1 1.1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 2. November 2020 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers in Abänderung des Spruches des Bescheides der belangten Behörde insofern teilweise Folge gegeben, als ihm gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere im Sinne des § 4 Z 6 TSchG auf Dauer verboten wurde. Die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde vom... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0036 E 30. März 2017 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache selbst besteht nicht nur dann, wenn d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) - ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, dessen Eltern den Iran vor etwa 35 Jahren verlassen und seither im Nordirak gelebt haben. Der Revisionswerber wurde bereits im Irak geboren und vom UNHCR am 7. Dezember 2001 auf prima facie-Basis, d.h. ohne Durchführung einer umfassenden Einzelfallprüfung der Asyleinschluss- und Ausschlussgründe, im Irak als Flüchtlin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 8. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er zu Unrecht wegen eines durch Grundstücksstreitigkeiten ausgelösten Mordes angezeigt worden sei und deswegen verfolgt werde. Im Laufe des Verfahrens begründete er dies damit, dass er sowie einer der Mittäter Anhänger der oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) seien, während die Familie de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad und gehört der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe für den Fußballverein „Al Kadhimiya“ gespielt, welcher der schiitischen Miliz „Asa’ib Ahl al-Haqq“ gehöre. Als er zu einem anderen Fußballverein habe wechseln wollen, sei dies vom Obmann seines bisherigen Vereins namens Saad Abadi (auch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4AsylG 2005 §2 Abs1 Z17B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/01/0214 B 19. April 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die klare Anordnung des § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 bestimmt als Herkunftsstaat den Staat, dessen Staatsangehörigkeit Fremde besitzen, oder - im Falle der S... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, eine gemeinnützige Organisation, führte am 2. Jänner 2017 die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe für eine von ihr im selben Jahr veranstaltete Lotterie durch. Dabei legte sie der Abgabenberechnung die Summe der aufgelegten Lose (1,2 Millionen Lose à 1,50 Euro) zugrunde. Sie führte in der Folge die Glücksspielabgabe in der Höhe von 5 % von 1,8 Millionen Euro, somit 90.000 Euro, an die belangte Behörde ab. 2 Mit Schreiben vom 7. April 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan aus Furcht vor den Taliban und einer möglichen Zwangsrekrutierung verlassen bzw. er sei wegen seiner Verwandtschaft mit Mitarbeitern des Präsidenten und wegen seines unkooperativen Verhaltens gegenüber den Taliban bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 6. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, alle Staatsangehörige des Irak, stellten am 24. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin. Die Anträge auf internationalen Schutz wurden im Wesentlichen damit begründet, dass das Geschäft des Erstrevisionswerbers bombardiert worden sei und er von bewaffneten Gruppen ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen weiteren revisionswerbenden Parteien. Sie sind Staatsangehörige des Irak. 2 Am 18. Oktober 2016 stellten die revisionswerbenden Parteien bei der Österreichischen Botschaft Amman (belangte Behörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und machten geltend, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (dem Vater der übrigen revisionswer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte vor, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Oromo Liberation Front (OLF) im Gefängnis gewesen zu sein. Bei einer Versammlung der Regierungsbeauftragten habe er seine Meinung kundgegeben und dadurch Unruhe hervorgerufen. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Ant... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. April 2019 wurde in der Beschwerdesache der B GmbH & Co KEG (in der Folge B KEG) gegen Bescheide des Finanzamtes vom 31. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für 2003, 2004 und 2006 sowie Feststellung der Einkünfte für 2003 und 2005 der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 abgeändert; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung enthält einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO. Dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde ua. der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 14. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für näher beschriebene Änderungen betreffend ein mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 bewilligtes Bauvorhaben auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG H erteilt worden war, als unbegründet abg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §305BAO §93aB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl. § 93a BAO, § 305 BAO) ist - da dies in der außerordentlichen Revision nicht geltend gemacht wird - vom VwGH nicht au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs1 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0037Ra 2020/05/0038Ra 2020/05/0039Ra 2020/05/0040Ra 2020/05/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/16/0029 E 22. Oktober 2015 RS 5 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, de... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2019, Ra 2018/01/0477, verwiesen, mit dem das in dieser Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 11. September 2018 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben wurde. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der von der Mitbeteiligten gegen den... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 2. August 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (I.), der Revisionswerberin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (III.). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den mittlerweile zweiten Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 17. Juni 2020 gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, weil ihm bereits in Italien der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei; gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber nach Italien zurückzubegeben habe, erte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers in Bezug auf die Durchführung einer auf § 35 Abs. 1 Z 6 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) gestützten Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte am 30. November 2018 im Railjet zwischen St. Valentin und St. Pölten und die in deren Zuge vorgenommene Durchsuchung des Gepäcks und der Oberbekleidung des Revisionswerbers sowie der Androh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG 1991 §35 Abs1 Z6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Sofern sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die Verhältnismäßigkeit der bekämpften sicherheitspolizeilichen Maßnahmen richtet, handelt es sich dabei um eine Beurteilung im Einzelfall. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfa... mehr lesen...
Index: E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §27 Abs1VwGG §34 Abs162017CJ0221 Tjebbes VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0203 B 10. Juli 2020 RS 3 Stammrechtssatz Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes ist u.a. zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
