Norm: UWG §2 C2aUWG §9 C3aZPO §364ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 E4c7ZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Dienen Erfahrungssätze nicht zur Feststellung von Tatsachen, sondern zur Ergänzung, Ausfüllung und Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe, gehören sie nicht mehr zum Beweisverfahren, sondern sind Teil der rechtlichen Beurteilung und können damit - ebenso wie Rechtssätze - auch noch im Rechtsmittelverfahren vor dem OGH gerügt und überprüft werden. - "B... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D4
Rechtssatz: In der Werbung für beschädigte Waren muß zur Vermeidung der Gefahr einer Irreführung auf die Beschädigung hingewiesen werden. - "transportbeschädigte Elektrogeräte". Entscheidungstexte 4 Ob 398/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 398/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §9 C3aZPO §503 Z4 E4c23
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage der Verwechslungsgefahr wird die Aufnahme von Beweisen über die darüber bestehende Verkehrsauffassung seltener erfordern als die Beurteilung der Frage der Irreführungseignung, weil Lehre und Rechtsprechung zu § 9 UWG (§ 14 MSchG) zahlreiche Beurteilungsgrundsätze entwickeln konnten, die regelmäßig verläßliche Indikatoren für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D4
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Irreführungseignung einer Werbung mit Preissenkung oder mit Gelegenheitspreisen ist davon auszugehen, daß sie jedenfalls denn unzulässig ist, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch irreführt werden können. - "transportbeschädigte Elektrogeräte". Entscheidungstexte 4 Ob 398/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 39... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D4
Rechtssatz: Die Ankündigung von Gelegenheitskäufen ist nicht etwa schon deshalb irreführend, weil nicht die konkreten Preise der einzelnen beschädigten und daher billiger angebotenen Produkte den konkreten Preisen der unbeschädigten Waren ziffernmäßig gegenübergestellt werden. Eine derartige Gegenüberstellung ist aber zur Vermeidung von Irreführungen auch nicht notwendig, weil die angesprochenen Verkehrskreise infolge d... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D4
Rechtssatz: Zulässige Gegenüberstellung von "transportbeschädigten" und fabriksneuen" Geräten mit Hinweis auf erhebliche Verbilligung. - "transportbeschädigte Elektrogeräte" Entscheidungstexte 4 Ob 398/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 398/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §9 C3aZPO §364ZPO §503 E4c4ZPO §503 E4c7ZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Da es für die Beurteilung der Frage, ob eine geschäftliche Bezeichnung geeignet ist, Verwechslungen mit anderen Bezeichnungen hervorzurufen (§ 9 UWG), ebenso auf die durchschnittlichen Anschauungen der angesprochenen Verkehrskreise ankommt wie bei der Beurteilung der Frage, ob eine Angabe im Sinne des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist, kann es auch bei der... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aUWG §9 C3aZPO §364ZPO §503 E4c4ZPO §503 E4c7ZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Die Heranziehung von Erfahrungssätzen zur Ergänzung, Ausfüllung und Konkretisierung von Rechtssätzen bedarf keiner Zustimmung der Parteien. - "Blütenblattmarke". Entscheidungstexte 4 Ob 371/84 Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 371/84 Veröff: RdW 1985,108 = GRURInt 1986,132 = ÖBl 1985,105 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, veranstaltet in Zusammenarbeit mit österreichischen Autobusunternehmen seit Jahren Gesellschaftsreisen von verschiedenen Orten Österreichs nach Bayern, die jeweils mit dem Besuch der vor allem in Gasthäusern abgehaltenen Werbeverkaufsveranstaltungen der beklagten Partei verbunden sind ("Werbereisen"). Bei diesen Werbeverkaufsveranstaltungen vertreibt die beklagte Partei Haushaltsgeräte und Heimtextilien. Die ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: In der Waschmittelindustrie werden Veränderungen (Verbesserungen) der Erzeugnisse so häufig mit dem Schlagwort "Das neue ....." angekündigt, daß das Publikum dieser Abgabe nicht die Bedeutung einer tiefgreifenden Veränderung des Erzeugnisses beimißt. Entscheidungstexte 4 Ob 341/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 341/84 Ähnlich; Beisatz: Mess... mehr lesen...
