1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, gegen den (näher bezeichneten) Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus betreffend die Verweigerung eines Visums gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Anhang I, A Personen, Nr. 274, des Beschlusses 2013... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeerestaurant“ an einem näher bezeichneten Standort entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründ... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren als Bieterin. Im Zuge der vertieften Angebotsprüfung betreffend das Angebot der Revisionswerberin ersuchte die Auftraggeberin mehrfach um... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W. vom 1. August 2017 wurde die mitbeteiligte Partei aufgefordert, die Arbeiten zur Errichtung einer Wand aus Natursteinen, einer Einfriedung sowie zur Änderung eines bestehenden Bauobjektes auf einem näher genannten Grundstück im Eigentum der mitbeteiligten Partei gemäß § 26 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) sofort einzustellen und binnen vier Wochen für das beabsichtigte Bauvorhaben um nachträgliche Baubewilligu... mehr lesen...
Index: E3D E18000000E3R E01100000E3R E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs132009R0810 Visakodex Art2532009R0810 Visakodex Art32 Abs1 lita sublitv32013D0255 Maßnahmen restriktive Syrien AnhI32013D0255 Maßnahmen restriktive Syrien Art2732013D0255 Maßnahmen restriktive Syrien Art27 Abs962019CJ0225 R.N.N.S. VORAB
Rechtssatz: Art. 27 i... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BauG Bgld 1997 §16 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit die Revision vorbringt, es fehle an Rechtsprechung des VwGH dazu, ob § 16 Abs. 2 1. Satz Bgld. BauG 1997 tatsächlich keine gesetz... mehr lesen...
1 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 1. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines näher genannten Bauvorhabens in Oberösterreich in jeweils sp... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, die erteilte befristete (bereits einmal verlängerte) Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0171Ra 2020/11/0172 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0002 B 15. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Soweit das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht das Vorliegen eines Werkvertrages ... mehr lesen...
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3146/2020-5, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, gegen das erwähnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in einem Kosmetiksalon gearbeitet. Nach einer allergischen Reaktion infolge einer Gesichtsfaltenbehandlung mit Botox habe die betroffene Kundin Schmerzensgeld von ihr verlangt. Da sie die Summe nicht habe bezahlen können und ihr deshalb eine Gefängnisstrafe gedroht habe, sei sie geflüchtet. 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6. Mai 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - unter anderem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einer näher genannten Betriebsstätte in W abgewiesen (Spruchpunkt I.1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.). 2 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6. Mai 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - unter anderem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einer näher genannten Betriebsstätte in Wien 21 abgewiesen (Spruchpunkt IV.1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.). 2 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers, diesem einen naturschutzrechtlichen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2019 zuzustellen, gemäß §§ 8, 17 AVG und §§ 39a, 39b Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 - Oö. NSchG 2001 zurück, wobei es die Revision nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0069 B 27. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG 1907 idF BGBl. I Nr. 103/2016 kommt nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0069 B 27. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG 1907 idF BGBl. I Nr. 103/2016 kommt nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0133 B 5. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die drei nach § 10 Abs. 6a ApG 1907 geforderten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein - eine davon stellt die Situierung der Betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a idF 2016/I/103B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0133 B 5. November 2020 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die drei nach § 10 Abs. 6a ApG 1907 geforderten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein - eine davon ste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgUVPG 2000 §3 Abs7UVPG 2000 §3 Abs9VwGG §34 Abs132011L0092 UVP-RL Art1162013CJ0570 Gruber VORAB
Rechtssatz: Der EuGH lässt in seinem Urteil "Gruber" offen, wie die Anfechtungsmöglichkeit der "be... mehr lesen...
1 1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. Jänner 2006 (im Folgenden: UVS-Bescheid) versagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg dem Revisionswerber die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb eines Viertel-Miteigentumsanteiles an Grundstücken in der KG S (ein so genanntes „Vorsäß“). Der Verwaltungssenat stellte, soweit hier von Relevanz, fest, der Revisionswerber werde die Grundstücke nicht im Rahmen seiner (in Deutschland liegenden) Landwirtschaft ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Angst vor dem Krieg zwischen der Miliz Al Shabaab und der Regierung begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er an, aufgrund einer versuchten Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab geflüchtet zu sein. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2018 wies das BFA den Antrag auf internationale... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 30. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakista... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 27. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie den Iran verlassen habe, weil sie ihre Religion geändert und ihr Ehemann dort große Probleme gehabt habe. 2 Mit Bescheid vom 25. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2020, mit dem zugunsten der Waldparzelle Grundstück Nr. 1134/2, KG K., des Mitbeteiligten ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 1134/1, KG K., der Revisionswerberin eingeräumt wurde, mit einer - hier nicht relevanten - Maßgabenbestätigung des Bescheids ab. Die Revision erklärte es für nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §41 Abs2 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die geplante Erwerbstätigkeit des Fremden einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen ergibt, ist eine einzelfallbezogene (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/22/0170). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs8 Z3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0240Ra 2020/22/0241Ra 2020/22/0242Ra 2020/22/0243Ra 2020/22/0244
Rechtssatz: Nach § 19 Abs. 8 Z 3 NAG 2005 besteht die Möglichkeit, auf Antrag von der Verp... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ARB1/80 Art7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0240Ra 2020/22/0241Ra 2020/22/0242Ra 2020/22/0243Ra 2020/22/0244
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des Art. 7 ARB ... mehr lesen...
1 Der miteinander verheirateten Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Sie stellten am 27. Juli 2018 die gegenständlichen (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Als neue Fluchtgründe brachten sie unter Vorlage eines Gerichtsurteils vor, über den Erstrevisionswerber sei in seinem Herkunftsstaat auf Grund eines „fingierten Gerichtsverfahrens“ in Abwesenheit eine fünfjährige Freiheitsstrafe verhängt worden. Außerdem legten sie ein Video vo... mehr lesen...
