Norm: UWG allgUWG §2 D2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der V 15.12.1925 BGBl 453, wonach es verboten war, für Bier Benennungen zu gebrauchen, die seine Herkunft aus der tschechoslowakischen Republik bezeichnen, wenn dieses Bier nicht dort erzeugt werde, wurde durch Art 6 der V zur Einführung des G gegen den unlauteren Wettbewerb und der ZugabeV in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland, DRGBl I S 883/1940, aufgehoben. Aus § 1 BG... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Reklamebehauptung ist die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise zu beachten, das ist die Auffassung eines nicht ganz unerheblichen Teiles jener Kreise, an die sich die Ankündigung wendet. Entscheidungstexte 4 Ob 318/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73 Beisatz: Alarmrevolver (T1) Veröff: ÖBl 1974,32 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 Abs2 Satz1UWG §1 EUWG §2 C2aUWG §28a
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen, entscheidend kann immer nur jene Bedeutung der Angabe sein, die sich beim flüchtigen Lesen ergibt, hiebei kommt es immer auf den Gesamteindruck der Mitteilung an. Entscheidungstexte 4 Ob 318/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Reklamebildung eines Revolvers mit der darüber befindlichen Aufschrift "Auf andere ist kein Verlass" ist eine ernstzunehmende Tatsachenbehauptung, mit der eine Spitzenstellung in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 318/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 318/73 Veröff: ÖBl 1974,32 European Ca... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Zusatz: "reines Naturprodukt" eines mit Wasser trinkfertig gemachten Edelbranntweindestillates ("Williams-Brand") ist eine falsche Bezeichnung im Sinne des § 2 UWG, weil das angesprochene Publikum annehmen kann, daß es sich bei der angebotenen Ware um ein reines Destillat ohne jeden Zusatz handle. Entscheidungstexte 4 Ob 317/73 Entscheidungstext OGH 05.06.... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §23PatG 1970 §147UWG §2 D6
Rechtssatz: Hat der in fremde Patentrechte Eingreifende an Kunden mitgeteilt, er könne liefern, sobald er vom Patentamt wegen des Vorbenutzungsrechtes, das beim Patentamt angemeldet sei, eine Mitteilung bekomme, so wird behauptet, daß er die Erfindung im Inland bereits zur Zeit der Anmeldung im guten Glauben in Benützung genommen habe. Das ist eine Behauptung über geschäftliche Verhältnisse zu Zwecken ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Inhaberin des österreichischen Patents Nr. 282.106 mit Priorität vom 1. November 1967, der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Die klagende Partei stellte zuletzt folgende Begehren: 1. Die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, die Erzeugung, das Feilhaben und den Vertrieb eines Möbelbeschlagteiles zu unterlassen, bei dem an der Innenseite der Vorderwand im Bereich ihrer beiden unteren Ecken je eine... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Anpreisende muss immer die ungünstigste Auslegung seiner Werbung gegen sich gelten lassen. Auch eine an sich richtige Behauptung kann durch die Form, in die sie gekleidet wird, insbesondere durch den Gebrauch irreführender Wendungen und dergleichen, gegen § 2 UWG verstoßen. Entscheidungstexte 4 Ob 308/73 Entscheidungstext OGH 03.04.1973 4 Ob 308/73 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A4UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 2 UWG setzt kein Verschulden voraus. Es genügt, dass eine Werbeankündigung im Zeitpunkt der Veröffentlichung objektiv unrichtig war. Entscheidungstexte 4 Ob 309/73 Entscheidungstext OGH 27.03.1973 4 Ob 309/73 Veröff: ÖBl 1973,131 4 Ob 322/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: "Sehr geehrter Herr Minister Dr Staribacher! Wir begrüßen Ihre Initiative zur Senkung des Preisniveaus. Damit Sie sich enorme Zeit und Kosten sparen können, bedienen Sie sich bitte zur Ermittlung absoluter Tiefstpreise dieser Liste - denn Merkur hat die niedrigsten Preise!" ist keine reklamehafte Übertreibung, wenn zugleich detaillierte Preisangaben folgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Angaben über den Umfang der Betriebsstätte gehören zu den Angaben "über geschäftliche Verhältnisse" im Sinne des § 2 UWG, weil dieser vom Käuferpublikum regelmäßig als nicht unwesentlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung der Größe und des Erfolges des betreffenden Unternehmens gewertet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 306/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Auch bildliche Darstellungen des Umfanges der Betriebsstätte sind zur Irreführung geeignet, wenn sie den tatsächlichen Verhältnissen zuwider eine in Wahrheit nicht vorhandene Ausdehnung und Beschaffenheit der Geschäftsräumlichkeiten und Betriebsräumlichkeiten eines Unternehmens vortäuschen. Entscheidungstexte 4 Ob 306/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Verkehrsauffassung ist sowohl hinsichtlich der Intelligenz und der Sachkunde, wie auch hinsichtlich der Aufmerksamkeit der in Betracht kommenden Verkehrskreise ein durchschnittlicher Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 4 Ob 358/72 Entscheidungstext OGH 16.01.1973 4 Ob 358/72 4 Ob 337/73... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: Verwendung der Firmenbezeichnung ("Faema") des Erzeugers durch ein Service und Verkauf betreibendes Unternehmen, solcherart, daß der Eindruck entsteht, es handle sich um eine Filiale des Erzeugungsbetriebs. Entscheidungstexte 4 Ob 358/72 Entscheidungstext OGH 16.01.1973 4 Ob 358/72 Euro... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Anpreisung des "Handelsregisters Österreich" als das "einzige vollständige Nachschlagewerk über sämtliche in Österreich protokollierten Firmen". Entscheidungstexte 4 Ob 350/72 Entscheidungstext OGH 21.11.1972 4 Ob 350/72 4 Ob 375/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 375/87 Ähnlich; Veröff: M... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 VAUWG §1 Abs5 C12UWG §7 E2UWG §2 C2aUWG §2 C2c
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft den Kläger die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeangabe. Auch bei der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung handelt es sich nicht um eine allgemeine Umkehrung der Beweislast, sondern nur um besondere Fälle zu berücksichtigender Beweisschwierigkeiten, doch ist der Kläger jedenfalls insofern von seiner Beweispflicht nicht befreit, als ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5UWG §2 D2
Rechtssatz: Der Durchschnittskonsument verbindet mit einem Einkauf "direkt beim Hersteller" immer die Erwartung besonderer Vorteile, die in der Qualität der angebotenen Ware, vor allem aber in der günstigeren Preisgestaltung liegen können; er kauft lieber beim Erzeuger als beim Händler, weil er damit rechnet, die Ware beim Hersteller unter Ausschaltung des Zwischengewinnes, also erheblich billiger, aber in gleichbleiben... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D5
Rechtssatz: Ein zum Großhandel und Kleinhandel mit Konfektionsbekleidung berechtigter Unternehmer, der im eigenen Betrieb überhaupt keine Kleidungsstücke herstellt, sondern sein gesamtes Sortiment - wenn auch aus dem von ihm gekauften Material, nach den Entwürfen seines Designers und unter laufender Überprüfung durch bei ihm abgestellte Schneidermeister - in Lohnwerkstätten anfertigen lässt, darf sich nicht als "Erzeuger" bezeic... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist eine offene Handelsgesellschaft, die Zweitbeklagte eine ihrer Gesellschafterinnen. In einem von der Erstbeklagten an ÖBB-Bedienstete verteilten Rundschreiben heißt es ua: "Bekleidung vom Erzeuger billigerÜ Der anhängende Einkaufs-Berechtigungsschein ermöglicht den direkten Einkauf beim Erzeuger. Das bedeutet: Sie kaufen die beste Qualität billiger als anderswo ..." Auch der beigefügte "Einkaufsberechtigungsschein" enthält den Satz: "Dieser Schein berechtigt Sie ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Der Bezeichnung "Friseur-All-Boutique" kann eine Berechtigung auch zum Verkauf von Textilien entnommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 307/72 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 307/72 Veröff: ÖBl 1972,93 = MietSlg 24086 = HS 8033 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS007873... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12