Die Beklagte handelt (ua.) mit Hobelmaschinen und Tischkreissägen. Bis Ende 1982 hatte sie das ausschließliche Recht zum Import und Vertrieb des Heimwerkerprogramms der Josef S Maschinenfabrik GesmbH & Co. in A (Bundesrepublik Deutschland) in Österreich; seit 1983 steht dieses Recht der Klägerin zu. Da die Beklagte aus der Zeit vor 1983 noch über ein Lager von zirka 120 Hobelmaschinen und 400 Tischkreissägen der Firma S verfügte, bot sie diese Geräte im September und Oktober 1983 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Beim Angebot technischer Erzeugnisse auf einer Messe dürfen bereits ausgelaufene und daher "veraltete" Modelle im Rahmen einer "Aktion" (besonders preisgünstig) nicht angekündigt werden, ohne daß gleichzeitig auf das Erzeugungsjahr dieser Produkte hingewiesen wird, weil das Publikum gerade auf einer Messe oder auf einer ähnlichen Veranstaltung ein dem letzten Stand der technischen Entwicklung entsprechendes Angebot ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung eines Gerätes bei dem die schmerzlindernde Wirkung primär durch eine Druckreizung der Nerven - also durch "Akupressur" - erzielt werden soll als "Akupress Electronik GP 2" ist nicht irreführend. - "Akupress" Entscheidungstexte 4 Ob 332/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 332/84 Veröff: ÖBl 1984,122 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7ZivTG §2
Rechtssatz: "Consulting Engineer" ist nicht zur Irreführung über das Vorliegen betreffend die im ZivTG geschützte Berufsbezeichnung eines Ingenieurkonsulenten geeignet. Entscheidungstexte 4 Ob 336/84 Entscheidungstext OGH 05.06.1984 4 Ob 336/84 Veröff: ÖBl 1984,158 Vgl aber VwGH vom 14.10.1986, Z 85/04/0230 = Z 84/04/0229; Veröff: ÖZW 1987,91 (Klemmenz) ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 BaUWG §2 D4ZPO §226 II
Rechtssatz: Das Verbot, eine 3 % übersteigende Preisherabsetzung in Prozenten anzukündigen, wenn nicht in derselben Ankündigung graphisch gleich wirksam, unübersehbar und unmißverständlich ausgesagt werde, von welchem Preis ausgehend diese Verbilligung berechnet werde, ist nicht unbestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 399/83 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4ZPO §502 Abs1 HIII3
Rechtssatz: Ob ein die Irreführungseignung ausschließender Hinweis die erforderliche Deutlichkeit und den notwendigen Auffälligkeitswert besitzt, kann immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Ankündigung beurteilt werden. Es ist Sache des Ankündigenden, im Falle von Preisgegenüberstellungen für einen unübersehbaren und unmißverständlichen und zu keinem Zweifel Anlaß gebenden Hinweis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §501 Abs1 HIII3ZPO §508aMSchG §4 Abs1 Z4UWG §1 C2, UWG §1 C4, UWG §1 D3aUWG §2 A4, UWG §2 C2cUWG §9 C3UWG §14 A2, UWG §14 B4
Rechtssatz: Wettbewerbsrecht; außerordentliche Revision (Revisionsrekurs) nicht angenommen: Voraussetzungen für die Annahme einer Wiederholungsgefahr (§ 14 UWG). Entscheidung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles. Entscheidungstexte 4 Ob 1305/83 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 A2UWG §2 A4
Rechtssatz: Da der klagende Mitwerber zu beweisen hat, daß eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist, die betroffenen Verkehrskreise irrezuführen, geht es auch zu seinen Lasten, wenn dies mit den Mitteln des Provisorialverfahrens nicht festzustellen war. Entscheidungstexte 4 Ob 384/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 384/83 Ver... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Bei der Bezeichnung eines Kraftfahrzeug-Reparaturbetriebes als "BMW-Spezialist" erwartet der Leser einer derartigen Ankündigung eine Spezialisierung des Ankündigenden in bezug auf Reparaturen von Kraftfahrzeugen der Marke BMW und damit eine besondere, auf diese Fahrzeuge sich erstreckende, auf dem letzten Stand der Entwicklung befindliche Fachkunde. Er erwartet hingegen nicht eine sogenannte Vertragswerkstätte und d... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Da das gesamte Erscheinungsbild der beiden Zeitungen "Kleine Zeitung Kärnten Morgen Osttirol" und "Kleine Zeitung mit Kärnter Montag-Sport" sowie ihre drucktechnische Gestaltung - insbesondere jene der Titelseite - weitgehend übereinstimmen, sie einen gemeinsamen Eigentümer und Herausgeber haben, bestehen keine Bedenken bei der Veröffentlichung von Vergleichsziffern über Leserzahlen, Gesamtseitenanzahl sowie Zahl de... mehr lesen...
