Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH & Co KG in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 21. April 2021, ***, betreffend Zuerkennung einer Vergütung auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG), den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.05.2021 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1EpidemieG 1950 §32
Rechtssatz: Das objektive Interesse einer beschwerdeführenden Partei an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist ihre "Beschwer". […] Eine Beschwerde ist daher unzulässig, wenn dem Antrag der - einzigen - Partei des Verfahrens vollinhaltlich stattgegeben wurde (vgl VwGH Ra 2015/02/0246, 2013/05/0015, 93/02/0283) [In Bea... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des A und der C in ***, beide vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 6. Oktober 2020, Zl. ***, betreffend Antrag auf Behebung eines baubehördlichen Bescheides, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 erster Halbsatz iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Geg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2020 Norm: AVG 1991 §68 Abs2AVG 1991 §68 Abs3AVG 1991 §68 Abs4AVG 1991 §68 Abs7B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Nichtausübung der Befugnisse nach § 68 Abs 2 bis 4 AVG ist vollständig der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (dh auch hinsichtlich der
Gründe: , warum die Behörde nicht von der ihr eingeräumten Möglichkeit der Aufhebung bzw Abänderung Gebrauch macht) entzoge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.11.2020 Norm: AVG 1991 §68 Abs2AVG 1991 §68 Abs3AVG 1991 §68 Abs4AVG 1991 §68 Abs7B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird das Beschwerdebegehren ausschließlich mit der Nichtausübung von Befugnissen nach § 68 Abs 2 bis 4 AVG begründet, fehlt die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde auch nach den Art 130 Abs 1 Z 1 und 132 Abs 1 Z 1 B VG. Schlagwort... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Senatsvorsitzenden Hofrat Dr. Klaus Vazulka, den Berichterstatter Hofrat Mag. Franz Kramer, den Richter Hofrat Mag. Christian Gindl sowie die fachkundigen Laienrichter Ing. Roland Nagl und Dip. Ing. Otto Bohrn über die Beschwerde des A, ***, ***, als Mitglied und Obmann der Agrargemeinschaft *** gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde vom 14. Juli 2020, ***, betreffend Erlassung des... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: FlVflG NÖ 1975 §63B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Essentiell für eine Bescheidbeschwerde ist die Behauptung einer Rechtsverletzung, welche zumindest möglich sein muss. Insoweit ist hierauf die ständige Judikatur des VwGH zur Beschwerde/Revision (vgl Ro 2017/17/0019; Ra 2017/01/0418) übertragbar. Demgegenüber obliegt einer auf die Geltendmachung der Verletzung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.11.2020 Norm: FlVflG NÖ 1975 §63B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Parteibeschwerde ist nur insoweit zu prüfen, als die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes, welches dem Beschwerdeführer (selbst) zukommt, behauptet wird (vgl VwGH Ra 2015/05/0060). Die Beschwerdelegitimation setzt daher unter anderem voraus, dass eine solche Verletzung subjektiv-öffentlicher Re... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, vom 20.02.2020 gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 20.01.2020, Zl. ***, mit dem einer Berufung von Frau C und Herrn D, beide vertreten durch die E Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 22.07.2019, Zl. ***, mit dem der Antrag ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2020 Norm: B-VG Art132 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Die Existenz subjektiv-öffentlicher Rechte hat zwingend die Parteistellung im Verwaltungsverfahren zur Folge, oder – anders gesagt – es kann die für die Beschwerdeberechtigung maßgebende Möglichkeit, durch den Bescheid in der Rechtssphäre verletzt zu werden, nur bei der Person vorliegen, der in der... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 05. Juni 2020, Zl. ***, betreffend Rodungsbewilligung nach dem Forstgesetz 1975, beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 14 Abs. 3, 17, 18 Abs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: ForstG 1975 §17VwGVG 2014 §31 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Wesen einer Bescheidbeschwerde in Form einer Parteibeschwerde besteht in der Geltendmachung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde. […] Essentiell für eine Bescheidbeschwerde ist somit die Behauptung einer Rechtsverletzung, welche zumindest ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: ForstG 1975 §17VwGVG 2014 §31 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die objektive Rechtswidrigkeit eines Bescheides kann von einer auf die Wahrnehmung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkten Partei im Beschwerdeverfahren nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden; das bedeutet, dass die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung vom VwG nicht aufgeg... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin Dr. Maier in der Beschwerdesache des Herrn A, des B, des C sowie des Herrn D, alle vertreten durch die E Rechtsanwaltspartnerschaft KG in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Dezember 2019, Zl. ***, betreffend Anfechtung der Wahl des Jagdausschusses/Zurückweisung sowie gegen den Einspruch gegen die Jagdvergabe des Genossenschaftsjagdgebietes F vom 29.06.2019 den BESCH... