IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde von Frau A, geb. ***, StA. Volksrepublik CHINA, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 28. Februar 2020, Zl. ***, mit dem der am 10. Dezember 2018 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer ö... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. SERBIEN, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 25. Mai 2020, ***, mit dem der am 24. September 2019 gestellte Antrag auf erstmalige Erteilung des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.10.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §293NAGDV 2005 §9b
Rechtssatz: Bei einer sehr engen Wortlaut-Interpretation des § 21a Abs 1 NAG [Nachweis der deutschen Sprache „mit der Stellung eines Erstantrags“] ist wohl zunächst davon auszugehen, dass ein von einer entsprechenden Einrichtung ausgestelltes Zertifikat bereits im Zeitpunkt der Stellung des Ant... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.10.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §293NAGDV 2005 §9b
Rechtssatz: Liegt im Zeitpunkt der Entscheidung durch das VwG ein allgemein anerkanntes Zertifikat über Deutschkenntnisse auf A1-Niveau vor, das durch eine in der NAG-DV bestimmte Einrichtung ausgestellt wurde und das im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr ist, ist die in § 21a NAG n... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Nordmazedonien, vertreten durch C, Rechtsanwalt, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 12.12.2019, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §21a Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2ASVG §293
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ausreichende Unterhaltsmittel für den zuziehenden Drittstaatsangehörigen vorliegen, ist das Einkommen des zusammenführenden Familienangehörigen iSd § 293 ASVG heranzuziehen. Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Rot-Weiß-Rot-Karte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, geb. ***, StA. Kosovo, vertreten durch die B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 22. Juli 2019, Zl. ***, mit dem der am 08. Jänner 2019 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öff... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.03.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litaASVG §293
Rechtssatz: Zum Erfordernis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft (§ 11 Abs 2 Z 2 NAG) ist in einer Prognoseentscheidung zu beurteilen, ob die begründete Aussicht besteht, dass der Fremde in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse befriedigen zu können, ohne wegen Obdachlosigkeit eine Gefahr für d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde von Frau B, geb. ***, StA. Türkei, vertreten durch Herrn C, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 09. Juli 2019, Zl. ***, mit dem der am 30.11.2017 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.01.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §46ARB1/80 Art13ASVG §293
Rechtssatz: Die sog „Stillhalteklausel“ [des Assoziierungsabkommens EWG-Türkei] entfaltet unmittelbare Wirkung und schließt bezüglich der in ihren Geltungsbereich fallenden Personen die Anwendbarkeit aller neu eingeführten Beschränkungen aus (vgl EuGH C-256/11 Dereci Rz 87ff). Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.01.2020 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §46ARB1/80 Art13ASVG §293
Rechtssatz: Das Erfordernis des Rechtsanspruches auf eine ortsübliche Unterkunft (§ 11 Abs 2 Z 2 NAG) ist in einer Prognoseentscheidung zu beurteilen, und zwar dahingehend, ob begründete Aussicht besteht, dass der Fremde in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse befriedigen zu können, ohne wegen Obdachlosigkei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Volksrepublik China, vertreten durch Herrn B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 01.07.2019, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufent... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbASVG §293
Rechtssatz: Soweit im Rahmen der § 11 Abs 4 Z 1 und Z 2 NAG auf in der Vergangenheit gesetzte Handlungen eines Fremden Bezug genommen wird, bedarf es einer darauf gestützten Prognose zukünftigen Verhaltens; zurückliegendes Fehlverhalten kann nur insofern beachtlich sein, als es den Schluss auf weiter zu befürchte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 19.12.2019 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbASVG §293
Rechtssatz: Ein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet allein vermag die auf § 11 Abs 2 Z 1 iVm Abs 4 Z 1 NAG gestützte Versagung des vom Fremden begehrten Aufenthaltstitels schon deswegen nicht zu tragen, weil mit § 41a Abs 10 NAG die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels gerade auch jenen Persone... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. PAKISTAN, vertreten durch RA B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 31. August 2017, ***, mit dem der am 30. November 2015 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.09.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litaASVG §293
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG 2005 ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a der Exek... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.09.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z2NAG 2005 §11NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litaASVG §293
Rechtssatz: Es bedarf zur Existenzsicherung [iSd § 11 Abs 2 Z 4 und Abs 5 NAG 2005] nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz, sondern ist das Haushaltsnettoeinkommen am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Kosovo, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 19.10.2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthalts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.06.2019 Norm: NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §11NAG 2005 §21a Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbASVG §252ASVG §293
Rechtssatz: Für den Fall, dass der Zusammenführende sein Kraftfahrzeug zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit benötigt, ist die KFZ-Haftpflichtversicherung als regelmäßige Belastung nach § 11 Abs 5 NAG zu berücksichtigen. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufzählung in ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde des minderjährigen A, geb. ***, StA: Kosovo, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 19.10.2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und dem Beschwerdeführer ein Auf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, geb. ***, StA. Bosnien und Herzegowina, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 05. November 2018, Zl. ***, betreffend Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers vom 27.03.2018 auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, nach Durchführung ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293
Rechtssatz: Zur konkreten Berechnung der notwendigen Mittel ist bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293
Rechtssatz: § 11 Abs 5 zweiter Satz NAG zählt jene Beträge demonstrativ auf, die dem sich aus den Richtsätzen ergebenden, erforderlichen Einkommen noch hinzuzurechnen sind, wobei jedoch einmal ein Betrag in der Höhe des sogenannten „Wertes der freien Station“ […] unberücksichtigt zu bleiben ha... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293
Rechtssatz: Das tatsächliche Haushaltseinkommen muss für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts eines Fremden (§ 11 Abs 5 NAG) nicht nur gesichert sein, sondern dürfen diese Mittel auch nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl VwGH 2008/22/0709). Bei der Berechnung des Einkommens sind die ant... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293
Rechtssatz: Zum Erfordernis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft (§ 11 Abs 2 Z 2 NAG) ist in einer Prognoseentscheidung zu beurteilen, ob begründete Aussicht besteht, dass der Fremde in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse befriedigen zu können, ohne wegen Obdachlosigkeit e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §293
Rechtssatz: Zum Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft (§ 11 Abs 2 Z 2 NAG) ist festzuhalten, dass ein Mietvertrag in der Regel einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft verschafft (vgl VwSlg 15.504 A/2000) und dass generelle Mitbenützungsrechte an einer Wohnun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 2. August 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Die Beschwerdeführerin hat den Betrag von 241,70 Euro an Barausla... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2019 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §30 Abs1ASVG §293MRK Art8
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 30 Abs 1 NAG ist ua dann erfüllt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK geführt wird. Dabei erfordert § 30 Abs 1 NAG nicht, dass die Ehe – quasi in Missbrauchsabsicht – zu dem... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.04.2019 Norm: NAG 2005 §11NAG 2005 §30 Abs1ASVG §293MRK Art8
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist es nicht erforderlich, dass eine Anzeige oder gar Verurteilung vorliegt. Es ist vielmehr auf die Art und Schwere des Fehlverhaltens abzustellen (vgl VwGH 2011/22/0009). Das Berufen auf eine Aufenthaltsehe kann eine Gefährdu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Serbien, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 20.09.2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und der Beschwerdeführerin ein Aufenthalt... mehr lesen...
