Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Die ratio des § 67 Abs 10 ASVG, sowie aber auch das Erfordernis der Sachlichkeit einer gesetzlichen Regelung gebieten es, eine Haftung des Geschäftsführers dann zu verneinen, wenn di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist der haftungspflichtige Geschäftsführer anwaltlich vertreten, besteht für die Behörde keine Veranlassung, ihn darüber zu informieren, daß für ihn (hier: und nicht für den Masseverwalter) die Verpflichtung zur Vorlage des Vermögensstatus besteht. Widrigenfall... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - festgestellt, daß die Beschwerdeführerin als ehemalige Geschäftsführerin der im Konkurs befindlichen Kunst- und Bauschlosserei Eder GesmbH gemäß §§ 67 Abs. 10, 83 und 59 ASVG für die im Haftungszeitraum vom 1. Jänner 1997 bis zum 28. Februar 1997 fälligen und rückständigen Sozialversicherungsbeiträge der genannte... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 89/08/0331 3 Stammrechtssatz Für die Haftung des Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf das im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Beiträge gesetzte Verhalten des Vertreters und (gegebenenfalls) auf die dabei unterlaufene Pflichtverletzung an. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0232 3 Stammrechtssatz Kommt der haftungspflichtige Geschäftsführer der Aufforderung zur Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens nicht nach, ist es nicht rechtswidrig, daß die belangte Behörde nicht von Amts wegen eine Verhältni... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten, im Konkurs befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 67 Abs. 10, 83 und 59 ASVG für 90 % der im Haftungszeitraum, dies sei vom 1. März 1996 bis 31. August 1996, fällig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080093.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. Februar 1997 (bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangt am 10. Februar 1997) beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der mit den Bescheiden vom 25. Jänner 1995 und 29. November 1995 abgeschlossenen Verfahren, mit welchen seine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ziffernmäßig bestimmte Sozialversicherungsbeiträge festgestellt wurde. Dieser Wiederau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt bei Zahlung von Dienstnehmeranteilen an eine Gebietskrankenkasse NACH Erlassung des Haftungsbescheides von vornherein nicht in Betracht, da der Berufungswerber - für den Fall der Nichtberücksichtigung der Zahlungen durch die Gebietskrankenkasse bei ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Der ASt ist bei allgemeiner Berufung auf Vermögenslosigkeit, Unmöglichkeit der Kreditaufnahme und drohendem Ruin seiner Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen, weil damit nicht dargetan ist, worin der auch ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die nunmehrige Gemeinschuldnerin als ehemalige Geschäftsführerin gemäß § 67 Abs. 10 im Zusammenhang mit § 83 ASVG, der Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin "prot. Firma Stanek GmbH in 7024 Hirm, Hauptplatz 6" bis 12. April 1996 aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 82.888,99 zuzüglich Verzugszinsen seit 11. September 1996 in der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für eine Haftung von Vertretern iSd § 67 Abs 10 ASVG ist, daß nichtentrichtete und uneinbringliche Beitragsschulden der von ihnen vertretenen Beitragsschuldner vorhanden sind, wobei Beitragsschuldner iSd § 58 Abs 2 ASVG der Dienstgeber jener Dienstnehmer ist, aufgrund von deren Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/24 95/08/0085 1
(hier: Bestreitung der Dienstgebereigenschaft gegenüber jenen
Personen, um deren Beiträge es im Haftungsverfahren geht) Stammrechtssatz Durch die besondere Behauptungslast und Beweislast des haftungspflichtigen (Geschäf... mehr lesen...
Mit (in den vorgelegten Aktenteilen nicht enthaltenen) Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 15. Juni 1994 wurden die Beschwerdeführer zur Zahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Ausmaß von S 2,085.806,46 samt Nebengebühren verpflichtet. Begründet wurde dies - nach der Wiedergabe in den angefochtenen Bescheiden - damit, die Beschwerdeführer seien laut Firmenbuch bis 31. März 1993 Geschäf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juli 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, ihr die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 18. Juli 1996) im Betrage von S 280.917,33 zuzüglich Verzugszinsen seit 19. Juli 1996 (berechnet von S 255.633,54) binnen 14 Tagen zu zahlen. Beg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto der GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 30. August 1994) im Betrage von S 1,214.279,83 zuzüglich Verzugszinsen (berechnet von S 1,095.607,86) zu zahlen. Begründend wurde u.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 1995 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer schulde ihr als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG S 1,021.185,34 zuzüglich Verzugszinsen aus dem Betrag von S 893.942,19 ab dem 15. Mai 1995 und sei verpflichtet, diese Schuld binnen 15 Tagen zu bezahlen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei "als Geschäftsführer" gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet, der Mitbeteiligten die auf dem Beitragskonto einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft (KG) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 14. Jänner 1994) im Betrag von S 476.492,11 zuzüglich Verzugszinsen seit 15. Jänner 1994, berechnet von ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 4 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0232 3 Stammrechtssatz Kommt der haftungspflichtige Geschäftsführer der Aufforderung zur Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens nicht nach, ist es nicht rechtswidrig, daß die belangte Behörde nicht von Amts wegen eine Verhältni... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 2
VwSlg 14021 A/1994 Stammrechtssatz Wesentliche (und primäre) sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG ist die objektive (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärsc... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15;GmbHG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0123 3 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden wurde, verletzt die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 3
dieser Grundsatz findet dort seine Grenze, wo sich schon aus
dem Akteninhalt deutliche Hinweise ergeben, daß dem
Haftungspflichtigen ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Mittel
mehr zur Verfügung standen; Hinweis E 26.6.1989, 88/15/0065,
89/15/0037). Stammrechtssatz Nicht die bel ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Nur das Unterbleiben selbst einer anteiligen, dem Gebot der Gleichbehandlung der Gläubiger entsprechenden Entrichtung der Beiträge führt zur Haftung des Geschäftsführers, wobei sich die Haftung mangels Darlegung konkreter, auf den Haftungzeitraum bezogener Berechnungsgrößen durch den haftungspflichtigen Vertreter des Beitragsschul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0232 2 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde im Hinblick auf Äußerungen des rechtsanwaltlich vertretenen haftungspflichtigen Geschäftsführers, die keine ziffernmäßig konkretisierten Behauptungen über das Ausmaß der quantitativen Unzuläng... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 91/17/0134 5
VwSlg 6714 F/1992 Stammrechtssatz Eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0187 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0161 E 13. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Legt ein Abgabepflichtiger seine Funktion als Geschäftsführer einer GmbH zurück, so kann er... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 91/13/0037 5
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Eine interne Verteilung der Geschäftsführeragenden kann, soweit sie nachweisbar besteht, unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Zulässigkeit, grundsätzlich geeign... mehr lesen...
