Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;ASVG §83;IESG §1 Abs1;IESG §13a Abs2;
Rechtssatz: Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fond schuldet dem zur Beitragseinhebung zuständigen Sozialversicherungsträger die Dienstnehmerbeitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, die für gesicherte Ansprüche fällig werden, und Dienstn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1313a;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Hat der Geschäftsführer der GmbH nicht behauptet, einen Vertreter iSd § 35 Abs 3 ASVG bestellt zu haben, so muss er sich bei Erfüllung der gegenüber der Gebietskrankenkasse konkret bestehenden Verpflichtungen ein allfälliges Verschulden der Kanzlei, bei welc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1297;ASVG §33;ASVG §34;ASVG §35 Abs3;ASVG §67 Abs10;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis vom 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994, entwickelten Ergebnisse bedeuten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Haftung eines Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG wegen ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §26;ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;GmbHG §25; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/08/0212 E 27. Juli 2001
2000/08/0213 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: In der Literaturstelle Derntl, Soziale Sicherh... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, 99/08/0095, zu entnehmen. Daraus ist - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung - Folgendes festzuhalten: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 26. August 1998 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer zu ungeteilten Handen zusammen mit der Bauunternehmung N. GmbH zur Bezahlung der von diesem Unternehmen zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge samt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §60;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung wegen Verstoßes gegen § 114 ASVG setzt voraus, dass er Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung einbehalten und dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten hat. Einbehalten werden aber nicht nur jene Dienstnehmeranteile an Sozialversicherungsbeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. Bau GmbH, über deren Vermögen am 13. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Die P. Bau GmbH schuldet der Mitbeteiligten für den Verrechnungszeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Dezember 1995 Zuschläge zum Lohn inkl. Kosten von S 1,687.744,-- zuzüglich Zinsen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der P. Bau GmbH zur Haftung für rü... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2000 verpflichtete die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten als Vertreter der Beitragsschuldnerin Ing. Martin H. GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung der auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen und Nebengebühren. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, der Mitbeteiligte sei als faktischer Geschäftsführer zur Vertretung der Beitragsschuldnerin berufen. Zu den Pflichten des faktischen G... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §17;GmbHG §18;
Rechtssatz: Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH ist nach der Zustimmung des Geschäftsführers sofort wirksam; für die Wirksamkeit der Bestellung sind die Anmeldung des Geschäftsführers zum Firmenbuch und seine Eintragung nicht erforderlich. Die Eintragung im Firmenbuch hat nur deklarati... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Die Haftungsbestimmung des § 67 Abs 10 ASVG erfasst nur gesetzliche Vertreter juristischer Personen (Hinweis E 5. März 1991, 89/08/0223; E 29. März 2000, 96/08/0268 und 97/08/0083). Gesetzliche Vertreter einer GmbH sind die Geschäftsführer. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9 Abs1;BUAG §21;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1;
Rechtssatz: § 25a Abs 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschrift entstehungsgeschichtlich zu Grunde liegenden Vorschriften des § 9 Abs 1 BAO und des § 67 Abs 10 ASVG. Knüpft § 9 Abs 1 BAO nac... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs2;ASVG §539a Abs3;ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §18;GmbHG §20;GmbHG §25;
Rechtssatz: § 539a Abs 2 und 3 ASVG sind nicht auf die Fälle der Umgehung der Versicherungspflicht beschränkt, sondern grundsätzlich im Rahmen des ASVG bei allen sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten anwendbar. Ein Missbrauch von Formen und Gestalt... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender - durch die Aktenlage gedeckter - Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer war vom 11. Mai 1988 bis 17. Juni 1996 Geschäftsführer der I. GmbH und seit 18. Juni 1996 deren Liquidator. Die I. GmbH meldete mit dem am 5. Oktober 1994 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schreiben Gabriele I. ab 1. Oktober 1994 als Angestellte, deren Arbeitsverhältnis den Regeln des Angestelltengesetzes unter... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §59;ASVG §60;ASVG §67 Abs10;StGB §5;
Rechtssatz: Die Heranziehung des Geschäftsführers (Liquidators) zur Haftung wegen Verstoßes gegen § 114 ASVG setzt voraus, dass er Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung einbehalten und dem berechtigten Versicherungsträger vorenthalten hat. In subjektiver Hinsicht muss ihm ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §60;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0045 E 19. Februar 1991 RS 4 Stammrechtssatz Unabhängig vom Gleichbehandlungsgebot verletzt der Geschäftsführer, der entgegen den Bestimmungen der §§ 60 iVm 114 ASVG die einbehaltenen Beiträge (Dienstnehmeranteil) nicht der Sozialversicherung abführt, seine gesetzlichen Pflichten in Zu... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, dass der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs6 impl;ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs. 10 ASVG - Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes (VfSlg. 13305/1992 zu § 412 Abs. 6 ASVG mit Hinweisen auf die Vorjudikatur) geht es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht an, d... mehr lesen...
