Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagte), deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte und Zweitgegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Zweitbeklagter) ist, betreibt unter dem Firmenschlagwort "Interspar" laufend in Österreich Werbung. Im November 1974 verteilte sie im Land Salzburg an einen unbeschränkten Personenkreis in Form einer Haushalts-Postwurfsendung einen Prospekt, in welchem es u. a. hieß: "Unsere Sportalm präsentiert di... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Hinweis auf "klinische Tests" über die Wirkung eines bestimmten "Zahnpflegesystems". Entscheidungstexte 4 Ob 304/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 304/75 Beisatz: Mentadent C-Pflegesystem (T1) Veröff: ÖBl 1976,20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0078894 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wettbewerbswidrig "Andere machen Hemden, Gloriette macht Mode". Entscheidungstexte 4 Ob 308/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 308/75 Veröff: G - macht Mode. (T1) Veröff: ÖBl 1976,19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0078906 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Keine Irreführung, wenn angekündigte Kundendienstleistungen nicht durch die ankündigende Firma selbst, sondern durch eine Vertragswerkstätte erbracht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 310/75 Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 310/75 Beisatz: Funkberater (T1) Veröff: ÖBl 1976,21 4 Ob 352/75 Entscheid... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2bUWG §2 C2c
Rechtssatz: Die Behauptung eines Gewerbetreibenden er sei "(in allem) besser als die anderen", enthält trotz ihrer allgemeinen Fassung sehr wohl einen "Tatsachenkern" im Sinne einer objektiven überprüfbaren Aussage über das Unternehmen des Werbenden und dessen Leistungen. Entscheidungstexte 4 Ob 362/74 Entscheidungstext OGH 14.01.1975 4 Ob 362/74 Verö... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Die Alleinstellungswerbung ist als vergleichende Werbung insbesondere dann zu beurteilen und gemäß § 1 UWG unzulässig, wenn sich der Werbende nicht mit einer Anpreisung der eigenen Spitzenstellung begnügt, sondern damit gleichzeitig auch einen Hinweis auf die Minderwertigkeit der Waren oder Leistungen eines oder mehrerer bestimmter, namentlich genannter oder durch deutlich erkennbarer Mitbewerber verbindet... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1
Rechtssatz: Bei einer mit dem Anspruch auf Glaubwürdigkeit auftretenden ernstzunehmenden oder daher zur Irreführung geeigneten Angabe, die wegen ihrer Überprüfbarkeit nicht ein Werturteil, sondern eine Tatsachenbehauptung darstellt, wird ihrer Unrichtigkeit wegen der Tatbestand nach § 2 UWG verwirklicht. Entscheidungstexte 4 Ob 352/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2
Rechtssatz: Ein Unternehmen, das sich als das "größte" bezeichnet, muss in den für den angegebenen Bereich maßgeblichen Belangen einen erheblichen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern haben und entsprechend leistungsfähiger sein ("Österreichs größtes Fachgeschäft für Skiläufer"). Entscheidungstexte 4 Ob 354/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 354/74 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Ob ein Mitbewerber mit oder ohne Spezialisierung in den Punkten, in denen sich das angesprochene Publikum von dem Unternehmen, das sich als das "größte" bezeichnet, einen Vorsprung gegenüber den Mitbewerbern erwartet (Umsatz, Auswahl uä), an dieses herankommt oder es gar übertrifft, ist nicht wesentlich, wenn nicht gerade die Spezialisierung für den Kunden besondere und ausschlaggebende Vorteile (zB besonders vielfä... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §14 B2
Rechtssatz: Mit der Behauptung einer Spitzenstellung wird die Überlegenheit gegenüber allen Branchenangehörigen in Anspruch genommen. Ein gemäß § 14 UWG klageberechtigter Mitbewerber könnte daher ein Unterlassungsbegehren auch darauf stützten daß der Beklagte zwar ihm gegenüber, nicht aber gegenüber anderen Branchenangehörigen den Vorsprung hat, der die Behauptung der Spitzenstellung rechtfertigt. ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Der Bezeichnungsbestandteil "Erste" wird in den beteiligten Kreisen auch als Ankündigung einer besonderen Qualität und Ausdruck des hervorragendsten Betriebes dieses Geschäftszweiges oder des bedeutendsten Produktes seiner Art aufgefaßt (ÖBl 1965,100 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 349/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 4 Ob 349/74 ... mehr lesen...
