Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Bei einer allgemein gehaltenen Werbeankündigung betreffend Fernsehgeräte wird sicherlich nur von einer nicht ins Gewicht fallenden Minderheit von Interessenten erwartet werden, sämtliche Modelle sofort besichtigen zu können, bzw daß Geräte in ausreichender Zahl im Geschäftslokal lagern, sodaß sie jederzeit sofort ausgeliefert werden können; anders, wenn eine Reihe von individualisierten Gerätetypen in der Werbung ang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Irreführung, wenn die zeitliche Begrenzung des Preisnachlasses von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten kaum wahrgenommen werden kann (Werbefolien auf sich bewegenden Fahrzeugen). Entscheidungstexte 4 Ob 318/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 318/80 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4UWG §2 D9
Rechtssatz: Den sogenannten "Lockangeboten" liegt eine Irreführung über die Preisbemessung zugrunde, weil mit dem besonders günstigen Preis einer Ware geworben wird, die nicht oder nur in unzureichender Menge zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 4 Ob 311/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 311/80 Veröff: ÖBl 1980,126 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Eine Aufklärungspflicht kann sich aus der Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs zukommt, sodass ihre Nichterwähnung geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, so insbesondere, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 306/8... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A3UWG §2 C2aUWG §2 C2dUWG §2 Abs4
Rechtssatz: Im Verschweigen einer Tatsache kann eine Irreführung im Sinne des § 2 UWG liegen, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war. Eine allgemeine Pflicht zur Vollständigkeit von Werbeaussagen besteht freilich nicht, weil der Werbende grundsätzlich nicht auf die Nachteile der eigenen Ware hinzuweisen braucht. Insbesondere besteht auch eine allgemeine Pflicht, der Werbeaussage über ei... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Der Ausdruck "Listenpreis" ist schon an sich vieldeutig. Abgesehen davon kann auch der Zeitpunkt, auf den er zu beziehen ist, zur Mehrdeutigkeit führen. Angesichts der gegenwärtigen, durch stetige Veränderungen des Preisgefüges gekennzeichneten Wirtschaftslage wird der Ausdruck im Durchschnittsinteressenten die Vorstellung erwecken daß von einer nicht weit zurückliegenden und daher noch entsprechend aktuellen Preisfe... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Beim Vertrieb von Markenartikeln eines Unternehmens, das sein Verkaufsprogramm periodisch verändert und diese Veränderungen dem Publikum durch Ausgabe von Verkaufskatalogen bekannt gibt, dürfen Restposten früherer Erzeugungsprogramme nicht in einer Weise angeboten werden, die den Eindruck erwecken kann, es handle sich um besonders günstige Angebote von Erzeugnissen des aktuellen Verkaufsprogrammes (hier: Gartenwerkz... mehr lesen...
Die Beklagte betreibt (u. a.) den Einzelhandel mit Schallplatten. Am 8. August und am 9. August 1979 kundigte sie jeweils auf Seite 1 der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung" die Langspielplatten "Dunkelgraue Lieder" von Ludwig Hirsch und "Spirits Having Flown" der Bee Gees zum "Sonderpreis" von "nur 79.90" - anstelle des empfohlenen Verkaufspreises von 160 S - an. Das erstgenannte Angebot galt nur für den 8. August 1979 und nur für die Filiale Wien 1, A-Gasse 13, das Ang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: In mehrfacher und unklarer Bedeutung gebrauchte Bezeichnung "Totalgarantie" und "Exklusivgerät" als irreführend. Entscheidungstexte 4 Ob 409/79 Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 409/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0078925 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Sind die angebotenen Waren schon am Tag des Einsetzens der Werbung nicht mehr erhältlich, dann ist es nicht Sache des Klägers, die Unzulänglichkeit des vorhandenen Vorrates zu behaupten und zu beweisen; in diesem Fall hat vielmehr der ankündigende Unternehmer darzutun, warum sein Angebot dennoch für eine längere Zeitspanne als ausreichend anzusehen gewesen sei. Der in das Angebot aufgenommene Hinweis: "Angebot solang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Ohne nähere Erklärung, was der Ankündigende im konkreten Fall dem interessierten Käuferpublikum mit einer "Bestpreisgarantie" bietet, kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums dies dahin verstehen wird, daß der Beklagte seine Ware jeweils allgemein mindestens zu den ihm bekannten oder bekanntwerdenden Preisen der Konkurrenz anbietet und daß er nicht nur den re... