BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend wasserrechtliche Überprüfung und Aufhebung von Auflagen, beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21bWRG 1959 §121 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation setzt unter anderem voraus, dass eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen (zB VwGH Ro 2016/12/0010). Schlagworte Umweltrec... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21bWRG 1959 §121 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die objektive Rechtswidrigkeit eines Bescheides kann von einer auf die Wahrnehmung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkten Partei im Beschwerdeverfahren nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21bWRG 1959 §121 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Bescheiden nach § 121 Abs 1 WRG 1959, mit denen Abweichungen vom bewilligten Projekt genehmigt werden, kommt es nach ständiger [höchstgerichtlicher] Rechtsprechung nur darauf an, ob die vorgefundene Abweichung fremden Rechten nachteilig ist oder nicht (zB VwGH ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21bWRG 1959 §121 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wenn die Wasserrechtsbehörde mehr als geringfügige Abweichungen im Zuge des Kollaudierungsverfahrens genehmigt (was objektiv rechtswidrig ist), kann dies vom Inhaber eines Rechtes im Sinne des § 12 Abs 2 WRG 1959 dann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn durch die (auch m... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seine Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 6. Dezember 2018, ***, betreffend Außerkraftsetzung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses, den BESCHLUSS: I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 Abs. 1 i.V.m. 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2019 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs1VStG 1991 §30 Abs3
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist zur Erhebung einer Parteibeschwerde nach Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG legitimiert, wer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein; zu den subjektiven Rechten, deren mögliche Verle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.01.2019 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs1VStG 1991 §30 Abs3
Rechtssatz: Durch die bescheidmäßige Aufhebung eines gegen eine Person [hier: den Beschwerdeführer] gerichteten Straferkenntnisses wird diese – weil ihre Rechtsstellung durch den angefochtenen Bescheid nicht zu ihrem Nachteil beeinträchtigt worden ist – in keinem Recht verletzt (vgl V... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Grundverkehrssenat 2 unter dem Vorsitz der Richterin Mag. Clodi im Beisein des Berichterstatters Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger und der fachkundigen Laienrichter Ing. Mag. Kalkus und Kammerobmann Stich über die Beschwerde des A, geb. ***, ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B von der C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, und durch D, geb. ***, ***, ***, und der E, geb. ***, ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B von de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Norm: AVG 1991 §38B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation im Sinne des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG ist ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht (noch) verletzt sein kann. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt da... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Norm: AVG 1991 §38B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 38 AVG verliert seine Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist (vgl VwGH 2008/10/0318 mwH). Schlagworte Landwirtschaft und Natur; Grundverkehr; grundverkehrsbehördliche Genehmigung; Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Norm: AVG 1991 §38B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist ein Zivilverfahren, bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss ein Verwaltungsverfahren ausgesetzt worden ist, inzwischen rechtskräftig abgeschlossen, steht einer Fortführung des Verwaltungsverfahrens nichts mehr im Wege, da der Grund für die Aussetzung weggefallen ist. Eine meritorische Entscheidung über die gegen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Norm: AVG 1991 §38B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beschwer gegen einen Aussetzungsbescheid fällt jedenfalls dann weg, sobald das ausgesetzte Verfahren durch Entscheidung in der Sache abgeschlossen ist (vgl VwGH 2013/17/0787 mit Hinweis auf VwGH 2009/10/0249 und 2011/10/0018 zu § 38 AVG). Schlagworte Landwirtschaft und Natur; Grundv... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerden 1. der A GmbH in ***, ***, und 2. der B GmbH in ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 26. Juli 2018, Zl. ***, betreffend luftfahrtbehördliche Errichtungsbewilligung, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 1 erster Halbsatz iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss is... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: LuftfahrtG 1958 §78LuftfahrtG 1958 §79AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasst das luftfahrtbehördliche Verfahren für zivile Bodeneinrichtungen gemäß § 78 LFG auch das baubehördliche Verfahren, sofern die zivilen Bodeneinrichtungen als dem Luftverkehr dienend zu qualifizieren sind (VwGH 2011... