Entscheidungsgründe: Beide Streitteile erzeugen Landmaschinen und handeln auch mit ihnen. Beide vertreiben auch Silofräsen. Im Hinblick auf die in der Zeit vom 27.4. - 5.5.1985 stattfindende Grazer Messe rückte die beklagte Partei im unabhängigen Nachrichtenmagazin für die Landwirtschaft "Partner" Nr. 5/85 zwei Inserate ein. Auf Seite 15 wurde im Inserat der Beklagten unter der Überschrift "Rotor M" (das ist die Bezeichnung der Silofräse der Beklagten) ua ausgeführt: "Neue Edelsta... mehr lesen...
Norm: PreisG 1976 §11cUWG §2 D4
Rechtssatz: Eine über die aus § 11 c PreisG auch für ausländische Anbieter auf dem österreichischen Markt abzuleitende hinausgehende Verpflichtung zur Angabe auch der bei der Einfuhr nach Österreich zu zahlenden Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Zoll) ist den Bestimmungen des PreisG nicht zu entnehmen; sie kann auch nicht aus dem Irreführungsverbot des § 2 UWG abgeleitet werden. Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH betreibt in Rosenheim (Bundesrepublik Deutschland) einen Fachhandel für Elektrogeräte. Sie veröffentlichte in den "Salzburger Nachrichten" zahlreiche ganzseitige Inserate (Beilagen D, E, F), in welchen die Preise der dort angekündigten Geräte blickfangartig sowohl in österreichischer Währung als auch in DM angegeben waren. Beide Preisangaben waren jeweils gleich groß gedruckt, der Umrechnungskurs betrug ca. S 7,09 für eine D-Mark. Die Inserate waren m... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Kontrollierte Videothek" ist schon durch die vertragliche freiwillige Unterwerfung unter die laufende Kontrolle (hier: IFPI) gerechtfertigt, ohne daß es darauf ankäme, ob der Vertragspartner sein Kontrollrecht in jedem Einzelfall tatsächlich schon einmal ausgeübt hat oder nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 384/86 Entscheidungstext OGH 04.11... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §2 Abs1 Z6
Rechtssatz: Wird ein Unternehmen als das "größte" bezeichnet, so stellt sich das Publikum vor, dass es seine Mitbewerber im Umsatz und im Warenangebot merklich überragt. Nach Lage des Falles können allerdings auch die räumliche Ausdehnung des Geschäftes, die Betriebsgebäude, die betriebliche Organisation, die Zahl der Beschäftigten, die Verkehrslage und der Lagerbestand wesentlich sein. Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die beklagte Partei warb in einem ganzseitigen Inserat in der Tageszeitung "K***" vom Freitag dem 19. April 1985 mit folgender Ankündigung: "...auch im Produktbereich Elektro und Elektronik ist K*** Nr. 1". Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Klage zuletzt die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, ihr Unternehmen wahrheitswidrig als die Nummer 1 im Produ... mehr lesen...