Norm: EO §389 VAEO §389 VEUWG §2 D10
Rechtssatz: Aus der Bescheinigung, daß die gefährdete Partei schon länger als der Gegner der gefährdeten Partei besteht, länger ein bestimmtes Produkt erzeugt, ergibt sich für das Provisorialverfahren, daß der Gegner sein Produkt nicht mit der Ankündigung als "Erste...." versehen darf (Erste Tiroler Langlaufcreme). Entscheidungstexte 4 Ob 349/74 Entsch... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Die "Alleinstellungswerbung", mit welcher für ein Produkt tatsächlich in verschiedener Hinsicht eine von keinem Konkurrenten auch nur annähernd erreichte Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch genommen wird, ist primär nach § 2 UWG zu beurteilen. Sie ist wettbewerbsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn die - ernstlich und objektiv nachprüfbar behauptete - Spitzenstellung nicht den Tatsachen entspricht oder die ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Jeder, der für sich eine Spitzenstellung auf dem Markt in Anspruch nimmt, bringt damit zugleich - wenn auch in der Regel unausgesprochen - die Überlegenheit seines Unternehmens oder seiner Erzeugnisse gegenüber allen anderen Branchenangehörigen zum Ausdruck. Dies ist zulässig, soweit der Werbende nicht die Nachteile der Waren bestimmter Mitbewerber konkret mit den Vorzügen des eigenen Angebotes vergleicht,... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Eine vergleichende Bezugnahme auf die Konkurrenten wird bei einer Alleinstellungsbehauptung regelmäßig nur unter besonderen Umständen angenommen werden dürfen, so etwa dann, wenn die beanstandete Werbebehauptung Wendungen enthält, die ihr nach Form und Inhalt eine aggressive Tendenz gegen bestimmte Mitbewerber geben, oder aber dann, wenn der Kreis der überhaupt in Betracht kommenden Konkurrenten sehr klein... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §2 C2cZPO §503 E4c/3
Rechtssatz: Auch die Anerkennung einer Verpflichtung des Beklagten, bei besonderen Beweisschwierigkeiten des Klägers nach Treu und Glauben die Wahrheit seiner - für eine Außenstehenden kaum nachprüfbaren - Alleinstellungsbehauptungen darzulegen und zu beweisen, ändert nichts an der auch in diesen Fällen bestehenden grundsätzlichen Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers. ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 Abs1UWG §2 A4UWG §18
Rechtssatz: Der Unternehmensinhaber kann wegen Verstoßes gegen § 2 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er von der wettbewerbswidrigen Handlung seines Angestellten keine Kenntnis hat. Entscheidungstexte 4 Ob 319/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 319/74 Veröff: DZ-Leserdienst (T1) Veröff: ÖBl 1974,137 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Maßgebend ist der Inhalt der Ankündigung und nicht, welchen Vorgang der Ankündigende tatsächlich eingehalten hat. Entscheidungstexte 4 Ob 320/74 Entscheidungstext OGH 07.05.1974 4 Ob 320/74 Beisatz: Einhundert Schilling-Gutscheine (T1) Veröff: ÖBl 1974,119 4 Ob 129/92 Entscheidungstext OGH 26.01.... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Bei der besonders aggressiven Werbemethode der Preisvergleiche (Statt-Preise) erfüllen schon geringfügige Abweichungen (Undeutlichkeiten) den Tatbestand des § 2 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 306/74 Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 306/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS... mehr lesen...