Norm: UWG §2 B
Rechtssatz: Daß die auf einer Medienanalyse eines bestimmten Jahres beruhenden Angaben im Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ergebnisse bereits überholt gewesen sein konnten, kann nicht irreführend sein, weil dies allen Lesern einsichtig ist. Entscheidungstexte 4 Ob 366/83 Entscheidungstext OGH 12.07.1983 4 Ob 366/83 4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: Für die Gefahr einer Irreführung hinsichtlich der Herkunft einer Ware kommt es auch darauf an, ob eine Aufklärung von nichtinformierten Personen durch den Händler über die ausländische Herkunft der Waren erwartet werden kann. Es ist dabei zu unterscheiden, ob eine solche Frage eine wesentliche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betrifft und nicht - wie hier - bloß ein allfälliges Motiv für den Kaufentschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft mbH, die sich mit der gewerbsmäßigen Vermietung von Anlagen, Maschinen und Geräten befasst, vermietete dem beklagten Gemeinschuldner, der damals Kaufmann war, am 1. September 1978 einen Personenkraftwagen der Marke Chevrolet, Modell Malibu Classic, auf die Dauer von 60 Monaten zu einem monatlichen Mietzins von 4.168,94 S und am 22. Juni 1979 eine Heimorgel der Marke Elka, Modell 705, auf die Dauer von 24 Monaten zu einem monatlichen Mie... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Für den Begriff der "City" ist eine ganze Reihe von Merkmalen als charakteristisch anzusehen, nämlich eine Konzentration von privaten und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben der höchsten Stufe, eine höhere Arbeitsplatzdichte im tertiären Sektor, hohe Bodenpreise, überwiegende Nutzung durch Geschäfte und Büros und starker Rückgang der Wohnbevölkerung. Aus der Vielfalt der Merkmale dieses Begriffes ergibt sich, daß ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wird die Bearbeitung von Sachensfällen gegen Provision mit dem Hinweis auf eine "garantierte Schadenssumme von mindestens Schilling ........." und auf eine entsprechende "Leistungsgarantie" angeboten, kann diese Angebot von einem unbefangenen Leser jedenfalls auch dahin verstanden werden, daß er im Fall eines geringeren Prozeßerfolges - über den angeführten Provisionsverzicht hinaus - den Fehlbetrag vom Anbietenden ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §2 D3
Rechtssatz: Für Händler und Steinmetzbetriebe besitzt der Begriff "Agglo-Marmor" Unterscheidungskraft und läßt klar erkennen, daß es sich um einen Kunstmarmor und nicht um ein reines Naturprodukt handelt. In diesem Fall wird der Fachmann nicht davon ausgehen, daß das bei der Erzeugung verwendete Material aus dem gleichen Gebiet wie der echte Marmor stammt, sondern im Hinblick auf die Art der Bezeichnung auch der anderen... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die in einer Werbeankündigung enthaltene Aussage, daß für die Entkoffeinierung "natürliche Kohlensäure aus frischem Quellwasser" verwendet wird, ist nicht irreführend, wenn der "Säuerling" durch Anbohren einer unter der Erdoberfläche befindlichen, natürlichen Mineralquelle gewonnen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 387/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 O... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Auch der Betrieb einer "bloßen" Servicestelle an einem vom Firmensitz verschiedenen Standort rechtfertigt die Aufnahme der entsprechenden Anschrift in den Briefkopf und in Werbeankündigungen. Entscheidungstexte 4 Ob 402/81 Entscheidungstext OGH 12.10.1982 4 Ob 402/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1UWG §2 D1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der - periodische Druckwerke verschiedener Art umfassende - Begriff "Zeitung" ist mit dem Begriff "Regionalmagazin" nicht inhaltsgleich. Der engere Begriff des "Regionalmagazins" ist in dem umfassenderen Begriff " Zeitung" enthalten. Verbietet ein Exekutionstitel der Wahrheit zuwider anzukündigen, X sei die meistgelesene Zeitung in Z, kann aus diesem nicht Exekution geführt werden, wenn X ankü... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Das Inserat "die jungen und dynamischen Leser haben sich besonders für die Zeitung X entschieden", ist mehrdeutig und irreführend, wenn lediglich der prozentuelle Zuwachs gegenüber früheren Jahren dargestellt wird, absolute Zahlen aber fehlen, und die führende Stellung lediglich für den prozentuellen Zuwachs, nicht aber für die absoluten Leserzahlen zutrifft. Kurier - Join the winner. Entscheidun... mehr lesen...
