Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 95/08/0179 3 Stammrechtssatz Eine Geschäftsverteilung (zB durch die Geschäftsordnung des Vorstandes eines Vereins), wobei zwischen mehreren vertretungsbefugten Personen eine Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;BAO §80 Abs1 impl;BAO §9 Abs1 impl;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 94/13/0069 2
(gilt seit der 48ten ASVGNov auch für die Haftung der
Geschäftsführer für die Beitragsschulden gem § 67 Abs 10 ASVG). ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 92/08/0057 1 Stammrechtssatz Bei der Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach herrschender Ansicht gegenüber demjenigen Organ der Gesellschaft, das für die Bestellung zuständig ist, u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0259 8 Stammrechtssatz Da es für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ohne Bedeutung ist, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft trifft, bedarf es im Haftungsverfahren nicht der Klärung der Ursachen einer Insolvenz der Gesellschaft, des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1993 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG im Zusammenhang mit § 83 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma CAP Spedition & Transport GesmbH, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 20. Dezember 1993) im Betrag von S 70.677,62 zuzüglich Verzugszinsen seit 21. Dezember 1993 in der sich nach § 59 Abs... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer (in teilweiser Stattgebung seines gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse erhobenen Einspruchs) als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H., Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich nachverrechneter Beiträge) für B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §33;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/08 91/08/0133 3 Stammrechtssatz Der fruchtlose Ablauf einer von einer Partei sich selbst gesetzten Frist zur Vorlage von Beweismitteln (hier: Fristerstreckungsantrag eines gem § 67 Abs 10 ASVG haftungspflichtig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997080456.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG - Eine beengte finanzielle Situation des Antragstellers kann nicht isoliert beurteilt werden, wenn gegengerichtete Interessen mitbeteiligter Parteien mitzuberücksichtigen sind. Ein solches gegengerichtetes Interesse... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Bescheide, mit denen ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Einspruches gegen einen Haftungsbescheid gem § 67 Abs 10 ASVG - Die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides muß dem ASt selbst drohen; etwaige Interessen Dritter - eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten i... mehr lesen...
Am 10. Oktober 1992 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der O. GmbH vom Landesgericht Leoben mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Mit Schreiben vom 12. Juli 1993 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft auf, bis 22. Juli 1993 für die Begleichung der näher beschriebenen Rückstände auf dem Beitragskonto der Gesellschaft Sorge zu tragen oder darzulegen, weshalb ihn kein ihm im Sinne des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Durch die besondere Behauptungslast und Beweislast des haftungspflichtigen (Geschäftsführers) ist die belangte Behörde zwar nicht jeder Ermittlungspflicht entbunden (Hinweis E 13.3.1990, 89/08/0217). Zur amtswegigen Ermittlung derjenigen Umstände, in bezug auf die der haftungspflichti... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):AW 97/08/0044 B 10. Juni 1997 AW 97/08/0020 B 17. Juni 1997
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG - Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem VwGH im wesentlichen wieder au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):AW 97/08/0044 B 10. Juni 1997 AW 97/08/0020 B 17. Juni 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/09 AW 90/16/0005 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Grunderwerbsteuer - Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):AW 97/08/0044 B 10. Juni 1997 AW 97/08/0020 B 17. Juni 1997
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG - Eine beengte finanzielle Situation kann nicht zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):AW 97/08/0044 B 10. Juni 1997 AW 97/08/0020 B 17. Juni 1997
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG - Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG, sofern dadurch n... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es überdies erforderlich, daß der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;EO §294;EO §42;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Ein tatsächlich nicht wieder gutzumachender Schaden des Beschwerdeführers ist dann zu befürchten, wenn es im Verlauf des weiteren Fortganges des eingeleiteten Fahrnisexekutionsve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung eines Einspruches des Beschwerdeführers und Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides - ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der G Ges.m.b.H. der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse S 154.869,74 zuzüglich 10,5 % Verzugszinsen ab 4. Dezember 1995 aus dem Betrag von S 149.515,21 gemäß § 67 Abs. 10 ASVG schulde und verpflichtet sei, diese Schuld binnen 15... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080264.X01 Im RIS seit 17.01.2001 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Jänner 1996 teilte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse dem Beschwerdeführer mit, daß auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin A Gesellschaft m.b.H. für die im angeschlossenen Rückstandsausweis angeführten Beitragszeiträume Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrage von S 1.809.764,17 zuzüglich der noch zu berechnenden Verzugszinsen in der Höhe von 10,5 % ab 20. Dezember 1995, berechnet von S 1,660.707,05, aushaften. Der Beschwerdeführer sei a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0259 5 Stammrechtssatz Wird ein infolge einer schuldhaften Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den Geschäftsführer nicht entrichteter Beitrag in der Folge uneinbringlich, so spricht die Vermutung für die Verursachung ihrer Uneinbringlichkeit durch die Pflichtve... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer war vom 25. Oktober 1989 bis 24. Juli 1991 Geschäftsführer der protokollierten Firma M-Ges.m.b.H. in W. Die Bezeichnung dieser Gesellschaft wurde laut Generalversammlungsbeschluß vom 20. Juni 1991 auf S-Ges.m.b.H. geändert. Aufgrund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien vom 30. November 1994, Zl. 5 Nc n7/94, betreffend Konkursabweisung mangels Vermögen, wurd... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Ungeachtet der grundsätzlich amtswegigen Ermittlungspflicht der Behörde trifft den Geschäftsführer, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, über die ihn stets allgemein treffende Behauptungslast im Verwaltungsverfahren hinaus die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm deren Erfüllung unmöglich war, widrig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/12 93/08/0259 5 Stammrechtssatz Wird ein infolge einer schuldhaften Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den Geschäftsführer nicht entrichteter Beitrag in der Folge uneinbringlich, so spricht die Vermutung für die Verursachung ihrer Uneinbringlichkeit durch die Pflichtve... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 89/08/0331 5 Stammrechtssatz Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des § 58 Abs 1 erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Liquidator, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldner "A-GmbH in Liquidation, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 17.417,68 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. November 1994 zu bezahlen. Nach der Begründung: hätten die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebe... mehr lesen...