Rechtssatz: Ein Angebot kann auch deshalb besonders günstig erscheinen, weil es ein geistiges oder ideelles Bedürfnis zu befriedigen geeignet ist. (Fälschliches Angebot als Blindenware). BGH vom 07.02.1953, 2 StR 341/52; Veröff: NJW 1953,592 = SJZ 1953,376 Entscheidungstexte 4 Ob 380/71 Entscheidungstext OGH 01.02.1972 4 Ob 380/71 Ähnlich; Beisatz: Verlag... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung durch unrichtige Angaben über einen Patentschutz und einen Generalvertrieb. Entscheidungstexte 4 Ob 375/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 4 Ob 375/71 Veröff: ÖBl 1973,15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0078474 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Bedeutung der Bezeichnung "Konsumgroßmarkt". Entscheidungstexte 4 Ob 369/71 Entscheidungstext OGH 07.12.1971 4 Ob 369/71 Veröff: ÖBl 1972,96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0078660 Dokumentnummer JJR_19711207_OGH0002_0040OB00369_7100000_001 mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Irreführung über die Preisgestaltung des gesamten Warenangebotes im Sinne des § 2 UWG (neue Fassung!). Wenn der Werbende nur einzelne Waren zu besonders niedrigen Preisen abgibt, muß er die herausgestellten Preise in einer Art ankündigen, die ausreichend erkennen läßt, daß es sich um eine Sonderaktion oder sonst um ein von der übrigen allgemeinen Preiserstellung durch den Werber abweichendes Angebot handelt. ... mehr lesen...
Die Beklagte hat in ganzseitigen Anzeigen in der Zeitung "Kurier" vom 27. 3. und 17. 4. 1971 und in einer Postwurfsendung vom 4. 5. 1971 unter Verwendung der schlagwortartigen Überschriften "Preise gibt's, die gibt's gar nicht, außer bei B", "Anhaltendes Preistief bei B", "Preise unter dem Niveau, dem Preisniveau der anderen" sieben bis neun bildlich dargestellte Markenartikel - etwa die Hälfte Lebensmittel und etwa die Hälfte Kosmetika und Haushaltsartikel - mit Preisen angeboten, di... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Wahrheitswidrige Anpreisung von "Oberlaaer Spezialbrot". Entscheidungstexte 4 Ob 338/71 Entscheidungstext OGH 16.11.1971 4 Ob 338/71 Veröff: ÖBl 1972,64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0078271 Dokumentnummer JJR_19711116_OGH0002_0040OB00338_7100000... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A2UWG §2 C2a
Rechtssatz: Der Begriff der "zur Irreführung geeigneten Angaben" (BGBl 1971/74) ist nicht anders auszulegen als der vor dieser Nov verwendete Begriff der "unrichtigen Angaben". Entscheidungstexte 4 Ob 357/71 Entscheidungstext OGH 19.10.1971 4 Ob 357/71 Veröff: ÖBl 1972,63 4 Ob 330/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Irreführende Abbildung eines Grillgerätes in einem Zeitungsinserat, wenn um den daneben angegebenen Preis nur ein anderes, nicht so gut ausgestattetes Gerät einer anderen Marke verkauft wird. Entscheidungstexte 4 Ob 357/71 Entscheidungstext OGH 09.10.1971 4 Ob 357/71 Veröff: ÖBl 1972,63 European Case La... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Der Ursprung einer Ware kann auch mittelbar durch Anbringung von Landesfarben auf der Ware oder auf der Verpackung vorgetäuscht werden, wenn die übrigen Hinweise und die übrige Ausstattung eine Täuschungsmöglichkeit des Publikums über die örtliche Herkunft der Waren nicht ausschließen. Die bloße Verwendung einer ausländischen Frage oder ausländischer Landesfarben allein läßt noch nicht auf die Herkunftsbezeichnung sc... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2UWG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Gattungsbezeichnung (hier: "ungarische Salami") im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Landesfarben auf eine Herkunft der Ware aus diesem Land hindeutet, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage, zu der die Einholung eines Gutachtens der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft im Gesetz nicht vorgeschrieben ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
