Index: 21/01 Handelsrecht23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;HGB §128;KO §164 Abs2;
Rechtssatz: Durch § 164 Abs 2 KO wird die Haftung des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft abweichend von sonstigen Mitschuldnern der Gesellschaftsschuld (§ 18 AusgleichsO) durch Erfüllung des Zwangsausgleiches der Gesellschaft überhaupt aufgehoben. Die Rechtswirkungen des Ges... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1997/06/17 AW 97/08/0018 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG - Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1994 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer hafte als Geschäftsführer zusammen mit der Magna Video Handel GmbH (in der Folge: M-GmbH) zur ungeteilten Hand für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 831.776,90 zuzüglich Verzugszinsen ab 1. März 1994 aus dem Betrag von S 685.398,69 und sei verpflichtet, diesen Betrag binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides an die mitbete... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 i.V.m. § 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin Alfred Pöchhacker Gesellschaft m.b.H. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet mit 31. Jänner 1996) im Betrag von S 1,372.944,16 zuzüglich Verzugszinsen seit 1. Februar 1996 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §31;
Rechtssatz: § 31 KO ermöglicht nur die Anfechtung einer Leistung des späteren Gemeinschuldners an den Gläubiger, falls bei diesem näher umschriebene Voraussetzungen vorliegen. Keinesfalls kann jedoch in Bezug auf diese Bestimmung die grundsätzliche Zahlungsverpflichtung des Beitragsschuldners als aufgehoben angeseh... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §70;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf Konkurseröffnung. In einem solchen Fall wird der Geschäftsführer der Beitragsschuldnerin nur dann jedenfalls von der Haftung für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge befreit, wenn er aufgrund der Zahlungsunfähigkeit a... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §9 Abs1;KO §1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 4 Stammrechtssatz Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH allein kann noch nicht zwingend auf die (gänzliche oder zumi... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;KO §1;
Rechtssatz: Allgemeine und durch die Bezugnahme auf die "bisher überblickbare Situation" oder die Erwartungen nach dem "derzeitigen Stand" unbestimmt gehaltene Auskünfte des Masseverwalters sind bei der Beurteilung, ob die Beiträge uneinbringlich sind, keine ausreichende Grundlage. Es bedarf konkreter, im Einzelnen n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 2 Stammrechtssatz Wesentliche (und primäre) sachliche Voraussetzung der subsidiären Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG ist die objektive (gänzliche oder zumindest teilweise) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner. Erst wenn ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1989/642; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 1 Stammrechtssatz § 67 Abs 10 ASVG normiert - seit der am 1.1.1990 wirksamen Neufassung dieser Bestimmung in Angleichung an die abgabenrechtlichen Haftungsnormen durch die 48te ASVGNov - eine Ausfallshaftung dergestalt, daß der danach Haftungspflichtige jedenfalls sol... mehr lesen...
Laut Rückstandsausweis der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. Juli 1995 wurden von der M & R Gesellschaft m.b.H. im Zeitraum 09/93 bis 04/94 vollstreckbare Sozialversicherungsbeiträge einschließlich jener Beiträge, die die Kasse aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für fremde Zwecke einzuheben hat, samt Nebengebühren, Verzugszinsen und Beitragszuschlägen im Gesamtbetrag von S 763.134,47 trotz Fälligkeit und Mahnung nicht entrichtet. Über das Vermögen der genannten Gesell... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September 1993 wurde der Beschwerdeführer (ein deutscher Staatsbürger) als Geschäftsführer der IBA-Informationsverarbeitung und Büro-Automation GmbH (in der Folge: I. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 79.169,36 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: sei ein von der I.-GmbH gestellter ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 10. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Zipperer Bau GmbH (in der Folge: Z. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto der genannten Gesellschaft rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 1,013.440,46 zuzüglich Verzugszinsen ab 7. Dezember 1993 aus dem Betrag von S 989.976,54 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1995 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der K-Bar-Gesellschaft mbH aufgrund des § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, an die Kasse die Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen von S 68.255,09 (Rest August 1993 bis einschließlich November 1993) zu bezahlen. In dem dagegen erhobenen Einspruch führte der Beschwerdeführer aus, die K-Bar-Gesellschaft mbH sei spätestens ab Beginn des Jahres 1993 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse - festgestellt, daß der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der im Konkurs befindlichen (näher bezeichneten) Gesellschaft m.b.H. gemäß § 67 Abs. 10 und § 58 Abs. 1 ASVG für 90 % der im Haftungszeitraum vom 1. September 1995 bis 31. Oktober 1995 fälligen und rückständigen Sozialversicherungsbeiträge der g... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 13. Mai 1994 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 24. Mai 1994) wurde die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der K GmbH (in der Folge: K. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 445.678,68 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: seien die im angeschlossenen Rückstandsausweis au... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 21. Mai 1993 aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Kasse die auf dem Beitragskonto der T. Gesellschaft m.b.H. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 12. Mai 1993) im Betrage von S 3,544.859,84 zuzüglich Verzugszinsen seit 13. Mai 1993, in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH kommt es für die Beurteilung der Verschuldensfrage darauf an, welcher der Geschäftsführer mit der Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten befaßt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §38;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Beitragsschuld ist im Haftungsverfahren nach § 67 Abs 10 ASVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG, solange darüber nicht rechtskräftig abgesprochen worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §18;
Rechtssatz: Es ist Sache des Geschäftsführers, im Rechtsweg die Ausübung seiner Rechte zu erzwingen oder die Geschäftsführungsbefugnis zur Vermeidung weiterreichender Haftung zurückzulegen. Wegen dieser Möglichkeiten ist die Beeinträchtigung seiner Geschäftsführung nicht geeignet, ihn von der Haftung nach § 67 Abs ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0176 2 Stammrechtssatz Ein Verschulden des Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ist für die abgabenrechtliche Haftung nicht von Bedeutung (Hinweis E 19.6.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Der Gedanke der "Akzessorietät" von Beitragsschuld und Haftung kann nicht losgelöst von den ihn bestimmenden Gesichtspunkten insoweit verselbständigt werden, daß Vertreter von der Ha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 91/13/0037 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Im Fall einer Aufteilung der Agenden zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH können im Regelfall die mit Abgabenangelegenheiten nicht befaßten Personen zur Haftung dafür... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;BAO §80;BAO §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999
Rechtssatz: Sieht man vom Verschulden des Vertreters iSd § 67 Abs 10 ASVG einmal ab, dann ist an sich nur das Entstehen der Beitragsforderung, deren nicht vollständige Berichtigung und in weiter... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/25 93/08/0146 1 Stammrechtssatz Gegen die Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Beitragsverbindlichkeiten mit anderen Schulden vestößt ein Geschäftsführer auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, er aber (zum... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §67 Abs10;
Rechtssatz: Bezeichnet der
Spruch: des Bescheides der Gebietskrankenkasse den Haftungzeitraum mit 1. September 1995 bis 31. Oktober 1995 und wurde ausgesprochen, daß der Geschäftsführer für die in diesem Zeitraum fälligen und rückständigen Beiträge im Ausmaß von 90 vH hafte, ergibt sich daraus, daß die Beiträge der vom Geschäftsf... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AusgleichsO §48;AusgleichsO §73 Abs2;AusgleichsO §74;BAO §80;BAO §9;KO §151;KO §164 Abs2;KO §164a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0016 E 16. Februar 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/08/0290 4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