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 2 UWG setzt weder mehrmalige zur Irreführung geeignete Angaben, noch planmäßiges Vorgehen desjenigen, der diese Angabe macht, voraus. Allerdings ist das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr eine allgemeine, wenn auch im Gesetz nicht ausdrücklich normierte Voraussetzung von Unterlassungsansprüchen. Entscheidungstexte 4 Ob 405/79 Ents... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2d
Rechtssatz: In welcher Form die Angabe gemacht wird, ist belanglos. Sie kann ausdrücklich oder schlüssig, mündlich, schriftlich, aber auch bildlich erfolgen. Auch eine Unterlassung - so etwa das Stillschweigen - kann unter dem Begriff der Angabe fallen, wenn eine Handlung zu erwarten war, insbesondere eine Pflicht zur Aufklärung bestand. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A2
Rechtssatz: Die unrichtigen Angaben verlieren ihre Eignung zur Irreführung durch spätere Aufklärung nicht, weil ein Verstoß nach § 2 UWG schon dann vorliegt, wenn die Angabe geeignet war, den Kunden anzulocken, auch wenn dies letztlich ohne Erfolge geblieben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 405/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 405/79 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2UWG §2 D4
Rechtssatz: Da jede Werbung mit Preisgegenüberstellungen, Preisherabsetzungen oder dergleichen - unabhängig von ihrer allfälligen Verbindung mit zusätzlichen Werbeslogans - schon an sich regelmäßig auch die Vorstellung einer entsprechenden Aktualität einer solchen Aktion erwecken wird, sind Werbebehauptungen dieser Art immer dann als irreführend zu beanstanden, wenn die jeweils angekündigte Preissenkung schon längere Ze... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Zu den Angaben über die "Beschaffenheit" der Ware gehören auch alle Aussagen über bestimmte für den Kaufentschluß des Publikums relevante Eigenschaften der angebotenen Ware (hier: die Behauptung, daß die betreffende Ware sicher und gefahrlos benützt werden könne). Entscheidungstexte 4 Ob 381/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 381/79 Veröff: ÖBl... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Ankündigung einer Preisreduktion ("bis zu siebzig Prozent") unter Beilage einer Liste von Preisen verschiedener Artikeln, deren Herabsetzung durchwegs geringer (zwölf Prozent bis vierundfünfzig Prozent) ist - irreführende Werbung. Entscheidungstexte 4 Ob 373/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 373/79 Veröff: ÖBl 1980,76 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Wird eine Preisreduktion ("bis zu siebzig Prozent") angekündigt, so kann sich das Publikum nur dann keine bestimmten Vorstellungen über die Einzelpreise bilden, wenn die Anführung konkreter Einzelangebote unterlassen wird. Irreführende Werbung kann in einem solchen Fall nur dann angenommen werden, wenn nicht die Preise sämtlicher Waren gesenkt werden oder das Höchstausmaß der angekündigten Herabsetzung nur bei einem... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Täuschung des Publikums über die Gewinnchancen und deren Höhe, wenn in einem Zeitungspreisausschreiben die Verlosung der Preise jeweils für ein Bundesland angekündigt wird, in Wahrheit aber dieselben Preise zur Verlosung kommen (Kleine Zeitung-Ausgabe für Kärnten bzw Steiermark). Entscheidungstexte 4 Ob 367/79 Entscheidungstext OGH 10.07.1979 4 Ob 367... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive, jeder objektiven Nachprüfung entzogene Meinungskundgebung ist, ist immer nach dem Gesamteindruck der Ankündigung - unter Berücksichtigung ihres Gegenstandes, ihrer Form, des Zusammenhanges, in den sie gestellt wird, sowie aller sonstigen Umstände, die für das angesprochene Publikum maßgebend sein kö... mehr lesen...
