Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80 impl;BAO §9 impl;
Rechtssatz: Da die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten nicht mit dem Zeitpunkt ihrer Entstehung, sondern erst mit ihrer Abstattung endet, hat der zur Vertretung nach außen Berufene sich bei Übernahme seiner Tätigkeit auch darüber zu unterrichten, ob und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 94/08/0248 5 Stammrechtssatz Ein Haftungsbescheid DEM GRUNDE NACH ist (jedenfalls) im Hinblick auf die Rsp zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden unzulässig, wenn zumindest schon eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit ... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;BAO §80 impl;BAO §9 impl;VereinsG 1951 §4 Abs2 litg;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti;
Rechtssatz: Eine Geschäftsverteilung (zB durch die Geschäftsordnung des Vorstandes eines Vereins), wobei zwischen mehreren vertretungsbefugten Person... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §80 impl;BAO §9 impl;VereinsG 1951 §4 Abs2 litg;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti;
Rechtssatz: Welche Personen (bzw Organe) berufen sind, den Verein zu vertreten, richtet sich primär nach den Statuten des jeweiligen Ver... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 89/08/0331 4 Stammrechtssatz Leichte Fahrlässigkeit reicht für die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG aus (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0045). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995080251.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. August 1993 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß der Mitbeteiligte als Masseverwalter einer näher bezeichneten Gaststättenbetriebsgesellschaft m.b.H. für die in der Zeit vom 14. November 1992 bis 13. Mai 1993 aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 88.646,52 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen aus S 80.870,60 vom 16. August 1993 bis zur Zustellung dieses Bescheides, sowie 10,5 % Verzugszinsen aus S 88.646,49 ab Zustellung die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69;
Rechtssatz: Die Grundlage der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ist - ausschließlich - die Verletzung von Vertreterpflichten, die dem potentiell Haftenden als gesetzlichem Vertreter der Beitragsschuldnerin durch die in diesem Zusammenhang bestehende... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1313a;ABGB §1315;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: § 67 Abs 10 ASVG setzt - ebenso wie die abgabenrechtliche Haftung gemäß § 9 BAO, § 80 BAO - eine Verletzung von Vertreterpflichten voraus, die einem gesetzlichen Vertreter der Beitragssc... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichtes des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 12. April 1994, Zlen. 93/08/0259 bis 0261, verwiesen. Darin führte der Gerichtshof (soweit dies im vorliegenden Beschwerdefall noch von Bedeutung ist) aus, daß der Geschäftsführer einer GesmbH gegen die Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Beitragsverbindlichkeiten mit anderen Schulden auch dann verstoße, wenn die Mittel, die ihm bei oder nach Fälligkeit der in Haftung gezogenen Sozialversicherungsb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der F. GmbH für die (entsprechend dem Rückstandsausweis vom 10. März 1993, der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides darstelle, für die Monate Juli bis November 1990) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge inkl. Nebengebühren und Verzugszinsen hafte, und daher verpflichtet sei, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Rückstände von insgesamt S 174... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1415;ABGB §1416;ABGB §7;ASVG §67 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Sofern aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen mehrere Schuldposten zu begleichen sind und die einschlägigen Vorschriften über die Art der Verrechnung weder ausdrücklich noch ihrem Sinn entsprechend Besondere... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf den Grund der Übernahme der Geschäftsführerfunktion und den bloß vorübergehenden Charakter dieser Übernahme sowie auf allfällige Einflüsse Dritter auf die Geschäftsführung (hier durch den Verlassenschaftskurator) nicht an (Hinweis E 12.5.1992, 92/08/0072 und E 20.4.1993, 92/08/017... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080263.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0259 8 Stammrechtssatz Da es für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ohne Bedeutung ist, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft trifft, bedarf es im Haftungsverfahren nicht der Klärung der Ursachen einer Insolvenz der Gesellschaft, des ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Kopien des Bescheides der belangten Behörde vom 1. Dezember 1994 sowie des Berichtigungsbescheides vom 18. Jänner 1995, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 sprach die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S GesmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, für die Beitragszeiträume November 1991 bis Juli 1992 rückständige Sozialversicherungsbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §413;ASVG §414;ASVG §59 Abs1;ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995080045.