Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Eine zulässige Werbung mit „statt-Preisen" muss aus dem Wortlaut oder dem Gesamtbild der Ankündigung, welche in ihrer Gesamtheit eine Einheit darstellen, mit ausreichender Deutlichkeit erkennen lassen, um welche Preise es sich bei den angegebenen „statt-Preisen" handelt. Entscheidungstexte 4 Ob 349/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 349/76 Veröff: ÖB... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: "Österreichischer Fernschulrat" ist als Bezeichnung geeignet, dem Publikum den Eindruck eine auf Bundesebene tätigen, behördlich anerkannten, die Unterrichtsbehörden auf dem Gebiet des Fernschulwesens beratenden Gremiums zu vermitteln. Entscheidungstexte 4 Ob 351/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 351/76 Veröff: ÖBl 1977,33 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: "Arbeitsgemeinschaft österreichischer Fernschulen" enthält mangels Verwendung des bestimmten Artikels (Arbeitsgemeinschaft der .....) keine Ausschließlichkeitsbehauptung; die gleichzeitig damit verbundene Bezeichnung "Österreichischer Fernschulrat" erfordert aber zumindest die Mitgliedschaft der bedeutendsten Fernschulen. Entscheidungstexte 4 Ob 351/76... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: "Fruchtherzen" irreführend für Zuckerherzchen mit Traubenzucker und nur künstlichen Aromastoffen. Entscheidungstexte 4 Ob 328/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 328/76 Beisatz: Kugellutscher (T1) Veröff: SZ 49/70 = ÖBl 1976,101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Verk... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Objektive Unrichtigkeit der "Angabe" genügt. Entscheidungstexte 4 Ob 335/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 335/76 4 Ob 353/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 353/76 Beisatz: Fernschule - Steuerbegünstigung § 6 Z 11 UStG 1972. (T1) Veröff: ÖBl 1977,30 (mit Glosse von Schönherr... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §2 D10
Rechtssatz: Zulässige Ankündigung eines "Sofortkredits" durch einen Baustoffhändler, auch wenn der Kredit nicht vom Verkäufer selbst, sondern von einem mit ihm zusammenarbeitenden Kreditinstitut zur Verfügung gestellt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 329/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 329/76 Veröff: Sofortkredit (T1) Veröff: ÖBl 1976,160 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A1UWG §2 C2aUWG §2 D1
Rechtssatz: Gegen § 2 UWG wird erst dann verstoßen, wenn der Geschäftsverkehr eine Angabe - ob zu Recht oder zu Unrecht - als wesentlich ansieht und sich deshalb bei Unrichtigkeit dieser Behauptung getäuscht glaubt. Zwischen den Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und dem Entschluss, sich mit dem Angebot näher zu befassen, insbesondere zu kaufen, muss also ein innerer Zusammenhang bestehen. Die Ang... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c23ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, wä... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A1UWG §2 D1UWG §2 D12
Rechtssatz: Vom Verbot des § 2 UWG werden grundsätzlich nur solche Angaben über geschäftliche Verhältnisse erfaßt, die geeignet sind, den Kaufentschluß des angesprochenen Publikums in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Entscheidungstexte 4 Ob 312/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 312/76 4 O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2bUWG §2 C2c
Rechtssatz: Kann eine Werbebehauptung den Eindruck einer Spitzenstellung des Werbenden, zumindest aber die Vorstellung überdurchschnittlicher Qualität seiner Waren oder Leistungen erwecken, dann ist für die Annahme einer rein subjektiven, nur die persönliche Meinung des Werbenden zum Ausdruck bringenden Meinungskundgebung kein Raum mehr. Entscheidungstexte 4 Ob 306/7... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Häufigstes sprachliches Ausdruckmittel für eine Alleinstellung ist der Superlativ; auch die Verwendung des Komparativs, des Positivs oder des bestimmten Artikels kann aber ebenso wie die schlagwortartige Hervorhebung einzelner Wörter oder Wortfolgen im Einzelfall zur Beurteilung als Alleinstellungswerbung führen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §2 D11UWG §14 A1
Rechtssatz: Erweckt die Werbeschrift eines Fernlehrunternehmens den Eindruck des tatsächlichen Erteilens von Unterricht, genügt zur Abwehr der Unterlassungsklage nicht der Nachweis der bloßen Möglichkeit seines Erteilens. Entscheidungstexte 4 Ob 387/76 Entscheidungstext OGH 08.02.1976 4 Ob 387/76 Veröff: SZ 50/20 = ÖBl 1977,71 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZugG §1
Rechtssatz: Ob im Sinne § 1 Abs 1 ZugG eine Zugabe angekündigt oder angeboten wird, ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Wie nach § 2 UWG, entscheidet auch hier regelmäßig die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, den der Durchschnittsinteressent bei auch nur flüchtiger Wahrnehmung der betreffenden Werbebehauptung gewinnt; dabei muss der Ankündigende im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Ankündigung immer die für ... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig: Die beklagte Genossenschaft, welche (u. a.) im Lagerhaus Z eine Tankstelle und eine vollautomatische PKW-Waschanlage betreibt, hatte schon im Jahre 1972 "nach Bezug von 150 l Benzin 1 x Waschen gratis"- angekundigt und dabei ein solches einmaliges Waschen mit 30 S bewertet. Auf Ersuchen des klagenden Verbandes vom 2. März 1972 hatte sie aber mit Schreiben vom 6. März 1972 mitgeteilt, daß sie "auf Grund der .... a... mehr lesen...