Norm: UWG §2ZPO §503 Z4
Rechtssatz: Welchen Eindruck eine Ankündigung auf den Durchschnittsleser vermittelt, ist eine Rechtsfrage, die nach objektiven Maßstäben zu lösen ist. Maßgeblich ist die Verkehrsauffassung, nämlich der Eindruck, der sich bei auch nur flüchtigem Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, wobei der Ankündigende bei Mehrdeutigkeit der Ankündigung auch die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (h... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §2 Cc2ZPO §503 E4c23
Rechtssatz: Bei der für den Außenstehenden kaum nachzuprüfenden Alleinstellungswerbung ist eine Verschiebung der Beweislast möglich, wenn für den Kläger im Einzelfall ganz besondere Beweisschwierigkeiten bestehen, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob die Umstände des konkreten Falles eine solche Überwälzung der Beweislast beziehungsweise Bescheinigungslast auf den Beklagten als g... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10UWG §2 D11
Rechtssatz: "Club im Club" irreführend, wenn zwar nicht der ÖAMTC, wohl aber der von ihm betriebene ABC-Buchclub auf Gewinn ausgerichtet ist. Entscheidungstexte 4 Ob 304/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 304/74 Veröff: ÖBl 1974,110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS00... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Mit der Ankündigung, über achtzig Prozent erfolgreichen Fernunterrichts-Maturanten in der BRD und der Schweiz zu stellen, wobei rund neunzig Prozent der Kandidaten die Prüfung sofort bestünden, mit anschließender Behauptung, "diese Methode verbürge auch in Österreich entsprechende Resultate, die ersten erfolgreichen Kandidaten bestätigten diese Erwartungen" wird zugleich ein achtzigprozentiger Marktanteil in Österre... mehr lesen...
Die Beklagte betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Elektrowaren und Möbeln. Seit Mitte September 1973 kundigte die Beklagte mehrfach in österreichischen Tageszeitungen, wie, Kurier" und Neue Kronenzeitung, in Großinseraten eine Kreditaktion für Farbfernsehgeräte an, wobei u. a folgender Text verwendet wurde: "Alle Farbfernsehgeräte sind besonders preisreduziert. Sie zahlen in den ersten 18 Monaten der Kreditlaufzeit nur 3.20/D Jahreszinsen Für Ihr Alt-Gerät geben wir Ih... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D4cUWG §2 D11
Rechtssatz: Verkauf von Artikeln der Marke "Lanvin" durch nicht autorisiertes "Feinkosmetik-shop" in einem Großgeschäft, das in einer seiner vielen Abteilungen auch Kosmetikwaren der angeführten Marke feilhält, nicht wettbewerbswidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 301/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 301/74 Beisatz: Lanvin (T1) Veröff: SZ 47/15 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5UWG §9 F3
Rechtssatz: Der Schutz eines Zeichens durch das MSchG dient im Interesse des Markeninhabers und der Allgemeinheit dem Schutz der Herkunftsfunktion und der damit verbundenen Vertrauensfunktion. Diese Funktion wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass rechtmäßig gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware weiter vertrieben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5
Rechtssatz: Wird Originalware unter unveränderter Verwendung der vom Hersteller dafür befugter Weise benützten Marke weitervertrieben, liegt mangels Verwechslungsgefahr keine gegen § 9 UWG verstoßende Verwendung der Marke vor. Entscheidungstexte 4 Ob 301/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 301/74 Beisatz: Lanvin (T1) Veröff: SZ 47/15 = ... mehr lesen...
Norm: MSchG §1UWG §2 D11UWG §9 B5
Rechtssatz: Wettbewerbswidrig im Sinne des § 2 UWG könnte sein, wenn der unrichtige Anschein erweckt wird, das Unternehmen, das eine bestimmte Marke im geschäftlichen Verkehr verwendet, sei ein vom Markeninhaber oder einem Rechtsnehmer ausgewähltes Geschäft, über welches der Detailverkauf der Markenware im Rahmen der dafür aufgebauten Organisation abgewickelt wird (Lanvin Parfums). Entscheid... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet unter anderem, daß die beklagte Partei einzelne Produkte der Klägerin (Parfumerie-Markenartikel) vertreibe und dafür insbesondere in periodischen Druckschriften werbe. Dabei benütze sie im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbezeichnung und der Überschrift "Feinkosmetik-Shop" die für die klagende Partei geschützte Wortbildmarke in verwechslungsfähiger Weise und verstoße damit gegen § 9 UWG. Die beklagte Partei verschaffe sich auf diese Weise die mit dem Vertr... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Wird für eine Ware ein Gewicht von "ca 1/2 Kilogramm" angegeben, so ist diese Angabe unrichtig im Sinne des § 2 UWG, wenn die Ware tatsächlich im Durchschnitt nur 36 bis 38 Dekagramm wiegt. Entscheidungstexte 4 Ob 322/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 322/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