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ausfertigungen der Bescheide der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 1994 und vom 12. August 1994 sowie der belangten Behörde vom 9. September 1994 (des angefochtenen Bescheides) ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 12. August 1994 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Mitbeteiligten als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Beitragsschuldnerin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid DEM GRUNDE NACH ist (jedenfalls) im Hinblick auf die Rsp zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden unzulässig, wenn zumindest schon eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit von Beiträgen beim Primärschuldner und in bezug auf diese Beiträge die an di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 2 Stammrechtssatz Wesentliche (und primäre) sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG ist die objektive (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner. Erst wenn ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 1 Stammrechtssatz § 67 Abs 10 ASVG normiert - seit der am 1.1.1990 wirksamen Neufassung dieser Bestimmung in Angleichung an die abgabenrechtlichen Haftungsnormen durch die 48te ASVGNov - eine Ausfallshaftung dergestalt, daß der danach Haftungspflichtige jedenfalls sol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Burgenland geltend. Er bringt hiezu vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 26. November 1992 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher genannten Ges.m.b.H. zur Haftung herangezogen und aufgefordert, ausständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren zu bezahlen. Dagegen habe der Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Burgenland geltend. Er bringt hiezu vor, die Burgenländische Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 6. Oktober 1992 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher genannten Ges.m.b.H. zur Haftung herangezogen und aufgefordert, ausständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren zu bezahlen. Dagegen habe der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;ASVG §67 Abs10;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/30 94/08/0146 1 Stammrechtssatz Zwar geht gemäß § 415 ASVG in Angelegenheiten der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG der Instanzenzug nicht an den BMAS, wohl aber... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar geht gemäß § 415 ASVG in Angelegenheiten der Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG der Instanzenzug nicht an den BMAS, wohl aber kann diese Behörde auch in solchen Angelegenheiten im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 2 AVG als oberste in Betracht kommende Behörde angerufen werden (Hinweis B 4.12.1981, 81/08/0179, B 17.5.1984, 84/08/0065, B 14.8.1986, 86/08/0113, B 3.7.1990, 90/08/0104). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Besondere... mehr lesen...
Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, gemäß §§ 9, 80 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer aus dem Verkauf vom 2. Jänner 1990 von Unternehmensbestandteilen durch die Gemeinschuldnerin während des Konkurses über deren Vermögen heran, weil der Beschwerdeführer als Masseverwalter nicht für die Abführung der Umsatzsteuer aus diesem Geschäft gesorgt habe. Der Beschwerdeführer erhob Berufung mit der Begründung: , er habe bis zu seiner Enthebung als Masseverwalter anläßlic... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80 impl;BAO §9 impl;KO §157a;KO §157e Abs1;KO §157e Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0044 E 24. Oktober 1989 VwSlg 13051 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Im Falle eines Zwangsausgleiches mit Vermögensübergabe an einen Treuhänder (Treuhandausgleich) ist a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Geschäftsführer der A-HandelsgmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 195.514,54 zuzüglich Verzugszinsen seit 8. Dezember 1992 verpflichtet sei. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin als Geschäftsführer zur Vertretung der Beitragsschuldnerin berufen. Zu den Pflichten des Geschäftsfü... mehr lesen...
Mit dem im Instanenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, rückständige Sozialversicherungsbeiträge der K. GmbH für die Beitragszeiträume Oktober 1990 bis Juni 1991 samt Nebenkosten und Zinsen im Gesamtbetrag von S 182.271,03 s.A. an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung stehe aufgrund des von der belangten Behörde durchgeführten ergänzenden ... mehr lesen...
Mit inhaltsgleichen Schreiben vom 27. April 1993 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführern unter dem Betreff: "Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer der Firma B. GmbH mit, daß der jeweilige Beschwerdeführer nach der genannten Bestimmung für Beiträge der von ihm vertretenen juristischen Person insoweit hafte, als diese durch sein Verschulden nicht bei Fälligkeit entrichtet worden seien. Es sei Sache des Geschäftsführers,
Gründe: darzulegen, welche i... mehr lesen...
