Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs8 Z3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0240Ra 2020/22/0241Ra 2020/22/0242Ra 2020/22/0243Ra 2020/22/0244
Rechtssatz: Nach § 19 Abs. 8 Z 3 NAG 2005 besteht die Möglichkeit, auf Antrag von der Verp... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ARB1/80 Art7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0240Ra 2020/22/0241Ra 2020/22/0242Ra 2020/22/0243Ra 2020/22/0244
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des Art. 7 ARB ... mehr lesen...
1 Der miteinander verheirateten Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Sie stellten am 27. Juli 2018 die gegenständlichen (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Als neue Fluchtgründe brachten sie unter Vorlage eines Gerichtsurteils vor, über den Erstrevisionswerber sei in seinem Herkunftsstaat auf Grund eines „fingierten Gerichtsverfahrens“ in Abwesenheit eine fünfjährige Freiheitsstrafe verhängt worden. Außerdem legten sie ein Video vo... mehr lesen...
1 Die 1954 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit 31. August 2016 als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Antrag vom 5. Oktober 2015 begehrte sie, ihr Studienzeiten im Gesamtausmaß von 24 Monaten, deren Anrechnung sie anlässlich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachträglich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen. 3 Über di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Ablauf des 30. Juni 2020 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt. 2 Im (hier gegenständlichen) Zeitraum von 4. bis 15. Dezember 2017 war der Revisionswerber vom Dienst abwesend. 3 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2018 stellte die Niederösterreichische Landesregierung gemäß § 31 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) fest, dass der Revisionswer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, sein Vater habe sich mehrfach geweigert, ihn der IS-Miliz zu übergeben, weshalb diese den Vater mitgenommen hätte. Drei Tage später sei die Leiche des Vaters im Dorf gefunden worden. Danach sei der Revisionswerber von IS-Mitgliedern in Gewahrsam genommen, zehn Tage lang festgehalten, geschlagen und diskrimini... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 24. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zurück, stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und erklärte seine Abschiebung nach Ungarn für zulässig. 3 Mit ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Jahr 2015 der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zugewiesen, wo er als Referent (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe DAZ) in der Abteilung C2/1 (Rechtsabteilung/Außenwirtschaft) tätig war. Er hat am 27. Februar 2015 eine anrechenbare Dienstzeit von vierzig Jahren erreicht. 2 ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art133 Abs4GSGG §2 Abs1GSLG Krnt 1998 §2 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung des Bestehens eines Bringungsnotstands und die Einräumung von Bringungsrechten stellen einzelfallbezogene Entscheidungen dar. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs4GSGG §2 Abs1GSLG Krnt 1998 §2 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Parteien eines Verfahrens betreffend Bringungsrechte sind nicht befugt, öffentliche Interessen geltend... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §44 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In Ansehung der für die Gewährung von Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge normierten "Einstiegsvoraussetzungen" sind allfällige "private" Interessen des Beamten nicht zu prüfen. Im gebundenen Bereich einer nach § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §20cVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Würdigung, ob treue Dienste im Sinn von § 20c GehG 1956 geleistet wurden, ist - unter Berücksichtigung der dabei gebotenen Gesamtbetrachtung und der bereits bestehenden Leitlinien der Judikatur des VwGH - eine einzelfallhezogene (vgl. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §44 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die gehaltsrechtlichen Folgen einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst werden in § 31 Abs. 4 NÖ DPL 1972 geregelt. § 31 Abs. 4 NÖ DPL 1972 steht im Fall der unge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 4. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2016 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Oktober 2017 einmalig bis 21. Oktober... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 4. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, im Jahr 2013 an den regierungskritischen Demonstrationen am Gelände des Istanbuler Gezi-Parks teilgenommen zu haben. Deshalb sei er einmal von der Polizei festgenommen, angehalten und gefoltert worden. Er wisse zwar nicht, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde, fürchte a... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. März 2020 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 5 Z 2 StGB, wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten (davon zwölf Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Den unbedingten Straftei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mai 2014 gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit Ablauf des 30. Juni 2014 von Amts wegen aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 2 Im Antrag vom 28. Jänner 2015 brachte er vor, im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand seien ihm die noch offenen Urlaubsstunden lediglich auf Basis des Vierfachen der wöchentlichen Arbeitszeit ausgezahlt worden. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zur Stadt Wien. Infolge eines Dienstunfalls am 25. April 2012 wurde er mit 31. März 2013 gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994, in den Ruhestand versetzt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er über ein offenes Urlaubsguthaben von 107 Nettotagen und ein Zeitguthaben von 37,5 Gutstunden sowie einen unverbrauchten dienstfreien Tag aus dem Jahr 2012 und drei offene dienstfreie Tage aus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde er aus wichtigem dienstlichen Interesse gemäß § 38 Abs. 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 23. Juli 2017 (Dienstantritt Montag, 24. Juli 2017) vom Finanzamt XYZ, Standort Y, BV Team 04, zum Finanzamt XYZ, Standort Z, BV Team 05, versetzt und dort ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BO Wr 1994 §41a Abs3 idF 2017/033B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0012 B 09.12.2020
Rechtssatz: Eine Diskriminierung nach dem Alter gemäß der RL 2000... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BO Wr 1994 §41a Abs3 idF 2017/033B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/12/0012 B 09.12.2020
Rechtssatz: Gesunde Beamtinnen und Beamte erhalten -... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0056 E 21. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Eine allfällige Befangenheit der Bescheidapprobantin begründet grundsätzlich bloß ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren, wobei d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist- nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine am 28. November 2006 nach österreichischem Recht errichtete Privatstiftung, die 100% Anteile der am 30. November 2006 gegründeten luxemburgischen B SARL hält. Die B SARL hatte ursprünglich Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg; am 1. Dezember 2008 wurden jedoch die Verlegung des Orts der Geschäftsleitung nach Österreich beschlossen und die ursprünglich ausländischen Manager durch zwei in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0105 B 23. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, d.h. die Beantwortung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für die Lösung abstrakter oder hypothetischer Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 12. 8.2014, Ra 2014/06/0015). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, brachte am 5. Juni 2019 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern nach dem Verfahren gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wurde, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 ein. 2 Das Finanzamt setzte den nach dem Vorsteuererstattung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen aus Bangladesch, auf internationalen Schutz ab, erteile keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und ... mehr lesen...
