Entscheidungen zu § 67 Abs. 10 ASVG

Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §156 Abs1;
Rechtssatz: Den nach § 67 Abs 10 ASVG Haftungspflichtigen kommt die Bereinigungswirkung des Zwangsausgleiches der Primärschuldnerin iSd § 156 Abs 1 KO nicht zugute (Hinweis E 21.5.1996, 95/08/0290, E 22.12.1998, 94/08/0249, unter ausdrücklicher Ablehnung einer zum Teil gegenteiligen Rsp derAbgabensenate; Hinwe... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0045 8 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer muß sich bei Übernahme seiner Tätigkeit darüber unterrichten, ob und wie weit die... mehr lesen...

Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §48;AusgleichsO §73 Abs2;AusgleichsO §74;BAO §80;BAO §9;KO §151;KO §164 Abs2;KO §164a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 4 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach den die Wirkung eines Ausgle... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Legt der haftungspflichtige Geschäftsführer nicht dar, weshalb er entsprechend der ihm obliegenden sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung nicht dafür Sorge tragen ... mehr lesen...

Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien beabsichtigte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Straferkenntnis vom 24. September 1996 über P als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als (gemäß § 9 VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T Cafe Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wegen illegaler Beschäftigung einer namentlich genannten Ausländerin als Animierdame am 14. Mai 1996 eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §891;ASVG §67 Abs10 impl;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 9 Abs 7 VStG ist keine Subsidiärhaftung - wie etwa jene im § 67 Abs 10 ASVG normierte - sondern eine gesetzliche Solidarhaftung (Korrealhaftung) iSd § 891 ABGB. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Geldstrafe ens... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin war - nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt - seit dem 20. August 1993 selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der L. GmbH & Co KG. Über das Vermögen der KG wurde am 23. Februar 1994 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Komplementär-GmbH wird in der Beschwerde ausgeführt, am 27. Juni 1994 sei die Eröffnung des Konkurses (gemeint: ein darauf abzielender Antrag) mangels Kostendeckung abgewiesen worden. Mit dem erstinsta... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender unstrittige Sachverhalt: Durch die Insolvenz der Schuhimport Hans Berger Ges.m.b.H. & Co KG wurden rückständige Sozialversicherungsbeiträge in dem im Spruch: des angefochtenen Bescheides genannten Ausmaß von S 20.304,-- (unter Berücksichtigung einer 20 %-igen Zwangsausgleichsquote) uneinbringlich. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Besch... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. Mai 1991 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Everclean Gebäudereinigung GmbH in Mödling gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von S 1,510.589,47 zuzüglich Verzugszinsen. Nach der Begründung: seien bei der Beitragsschuldnerin sämtliche Einbringungsmaßnahmen erfolglos geblieben. Der am 7. Jänner 1991 beim Handelsgericht Wien eingebra... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/08/0083 E 29. Juni 1999
Rechtssatz: Es ist Sache des als Verantwortlicher herangezogenen Vertreters der juristischen Person, jene
Gründe: darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 89/08/0223 1 Stammrechtssatz Der Prokurist zählt nicht zu den nach § 67 Abs 10 ASVG Haftenden, weil er gewillkürter Vertreter ist; andernfalls hafteten ja auch gewillkürte Vertreter natürlicher Personen (siehe aber Gesetzestext) sowie Prokuristen von Einzelkaufleuten (in Anwendung des Gleichh... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 94/08/0081 2 Stammrechtssatz Für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf den Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion und den bloß vorübergehenden Charakter dieser Übernahme sowie auf allfällige Einflüsse Dritter auf die Geschäftsführung (hier durch den Verlassenschaftskurator) ... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/12 92/08/0072 4 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Daß der Geschäftsführer in bezug auf die ihn treffenden Verpflichtungen zur rechtzeitigen Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge in einem Rechtsirrtum befangen war, kann ihn im Hinblick darauf, daß ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Dass der Geschäftsführer durch strafbare Handlungen einer dritten Person bewogen worden ist, als solcher zu fungieren, ändert nichts am Umfang der damit übernommenen Verpflichtungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994080105.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/08/0083 E 29. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0198 3 Stammrechtssatz Leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsführers reicht für die Haftung aus und ist schon dann anzunehmen, wenn der Geschä... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Zur amtswegigen Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Beitragsschulden der KG nicht bei der Komplementär-GmbH einbringlich seien, hat die Behörde keinen Anlass, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden ist (Hinweis E 10.6.1980, 535/80, und... mehr lesen...

Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/12 92/08/0072 3 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der vertretungsbefugte und im Rahmen dieser Vertretungsmacht haftungspflichtige Geschäftsführer von seiner Verantwortung zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge nicht deshalb befreit, weil di... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 1994, BGBl Nr 680), wonach Verzugszinsen zu entrichte... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 4 Stammrechtssatz Haften die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge zur Zeit der Inanspruchnahme gem § 67 Abs 10 ASVG noch zur Gänze aus, so kann sich der zur Haftung Herangezogene vom Vorwurf der Verletzung der Gleich... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/08/0083 E 29. Juni 1999
Rechtssatz: Ist die Einbringlichkeit der Beiträge bei der Komplementär-Gesellschaft nicht gegeben, so bedarf es auch nicht des sinnlosen Formalaktes einer "Inanspruchnahme" der Komplementär-Gesellschaft, um die Haftung des Geschäftsführers herbeizuführen (Hi... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1392;ASVG §67 Abs10;BAO §80 impl;BAO §9 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 95/08/0180 4 Stammrechtssatz Wird von einem zur Vertretung nach außen Berufenen eine diesen treffende Verpflichtung an dritte (das heißt nicht zur Vertretung nach ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/08/0083 E 29. Juni 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 59 Abs 1 ASVG (in der hier noch anzuwendenden Fassung vor Inkrafttre... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/08/0083 E 29. Juni 1999
Rechtssatz: Soweit sich die Geschäftsführerin einer Komplementär-GmbH auf eine kurz vor der Eröffnung des Konkurses über die GmbH & Co KG mit der Gebietskrankenkasse abgeschlossene, jedoch infolge Konkurseröffnung nicht mehr erfüllte Ratenvereinbarung be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Stattgebung des Einspruches des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 7. August 1995 gemäß §§ 413, 414 i.V.m. § 355 ASVG fest, dass der Mitbeteiligte gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge der protokollierten Firma Konsens Immobilien Verwaltungs- und VermittlungsgesmbH für März 1995 hafte und daher nicht verpflichtet sei, die auf dem Beit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0329 E 1. Juni 1999 96/08/0344 E 1. Juni 1999 96/08/0345 E 1. Juni 1999 96/08/0356 E 1. Juni 1999 96/08/0357 E 1. Juni 1999 96/08/0358 E 1. Juni 1999 96/08/0359 E 1. Juni 1999 96/08/0360 E 1. Juni 1999 96/08/0361 E 1. Juni 1999 96/08/0362 E 1. Juni 1999 96/08/0363 E 1. Juni 1999 96/08/0364 E 1. Juni 1999 96/08/0366 E 1. Ju... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0329 E 1. Juni 1999 96/08/0344 E 1. Juni 1999 96/08/0345 E 1. Juni 1999 96/08/0356 E 1. Juni 1999 96/08/0357 E 1. Juni 1999 96/08/0358 E 1. Juni 1999 96/08/0359 E 1. Juni 1999 96/08/0360 E 1. Juni 1999 96/08/0361 E 1. Juni 1999 96/08/0362 E 1. Juni 1999 96/08/0363 E 1. Juni 1999 96/08/0364 E 1. Juni 1999 96/08... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §60;ASVG §67 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0329 E 1. Juni 1999 96/08/0344 E 1. Juni 1999 96/08/0345 E 1. Juni 1999 96/08/0356 E 1. Juni 1999 96/08/0357 E 1. Juni 1999 96/08/0358 E 1. Juni 1999 96/08/0359 E 1. Juni 1999 96/08/0360 E 1. Juni 1999 96/08/0361 E 1. Juni 1999 96/08/0362 E 1. Juni 1999 96/08/0363 E 1. Juni 1999 96/08/0364 E 1. Juni 1999... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0329 E 1. Juni 1999 96/08/0344 E 1. Juni 1999 96/08/0345 E 1. Juni 1999 96/08/0356 E 1. Juni 1999 96/08/0357 E 1. Juni 1999 96/08/0358 E 1. Juni 1999 96/08/0359 E 1. Juni 1999 96/08/0360 E 1. Juni 1999 96/08/0361 E 1. Juni 1999 96/08/0362 E 1. Juni 1999 96/08/0363 E 1. Juni 1999 96/08/0364 E 1. Juni 1999 96/08/0366 E 1. Ju... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - festgestellt, dass der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter der Elektro M. KG gemäß § 67 Abs. 10 i.V.m. § 83 ASVG für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 168.818,69 zuzüglich Verzugszinsen und Gebühren bis zur Konkurseröffnung (25. Juni 1995) von S 662,94 sowie zuzüglich ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Die in § 67 Abs 10 ASVG genannten Vertreter haften nicht nur für die Dienstnehmeranteile, sondern auch für die Dienstgeberanteile. Im Unterbleiben der Aufschlüsselung des Haftungsbetrages in Dienstnehmeranteile und Dienstgeberanteile liegt daher keine Rechtswidrigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...