Norm: AusvV §1 Abs2AusvV §5UWG §1 C2UWG §2 D4
Rechtssatz: "Jahresschlußverkauf" ohne die gemäß § 5 Abs 2 AusvV erforderliche Anzeige verstößt nicht gegen § 1 UWG, kann aber irreführend im Sinne § 2 Abs 1 UWG sein. Entscheidungstexte 4 Ob 364/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 364/75 4 Ob 373/76 Entscheidungstext OGH 19.10.... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §5GewO 1973 §6UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Irreführend die Bezeichnung als "behördlich konzessioniert" bei einem Anmeldungsgewerbe, zulässig hingegen die Bezeichnung "behördlich genehmigt". Entscheidungstexte 4 Ob 351/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 351/75 Veröff: ÖBl 1976,67 = VersR 1977,557 European Case ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2b
Rechtssatz: Der in die Werbung für alkoholfreie Getränke aufgenommene Hinweis, daß durch übermäßigen Genuß alkoholischer Getränke nach allgemeiner Erfahrung gesundheitliche Schäden, insbesondere Leberschäden, hervorgerufen werden könne, ist nicht wettbewerbsfremd. Ist in dieser Werbung unter anderem auch Bier - klar erkennbar übertreibend - genannt, so liegt hierin keine wettbewerbswidrige Herabsetzung des Produktes B... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Irreführungseignung liegt vor, wenn ein nicht bloß ganz unerheblicher Teil des angesprochenen Publikums, an dessen Aufmerksamkeit in der Eile des Alltags keine besonders strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, auf Grund des Gesamteindrucks der Ankündigung zu einer unrichtigen Vorstellung über die geschäftlichen Verhältnisse des Ankündigenden kommen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragte zur Sicherung ihrer mit Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche eine einstweilige Verfügung, mit der dem Beklagten verboten werde 1. die Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung mit dem Slogan "Liquidationsverkauf" außerhalb eines Konkursverfahrens und/oder ohne besondere Bewilligung der Gewerbebehörde und die Verwendung einer Geschäftsstampiglie und/oder die Ankündigung in anderer Art mit den Worten "Handelsger... mehr lesen...
Norm: HGB §37 Abs2UWG §2 D7
Rechtssatz: Die schlagwortartige Abkürzung des protokollierten Firmenwortlautes (hier durch Weglassung des Zusatzes "GmbH") ist bei der Werbung und in öffentlichen Ankündigungen nach Handelsrecht (§ 37 Abs 2 HGB) zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 291/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 1 Ob 291/75 Veröff: SZ 48/125 = GesRZ 1976,96 ... mehr lesen...
Der Kläger Dr. Josef G begehrt die beklagten Parteien Hermann F und die Dr. Josef G Ges. m. b. H. zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die Verwendung des Namens Dr. G ohne Hinzufügung des Zusatzes "Ges. m. b. H." im geschäftlichen Verkehr bei sonstiger Exekution zu unterlassen. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er habe mit dem Erstbeklagten eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem Firmenwortlaut "Dr. Josef G Ges. m. b. H." gegrundet und der Gesellschaft... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Patentanmeldung in Werbeschriften (zB Herstellungspatent angemeldet) ist nicht deshalb als unrichtige Angabe (im Sinne des § 3 UWG) anzusehen, weil die Anmeldung noch nicht bekanntgemacht worden ist. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.1955, 5 U 59/55; Veröff: NJW 1955,1929 Entscheidungstexte 4 Ob 346/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §87PatG 1970 §101 Abs2UWG §2 D6
Rechtssatz: Irreführend ist die Ankündigung "Patent angemeldet" vor Bekanntmachung der Anmeldung und damit vor Eintritt des (vorläufigen) patentrechtlichen Schutzes. Entscheidungstexte 4 Ob 346/75 Entscheidungstext OGH 18.11.1975 4 Ob 346/75 Veröff: GRURInt 1976,455 = ÖBl 1976,38 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Keine Irreführung durch die Bezeichnung eines Unternehmens als "Rechenzentrum", wenn es die Datenverarbeitungsaufträge zwar nicht in eigener Datenverarbeitungsanlage durchführt, seine diesbezügliche Leistungsfähigkeit aber unbestritten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 345/75 Entscheidungstext OGH 04.11.1975 4 Ob 345/75 Veröff: ÖBl 1976,76 ... mehr lesen...
Norm: NWG §1 Abs1NWG §2
Rechtssatz: Ein Notweg kann eingeräumt werden, um die unzulängliche Wegeverbindung der Art nach wenigstens zu verbessern. Entscheidungstexte 1 Ob 178/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 178/75 Veröff: JBl 1976,317 = NZ 1977,60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0071011 ... mehr lesen...
Norm: NWG §2
Rechtssatz: Von mehreren in Betracht kommenden Eigentümern ist jener zur Duldung des Notweges heranzuziehen, für den die Bestellung am wenigsten empfindlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 178/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 178/75 Veröff: JBl 1976,317 = NZ 1977,60 4 Ob 2267/96b Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Ein nur für eigene Erzeugnisse verwendeter Werbehinweis "Möbelkauf ab Fabrik" ist auch dann zulässig, wenn beim werbenden Unternehmen außer der Eigenproduktion auch Handelsware angeboten wird. Entscheidungstexte 4 Ob 309/75 Entscheidungstext OGH 21.05.1975 4 Ob 309/75 Veröff: ÖBl 1975,148 European Case L... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Ein den Tatsachen entsprechender Hinweis auf einen Direktverkauf "ab Fabrik" kann so lange nicht untersagt werden, als die Ankündigung ausschließlich für eigene Erzeugnisse verwendet wird und dabei alles vermieden wird, was zu einer Irreführung des Publikums über den Umfang dieser Eigenproduktion führen könnte ("Möbelkauf ab Fabrik"). Entscheidungstexte 4 Ob 309/... mehr lesen...
