1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 26. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu seiner Begründung: brachte die Revisionswerberin vor, dass sie am ganzen Körper Metastasen habe; sie sei stressbedingt aufgrund von Problemen mit Behörden krank geworden. Ihr Sohn lebe seit 16 Jahren asylberechtigt in Österreich, sie wolle bei ihm sein und sich beha... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde und nunmehrigen revisionswerbenden Partei vom 4. Mai 2021 wurde jeweils die Entsendung näher bezeichneter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei, einer slowenischen Gesellschaft, nach Österreich gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG untersagt. 2 Den gegen diese Bescheide von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerden wurde vom Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) stattgegeben, die angefochtenen Bescheide beh... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 11. März 2020 wurde gegen den Revisionswerber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verfügt, weil er in Verdacht stehe, (Schreibweise wie im Original, Anonymisierungen durch den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für die revisionswerbende Partei im Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. April 2018 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Weiters wurde die revisionswerbende Partei verpflichtet, Beiträge und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 59.085,09 na... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ROG Slbg 2009 §46 Abs2 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob im Revisionsfall ein besonderer Grund im Sinn des § 46 Abs. 2 Z 1 Slbg ROG 2009 vorliegt oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs8 Z2StVO 1960 §99 Abs1 litaVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für Konstellationen, in welchen das VwG das Ergebnis der Alkomatmessung auf Grund einer späteren Bestimmung des Blutalkoholgehaltes nach einer Blutabnahme gemäß § 5 Abs. 8 Z 2 StVO 1960 zu überprüfen hatte, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §914B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0332 B 25. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen (bzw. hier: Stiftungssatzungen) kann nur dann eine Rechtsfr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/06/0115 B 14. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Qualifikation eines Schreibens der Behörde stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO am 12. Juni 2021 gegen 22:46 Uhr durch Lenken eines Lastkraftwagens in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 0,81 mg/l) gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 1.60... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO durch Überschreiten der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach gegen ihn erlassene Straferkenntnis als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (im Folgenden: WLStFG) eine Satzungsänderung genehmigt. Angefochtener Beschluss 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 wurden die Beschwerden des Revisionswerbers im eigenen Namen sowie im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 22. November 2018 wurde die Revisionswerberin verpflichtet, für die ihr zuerkannten Hauptleistungen Wohnen in einem Wohnheim nach § 12 Oberösterreichisches Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) und Fähigkeitsorientierte Aktivität nach § 11 Oö. ChG für den Zeitraum vom 1. Jänner 2015 bis zum 30. Oktober 2018 einen Kostenersatz gemäß § 40 Abs. 1 Oö. ChG in der Höhe von € 10.528 zu bezahlen. 2 Mit dem angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. November 2021 untersagte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 11 Abs. 3 und 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) sowie § 42 Abs. 6 und 14 Schulunterrichtsgesetz die Teilnahme des Sohnes des Revisionswerbers, E W, am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022. 2 Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Sohn des Revisionswerbers, dessen Teilnahme am häuslichen Unterricht für di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist afghanische Staatsbürgerin. Sie gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitische Muslima. Sie lebte verwitwet mit ihren vier Kindern in ländlicher Umgebung in der Provinz Baghlan. Gemeinsam mit ihrer ältesten Tochter kam sie nach Österreich; der Verbleib des ältesten Sohnes ist unbekannt; die beiden anderen Kinder sowie die anderen Verwandten der Revisionswerberin leben im Iran. In Afghanistan hat sie keine Verwandte. 2 Am 24. Deze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 8. Jänner 2016 erstmals internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 10. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Kirkuk, der Volksgruppe der Araber zugehörig sowie Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, seine Familie sei in Kirkuk von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) bedroht worden. Zudem habe er als Angehöriger des Militärs nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wollen und sei desertiert, weshalb man ihn tö... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3 idF 2020/II/130EpidemieG 1950 §32EURallgStGG Art5VwGG §34 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art1512010P/TXT Grundrechte Charta Art1612010P/... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §2 Abs2 Z4ChancengleichheitG OÖ 2008 §20 Abs2 Z1ChancengleichheitG OÖ 2008 §42VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 2 Abs. 2 Z 4 Oö. ChancengleichheitG RichtsatzV 2018 nimmt (anders als die Vorgängerbesti... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §2 Abs1 Z1BauPolZuständigkeitsübertragung OÖ 2003 §2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0258 B 30. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände d... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art57 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 3 Stammrechtssatz Damit der freie Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zum Tragen kommt, ist ein Sachverhalt, dem eine zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbrachte ... mehr lesen...
Index: E1PE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art5162010CJ0617 Aklagaren / Fransson VORAB62012CJ0045 Hadj Ahmed VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0146 B 28. Jänner 2016 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH finden die Grundrechte der GRC in allen unionsrecht... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5761996CJ0348 Calfa VORAB62011CJ0221 Demirkan VORAB62014CJ0098 Berlington Hungary VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 4 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH schließt der Grundsatz des freien Dienstle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4COVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §1EpidemieG 1950 §32EURallgMRKZP 01te Art1StGG Art5VwGG §34 Abs1VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art1712010P/TXT Grundrechte Charta Art52 Abs362000CJ0020 Booker Aquaculture und Hydro Seafood VORAB62020... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung31/04 Bundesbeteiligungen
Norm: ABBAG-G 2014 §3bABBAG-G 2014 §3b Abs2ABBAG-G 2014 §3b Abs3AHG 1949 §9B-VG Art133 Abs4B-VG Art18VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0101 E 3. Februar 2022 RS 7 Stammrechtssatz Die Verordnung... mehr lesen...