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: LuftfahrtG 1958 §78LuftfahrtG 1958 §79AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse im Sinne des § 8 AVG besteht, ist anhand der konkret zur Anwendung gelangenden Verwaltungsvorschriften zu beantworten (VwGH 86/03/0168, 2013/03/0041, jeweils mwN). Schlagworte Infrastruk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: LuftfahrtG 1958 §78LuftfahrtG 1958 §79AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann aus den §§ 78 und 79 LFG eine Parteistellung von Personen, deren Grund und Boden für eine nach diesen Bestimmungen erteilte Bewilligung nicht berührt wird (das sind insbesondere Eigentümer oder sonstige Nutzungsberec... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: LuftfahrtG 1958 §78LuftfahrtG 1958 §79AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wird Grund und Boden für Zwecke der Luftfahrt in Anspruch genommen, sei es für das Flugfeld im engeren Sinn oder für eine Sicherheitszone, bedarf es (auch) einer Bewilligung nach den §§ 68 ff LFG, in welchem Verfahren die Eigentümer der davon betroffenen Grundstücke Parteistellun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: LuftfahrtG 1958 §78LuftfahrtG 1958 §79AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Abgesehen von Einzelfällen wie Art 119a Abs 9 B-VG besteht keine Verfassungsnorm, die Parteienrechte in einem Verfahren überhaupt oder in einem bestimmten Umfang garantiert. Den Umfang der Parteienrechte in einem Verwaltungsverfahren bestimmt vielmehr der einfache Gesetzgeber. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 06.12.2018 Norm: LuftfahrtG 1958 §78LuftfahrtG 1958 §79AVG 1991 §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung im Sinne des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG können nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur diejenigen natürlichen oder juristischen Personen mit Beschwerde bei einem Verwaltungsgericht geltend machen, denen in einem vorangegangenen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Tierärztekammer vom 19. Februar 2018, Zl. ***, betreffend Gewährung der Altersunterstützung, den Beschluss: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2018 Norm: TierärztekammerG 2012 §45TierärztekammerG 2012 §48TierärztekammerG 2012 §50B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Partei(bescheid)beschwerden iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG sind nur insoweit zu prüfen, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand ist. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die
Begründung: des Bescheides kommt grundsä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 17. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs2VVG 1991 §4VVG 1991 §5B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ist bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides im Rahmen der Sache nicht an die geltend gemachten Beschwerdegründe gebunden (vgl. zB VwGH Ro 2014/03/0066). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; Bewillig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs2VVG 1991 §4VVG 1991 §5B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Die „Beseitigungsalternative“ eines gewässerpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs. 2 WRG 1959 ist in gleicher Weise einer Vollstreckung zugänglich, wie ein Auftrag nach § 138 Abs. 1 leg. cit., weshalb solche Aufträge ebenfalls so bestimmt sein müssen, dass s... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.06.2018 Norm: WRG 1959 §138 Abs2VVG 1991 §4VVG 1991 §5B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das System des § 138 Abs. 2 WRG 1959 ist dahingehend zu verstehen, dass dem Betroffenen zunächst eine Option eröffnet wird, die im öffentlichen Interesse stehende Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nicht bloß durch Beseitigung der Neuerung, sondern auch ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerden 1. des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz), ***, ***, sowie 2. der A AG, vertreten durch B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 25.7.2017, Zl. ***, betreffend Sicherung einer Eisenbahnkreuzung, den BESCHLUSS: ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Holz als Einzelrichterin über die Beschwerden 1. des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (nunmehr: Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz), ***, ***, sowie 2. der A AG, vertreten durch B Rechtsanwälte OG, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 25.7.2017, Zl. ***, betreffend Sicherung einer Eisenbahnkreuzung, den BESCHLUSS: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Norm: EisenbahnG 1957 §49EisbKrV 2012 §4 Abs1 Z3EisbKrV 2012 §102ArbIG 1993 §3 Abs1ArbIG 1993 §12 Abs1B-VG Art132 Abs1
Rechtssatz: Die Geltendmachung von wirtschaftlichen Interessen eines Eisenbahnunternehmens gehört nicht zu den Aufgaben der Arbeitsinspektion gemäß § 3 ArbIG. Schlagworte Infrastruktur und Technik; Verfahrensrecht; Eis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.04.2018 Norm: EisenbahnG 1957 §49EisbKrV 2012 §4 Abs1 Z3EisbKrV 2012 §102ArbIG 1993 §3 Abs1ArbIG 1993 §12 Abs1B-VG Art132 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 49 Abs. 2 EisbG iVm § 5 Abs. 1 EisbKrV hat die Behörde über die zur Anwendung kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung im Einzelfall nach Maßgabe der Zulässigkeit der einzelnen Arten der Sicherung gemäß den §§ 35 bis 39 EisbKr... mehr lesen...
