Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0008 3 Stammrechtssatz Nicht die bel Beh hat das Ausreichen der Mittel zur Beitragsentrichtun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer einer GmbH im Haftungsverfahren Gelegenheit zu geben, bezogen auf den strittigen Zeitraum dar... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0100 6 Stammrechtssatz Bei der Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es für die Frage des Verschuldens nicht auf den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigk... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Gesellschaftsfremde Personen können nur außerhalb des Gesellschaftsvertrages zu Geschäftsführern bestellt werden. Einer notariellen Beurkundung dieses Beschlusses, wie sie für die Abänderung des Gesellschaftsvertrages und die Auflösung der Gesellschaft vorgesehen ist, bedarf ein solcher B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0100 6 Stammrechtssatz Bei der Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es für die Frage des Verschuldens nicht auf den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit an, sondern auf die bei Fälligkeit der Beitragsschuld gegebene Liquiditätslage und die vom Vertreter daraus gezogene... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §1;KO §69; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0052 3 Stammrechtssatz Auch wenn den dem Geschäftsführer einer GmbH aus seiner Funk... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 1 Stammrechtssatz Zu den im § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die Geschäftsführer von... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261
Rechtssatz: Eine Globalzession entbindet einen haftungspflichtigen Geschäftsführer nicht davon, schon in der Vereinbarung oder im Einzelfall für die rechtzeitige Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge Vorsorge zu treffe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;ASVGNov 48te; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261
Rechtssatz: Die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 67 Abs 10 ASVG ist in Angleichung an die abgabenrechtlichen Haftungsnormen durch die 48te ASVGNov nur dann gegeben, wenn 1) die Unein... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261
Rechtssatz: Wird ein infolge einer schuldhaften Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den Geschäftsführer nicht entrichteter Beitrag in der Folge uneinbringlich, so spricht die Vermutung für die Verur... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261
Rechtssatz: Die Haftung des Geschäftsführers nach § 67 Abs 10 ASVG für die gesamten aushaftenden Beiträge ist dann zu verneinen, wenn feststeht, daß an die Gläubiger der im Konkurs befindlichen GmbH eine bestimmte Qote ausge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kommt der haftungspflichtige Geschäftsführer der Aufforderung zur Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens nicht nach, ist es nicht rechtswidrig, daß die belangte Behörde nicht von Amts wegen eine Verhältnisrechnung anstellt, sondern eine Haftung für die Beitragsschulden zu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261
Rechtssatz: Da es für die Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG ohne Bedeutung ist, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft trifft, bedarf es im Haftungsverfahren nicht der Klärung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0045 8 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer muß sich bei Übernahme seiner Tätigkeit darüber unterrichten, ob und wie weit die von ihm nunmehr vertretene Gesellschaft bisher ihren Pflichten zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist, und etwaige "Altlasten" gleich a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261
Rechtssatz: Nur die Erfüllung der unter den Umständen möglichen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer vermag eine Haftung nach § 67 Abs 10 ASVG auszuschließen, nicht ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0023 3 Stammrechtssatz Ungeachtet der Behauptungslast und Beweislast der gem § 67 Abs 10 ASVG in Haftung gezogenen Perso... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1311;ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;KO §69; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0016 6 Stammrechtssatz Die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im Hinblick auf Äußerungen des rechtsanwaltlich vertretenen haftungspflichtigen Geschäftsführers, die keine ziffernmäßig konkretisierten Behauptungen über das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §60;ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
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93/08/0260
93/08/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0045 4 Stammrechtssatz Unabhängig vom Gleichbehandlungsgebot verletzt der Geschäftsführer, der entgegen den Bestimmungen der §§ 60 iVm 114 ASVG die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Jänner 1993 sprach die Beschwerdeführerin aus, daß die Erstmitbeteiligte Herta K, die jedenfalls bis 15. Oktober 1990 Geschäftsführerin der S. GmbH) gewesen sei, für offene Sozialversicherungsbeiträge dieser Gesellschaft für die Beitragszeiträume Juli 1990 bis (14.) Oktober 1990 samt Nebengebühren hafte und verpflichtet sei, den offenen Betrag von S 24.861,05 samt Anhang binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführerin zu bezahlen. M... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Wesentliche (und primäre) sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG ist die objektive (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642;ASVGNov 48te; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: § 67 Abs 10 ASVG normiert - seit der am 1.1.1990 wirksamen Neufassung dieser Bestimmung in Angleichung an die abgabenrechtlichen Haftungsnormen durch die 48te ASVGNov - eine Ausfallshaftung derges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Eine Uneinbringlichkeit "nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung" ist für die Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG unmaßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine H... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs10;ASVG §68 Abs1 idF 1991/676;ASVG §68 Abs1;ASVG §68 Abs2;ASVGNov 50te; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Aus der Einfügung des Wortes "Beitragsmithaftender" in den ersten Satz des § 68 Abs 1 ASVG durch die 50te ASVGNov folgt unter B... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß die Abwicklung des Konkursverfahrens einen längeren (von vornherein nicht konkret abschätzbaren) Zeitraum beansprucht, vermag die Anwendung des § 67 Abs 10 ASVG noch nicht zu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der gegenüber der Gesellsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0211
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf die vor der Konkurseröffnung gelegenen Umstände schon deshalb nicht an, weil das Tatbestandsmoment der Une... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Z. Maschinen GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 955.923,14 zuzüglich Verzugszinsen seit 23. Juni 1990 verpflichtet sei. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft die für die Monate August und September 1988 fällig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §60;ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0045 4 Stammrechtssatz Unabhängig vom Gleichbehandlungsgebot verletzt der Geschäftsführer, der entgegen den Bestimmungen der §§ 60 iVm 114 ASVG die einbehaltenen Beiträge (Dienstnehmeranteil) nicht der Sozialversicherung abführt, seine gesetzlichen Pflichten in Zusamm... mehr lesen...