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.05.2020 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation knüpft einerseits daran an, dass der Bescheid einer Person gegenüber wirksam erlassen wurde und andererseits, dass er für diese Person auch inhaltlich bestimmt ist. Dabei ist maßgeblich, an wen sich der bekämpfte Bescheid seinem Inhalt nach tatsächlich richtet und nicht, an wen er richtiger Weise geri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.05.2020 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Essentiell für eine Bescheidbeschwerde ist die Behauptung einer Rechtsverletzung, welche zumindest möglich sein muss. Von einer Rechtsverletzung kann jedoch nur jemand betroffen sein, demgegenüber überhaupt eine behördliche Anordnung – ein Bescheid – erlassen wurde. Schlagworte Landwirtschaft und N... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 9. September 2019, Zl. ***, betreffend Fristerstreckung für einen baupolizeilichen Auftrag (mitbeteiligte Partei: B in ***, ***), den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 erster Halbsatz iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.04.2020 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27BauO NÖ 2014 §6BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §35
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist nicht nur ihre Bezeichnung, sondern auch ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend (vgl VwGH 98/11/0019 ua). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.04.2020 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27BauO NÖ 2014 §6BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §35
Rechtssatz: Gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B VG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur diejenigen Personen berechtigt, eine Verletzung von Rechten mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht geltend zu machen, denen in einem vorangegangenen Verwaltungs... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A, ***, ***, vom 25. September 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 26. August 2019, AZ: ***, betreffend die Aufhebung eines Abgabenbescheides, den BESCHLUSS : 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 260 Abs. 1 lit. a, 27... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das objektive Interesse der beschwerdeführenden Partei an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist ihre "Beschwer". Eine solche liegt vor, wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag der beschwerdeführenden Partei an die Verwaltungsbehörde zu deren Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder mangels ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.11.2019 Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung für das höchstgerichtliche Beschwerdeverfahren zu Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (außer Kraft getreten am 31.12.2013) aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Beschwerdelegitimation gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG im Beschwerdeverfahren zu Art 13... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Kühnel als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A und des Herrn B, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 19.09.2018, GZ: ***, betreffend Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages, den B E S C H L U S S: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Rechtsgru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.06.2019 Norm: VwGVG 2014 §9 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus Art 130 Abs 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 sowie § 9 Abs 1 VwGVG ergibt sich, dass eine zulässige Beschwerde nur dann vorliegt, wenn der Einschreiter die Rechtswidrigkeit eines Bescheides behauptet, erkennbar ist, in welchem konkreten Recht er sich verletzt erachtet und er vom Gericht eine ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.06.2019 Norm: VwGVG 2014 §9 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn mit der Beschwerde die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht behauptet wird und nicht erkennbar ist, in welchem konkreten Recht der Beschwerdeführer sich durch diesen verletzt erachtet, liegt eine zulässige Beschwerde im Sinne des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nicht vor. ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen den Verfallbescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 22. Jänner 2019, Zl. ***, betreffend den Verfall eines vorläufig sichergestellten Gegenstandes nach dem Produktsicherheitsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: VStG 1991 §17B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens sind kraft ausdrücklicher Bestimmungen des VStG der Beschuldigte (vgl § 32 Abs 1 VStG), der Privatankläger (vgl § 56 Abs 2 VStG) und der Privatbeteiligte (vgl § 57 Abs 1 VStG). Des Weiteren ergibt sich aus § 17 VStG eine Parteistellung des vom Beschuldigten verschiedenen Eige... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: VStG 1991 §17B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese noch nicht zur Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen für die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl VwGH 2013/17/0502). Schlagworte Infrastruktur und Technik; Produktsicherheit; Verfahrensrecht; Verfall; Part... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: VStG 1991 §17B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Prozessvoraussetzung und damit Voraussetzung für ein Eingehen auf die Beschwerde. Das Rechtsschutzbedürfnis besteht im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Eine derartige Beschwer liegt vor, wenn das a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 24.05.2019 Norm: VStG 1991 §17B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Verfall wirkt gemäß § 17 VStG gegenüber dem Eigentümer des vom Verfall bedrohten Gegenstandes. Schlagworte Infrastruktur und Technik; Produktsicherheit; Verfahrensrecht; Verfall; Parteistellung; Beschwer; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2... mehr lesen...