Beide Parteien erzeugen und vertreiben Kräutershampoos, und zwar die Klägerin das "A-Kräutershampoo", die Beklagte das "B-Kräutershampoo'. In einem im August 1978 ausgestrahlten Fernseh-Werbespot der Beklagten hieß es u. a.: Er: "Heute ist das B-Kräuterfest." Er II: "Wir beweisen die Wirkung unseres neuen aktiven B-Kräutershampoos gegen fettes Haar. Mit Huflattich, Birke, Salbei und Kamille." Sie: "Mein Haar war noch nie so locker! Es sollte so bleiben!" Er: "Mit dem neuen B-Kräut... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §24ZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Bescheinigungspflicht der gefährdeten Partei dafür, was unter einer "multidirektionellen Skibindung" zu verstehen ist, da die diesbezügliche Auffassung der beteiligten Verkehrskreise vom Gericht nicht schon auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung beurteilt werden kann. Entscheidungstexte 4 Ob 336/79 Entscheidungstext OGH 08.05.19... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Wird im Einzelhandel der Verkauf bestimmter Waren werbemäßig angekündigt, so erwartet der Kunde, daß sie für eine gewisse Zeitdauer in einer ausreichenden Menge vorhanden sind, sodaß die übliche bzw zu erwartende Nachfrage gedeckt ist. Andernfalls wird der Kunde über die Vorratsmenge irregeführt und damit verleitet, andere Waren zu kaufen, die vorrätig sind. (Teppichböden). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: In jenen Geschäftszweigen, in denen Umsatz und Kapitalskraft für die Bedeutung eines Unternehmens auf dem Markt nicht entscheidend sind, kommt es auf die Frage der Kapitalskraft für die Beurteilung der Zulässigkeit der Bezeichnung "international" weniger an. Entscheidungstexte 4 Ob 329/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 329/79 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Zur Irreführung geeignete Angaben über allfällige Beziehungen zur Herstellerin der "YALE-Produkte", sodaß der Eindruck eines "autorisierten Vertragshändlers" entsteht. Entscheidungstexte 4 Ob 325/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 325/79 Veröff: ÖBl 1980,10 4 Ob 379/82 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Von einem "internationalen Unternehmen" erwarten die Interessenten, daß es kraft seiner Organisation, seiner wirtschaftlichen Potenz und seiner ausländischen Geschäftsbeziehungen einen sehr bedeutenden Teil seiner Geschäfte außerhalb der Grenzen des eigenen Landes abwickelt (vgl GRUR 1970,36). Es muß daher nicht nur im eigenen Land, sondern auch in anderen Ländern eine wirtschaftliche Präsenz entfalten, die sich nic... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D9
Rechtssatz: Es kann nicht allgemein gesagt werden, ein Händler müsse bei Ankündigung des Verkaufes preisgünstiger Waren über einen mindestens drei Tagen reichenden Vorrat verfügen. Die bereitzuhaltende Menge hängt vielmehr von der zu erwartenden Nachfrage ab, die jedoch unter Umständen so unerwartet groß sein kann, daß die Ware bereits zu einem früheren Zeitpunkt verkauft ist. Es kommt daher für die Zeitspanne, für welche die be... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Da die Verwendung der Bezeichnung "international" in der Werbung geeignet ist, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen (ZBl 1928/133); wird das Publikum, wenn die Voraussetzungen eines solchen Unternehmens nicht vorliegen, über den Umfang, die Bedeutung, die Leistungsfähigkeit und den Erfolg des betreffenden Unternehmens in Irrtum geführt (vgl ÖBl 1973,56). Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: Der Begriff "Drogerie-Markt" - insbesondere das darin enthaltene Wort "Markt" -, so signalisiert dem durch die Supermärkte und durch das dort ebenso verwirklichte Prinzip der Selbstbedienung beeinflußten Publikum, daß eine Beratung und Betreuung durch ein fachkundig und besonders geschultes Personal nicht erwartet werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §225HGB §18 Abs2UWG §2 D1UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: Ausgehend vom Begriff des "Supermarktes" hat sich eine Wandlung des Begriffes "Markt" angebahnt und schon weitgehend durchgesetzt. Das Kennzeichen dieses neuen Begriffes ist nicht mehr das Prinzip der Verkäuferpluralität, sondern die Vielfalt und Reichhaltigkeit der angebotenen Waren, der Größe der Geschäftsräumlichkeiten; ferner großer Umsatz bei geringem Preis sowie gru... mehr lesen...