Die A.L.L. Media G. GmbH, deren einziger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer seit 2. Dezember 1997 Dr. Franz B. ist, schuldet der Beschwerdeführerin auf Grund des Rückstandsausweises vom 6. April 1998 für die Beitragszeiträume 12/96 und 1/97 Beiträge samt Verzugszinsen und Nebengebühren von insgesamt S 33.103,36. Der Mitbeteiligte war vom 23. September bis 2. Dezember 1997 Geschäftsführer der genannten GesmbH. Auf Grund des genannten Rückstandsausweises wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Die B. GmbH schuldet der Beschwerdeführerin auf Grund des Rückstandsausweises vom 3. September 1996 für die Beitragszeiträume 12/95 bis 5/96 Beiträge samt Verzugszinsen und Nebengebühren im Gesamtbetrag von S 2,052.084,99. Mit gleich lautenden Bescheiden vom 6. September 1996 verpflichtete die Beschwerdeführerin die Mitbeteiligten als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG, die rückständigen Beiträge der B. GmbH im Betrage von S 1,231.250,99 zu bezahlen. In der Begründung: der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Einspruchsbescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gem. § 67 Abs. 10 ASVG als Obmann eines Vereines (Fußballverein) zur Zahlung von rückständigen, beim Verein uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von S 1,139.746,92 sA. Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die genannten, aus der Zeit von November 1993 bis Dezember 1995, also aus Zeiträumen, währen... mehr lesen...
Am 23. November 1988 sprach Peter P. bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor. Er gab an, er sei bis zum 31. August 1988 im "Jazz-Pub W.", dessen "Inhaber" der Beschwerdeführer sei, beschäftigt gewesen. Nach der "Kündigung per 31. 8. 1988" habe er erfahren, dass er schon "per 30.4.88" von der Pflichtversicherung abgemeldet worden sei. Der Beschwerdeführer habe versprochen, "das Abmeldedatum auf 31.8.1988 zu korrigieren", dies aber nicht durchgeführt. Mit einer am 16. Jänner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 20. Februar 1995 handelsrechtlicher Geschäftsführer der C. BaugmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. März 1996 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 übermittelte die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse dem Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis vom selben Tag, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der C. BaugmbH zur Haftung für rückständige Zus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, Zlen. 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 67 Abs. 10 ASVG in der von der belangte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111;ASVG §114 Abs2;ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, Zlen. 98/08/0191, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 67 Abs. 10 ASVG in der Fassung der 48. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;BUAG §21a;BUAG §25 Abs1;BUAG §25 Abs2;BUAG §25a Abs7;BUAG §32 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: § 25a Abs. 7 BUAG ist nicht anders zu verstehen als die dieser Vorschrift entstehungsgeschichtlich zu Grunde liegenden Vorschriften des § 9 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält auch zu dem von ihm nunmehr vertretenen Verständnis der in § 67 Abs. 10 ASVG vorausgesetzten Pflichten der Vertreter daran fest, dass diese Bestimmung nicht in der Fassung der 41. ASVG-Novelle anzuwenden ist, wenn der erstinstanzliche Haftungsbescheid nach de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer - der seine von der belangten Behörde anhand der Vereinsstatuten bejahte Befugnis zur Vertretung des Vereins nach außen nicht bestreitet - der Sache nach geltend macht, er sei nicht der einzige Vertreter des Vereins gewesen, vermag er eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (der die Frage der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Vorliegendenfalls hat sich der Beschwerdeführer in Zusammenhang mit der Frage seiner Haftung als Obmann eines Sportvereins für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG auf eine ständige Verwaltungsübung der Gebietskrankenkasse berufen, die Spieler des Vereins als nicht versicherungspflichtig anzusehen. Die belangte Behörde hat ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von S 53.787,18 zuzüglich Verzugszinsen seit 4. September 1997 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe aus S 42.655,25. Dieser Bescheid wurde... mehr lesen...
1.1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Einspruchsbescheiden des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Mai 1998 wurden die Mitbeteiligten als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung rückständiger und bei der Gesellschaft uneinbringlicher Sozialversicherungsbeiträge im Ausmaß von S 39.731,18 s.A. verpflichtet. Unbestritten blieb, dass das Ausgleichsverfahren der Gesellschaft am 20. Jänner 1997 eröffnet, der A... mehr lesen...
