RS Lvwg 2019/6/6 LVwG-AV-1272/001-2018

Für den Fall, dass der Zusammenführende sein Kraftfahrzeug zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit benötigt, ist die KFZ-Haftpflichtversicherung als regelmäßige Belastung nach § 11 Abs 5 NAG zu berücksichtigen. Dies ergibt sich daraus, dass die Aufzählung in der genannten Bestimmung nur demonstrativ ist. Da die Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben und das Kraftfahrzeug zur Erwerbstätigkeit notwendig ist, stellt die dafür zu zahlende Prämie eine regelmäßige Belastung dar.