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat im Verfahren betref... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0049 B 28. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird zufolge Art. 133 Abs. 4 B-VG (ua) durch eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH begründet, nicht aber durch eine allfällige Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH. Europea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0073 E 4. September 2006 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1
Rechtssatz: Eine allfällige Judikaturdiskrepanz zwischen VfGH und VwGH ist keine ausreichende Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 12.10.2020, Ra 2020/20/0355). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020020010.J02 Im RIS seit 08.02... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, pakistanische Staatsangehörige, sind eine Familie und stellten am 6. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Exmann der Erstrevisionswerberin und dessen Familie hätten ihr die Kinder, die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber, wegnehmen wollen und sie mit dem Tod bedroht. 2 Mit Bescheiden vom 4. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber ab, erteilte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 8 Stammrechtssatz Im Kontext der Umsetzung der gegenüber Mitarbeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §3 Abs1AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066
Rechtssatz: Der Umstand, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 1766/2020-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 3 In der Folge erhob der Revisio... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei und legte e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2677/2020-7, die Beh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2201/2020-7, lehnte der Verf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2780/2020-6, di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 2. Mai 2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) durch den Wiedererwerb der nigerianischen Staatsangehörigkeit verloren habe. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2019 Folge und behob den angefochtenen Bescheid. 3 Dieses Erkenntni... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. April 2020 übertrug die belangte Behörde aufgrund eines Antrags der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 2020 gemäß § 38 Abs. 9 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) das mit der Liegenschaft EZ 19, GB T., (der Gertrud M.) verbundene Mitgliedschaftsrecht im Ausmaß von drei Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft W. auf die Stammsitzliegenschaft EZ 534, GB T., (der Revisionswerberin), sodass mit dieser Stammsitzliegenschaft nunmehr Mitgliedsch... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2020 legte das Landesverwaltungsgericht Tirol dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - zur Last, er habe am 26. Jänner 2019 an einer näher beschriebenen Stelle der A 12 - Inntalautobahn als Lenker eines bestimmten PKW die gemäß § 3 Abs. 1 IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl. Nr. 145/2014, im Sanierungsgebiet der A 12 - Inntalautobahn und der A 13 - Brenner-Autobahn erlaub... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2019 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): „Sie (...) werden auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens vom 13. August 2019 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2019 und dem klinisch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Landespolizeidirektion Tirol. 2 Dem Revisionswerber wurde infolge seines Antrags vom 30. Juni 2015 (mittels einer als „Vereinbarung“ bezeichneten Erledigung vom 14. August 2015) unter anteiliger Kürzung der Bezüge innerhalb der Rahmenzeit vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2020 eine Dienstfreistellung gemäß § 78e BDG 1979 für die Zeit von 1. Oktober 2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/05/0240 B 25. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer Entscheidung des VwG nach § 28 Abs. 2 VwGVG 2014 besteht keine Bindungswirkung an die in der
Begründung: vorgenommene rechtliche Beurteilung (vgl. VwGH 27.4.20... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §27 Abs1VwGG §34 Abs162017CJ0221 Tjebbes VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0203 B 10. Juli 2020 RS 3 Stammrechtssatz Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes ist u.a. zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei klar erkennbar ist und bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheids bzw. des Erkenntnisses hätte vermieden werden können (vgl. VwGH... mehr lesen...