Begründung: Zweck des klagenden Vereins ist die Wahrnehmung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder, "insbesondere die Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitglieder im Bereich Video, die Betreuung der Videokaufleute in Urheberrechtsangelegenheiten sowie deren Beratung, um Vergehen (oft durch Informationsmangel) weitgehendst auszuschalten..."; er beabsichtigt die durch solche Verstöße entstehenden Schädigungen "insbesondere auch durch Geltendmachung des Unterlassungsanspruche... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen ihrer Hörfunk- und Fernsehwerbung stellt die beklagte B*** Warenhandel AG ihren Aktionspreisen für bestimmte Artikel Preise gegenüber, von denen nur gesagt wird, sie seien "schon gesehen" worden. So wurde in den "B*** Frühnachrichten für Konsumenten" im Hörfunk u.a. angekündigt: "Geheimratskäse 250 g, schon gesehen um 27,20 - bei B*** nur 19,90! Manner-Neapolitaner, 4er-Packung, schon gesehen um 19,90 - bei B*** nur 13,90! Bona-Öl 2 l, schon gesehen um 76,90 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH besitzt neben mehreren Filialen in den österreichischen Bundesländern eine große Verkaufsniederlassung im Wiener Einkaufsmarkt "Donauzentrum"; sie befaßt sich (u.a.) mit dem Vertrieb von Sportarikeln, darunter von Skiern samt Zubehör. Am 16.2.1986 veröffentlichte die Beklagte in der "Neuen Kronen-Zeitung" ein halbseitiges Inserat, in welchem sie unter der Überschrift: "Schnell zu H***! Die Skipreise sind total im Tal!" den Abverkauf "vieler Auslaufmod... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Prüfung der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene
Gründe: zu beschränken, die der Rechtsmittelwerber gemäß § 506 Abs. 1 Z 5, § 528 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur Widerlegung des Ausspruches des Rekursgerichtes anzuführen hat; andere mögliche Rechtsfehler, denen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, sind bei dieser Erstprüfung nicht zu untersuchen (3 Ob 1511/84 u.a.; eb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und verkauft Spezialzylinder und Sicherheitsschlösser. Sie ist Inhaberin der österreichischen Patente Nr. 340.802 (Beginn der Patentdauer: 15.4.1977) und Nr. 371.879 (Beginn der Patentdauer: 15.3.1978), die "Schlüssel-Schloßkombinationen" betreffen. Die erstbeklagte Partei, die ihren Sitz in der BRD hat, erzeugt Schlüsselrohlinge, die es den Schlüsseldiensten ermöglichen, Schlüssel zu den Schlössern der verschiedensten Art herzustel... mehr lesen...
Norm: GelVerkG 1952 §3 Abs1 Z3UWG §2 D10
Rechtssatz: Der Begriff "Haustaxi" im Zusammenhang mit der Werbung eines Gastwirtes, der über die Konzession für das "Mietwagen - Gewerbe" verfügt, ist nicht irreführend; die angesprochenen Interessenten werden diese Bezeichnung nur dahin verstehen, daß den Gästen des betreffenden Betriebes ein hauseigenes Fahrzeug samt Lenker zur Verfügung steht, dessen sie sich im Bedarfsfall - etwa zur Heimfahrt oder ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2b
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit bekräftigenden Worten wie "Das brauchen Sie uns nicht zu glauben, daß können wir beweisen", "Kein Schmäh", "Tatsache" oder "Das geben wir Ihnen schriftlich" und der Bezugnahme auf konkrete Leserzahlenerhebungen der Optima - Analyse enthält die Behauptung, eine bestimmte Zeitung werde "Seite für Seite, Artikel für Artikel, Anzeige für Anzeige" gelesen, einen sachlich nachweisbaren, im Fall seiner ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: "Bottichfrisch" für Sauerkraut - ebenso wie Bezeichnungen "naturrein", "ohne chemischen Zusatz" oder dergleichen - ist dann irreführend, wenn das betreffende Sauerkraut vor dem Abfüllen noch einer zusätzlichen chemischen Behandlung unterzogen, also "konserviert" worden und deshalb nicht mehr als "frisch" zu bezeichnen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 316/86 Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte Rupert A*** jun. führt in Haslach, Schwackerreith Nr.14, einen Gastgewerbebetrieb; sein Vater, Rupert A*** sen., betreibt im selben Haus das Mietwagengewerbe. In dem von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich herausgegebenen Gaststättenverzeichnis "Mühlviertler Schmankerlroas" wird beim Leistungsangebot des Beklagten auch ein "Haustaxi" angeführt. Weder der Beklagte selbst noch sein Vater besitzen eine TaxikonzessiON Mit der Beh... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vertreibt Sauerkraut in einer Packung aus Alu-Plastikfolie, auf deren Vorderseite (u.a.) ein Bottich mit einem grün umrandeten Stern zu sehen ist; diesem Stern sind - zweizeilig untereinander - die Worte "bottich" und "frisch" eingeschrieben. Die Rückseite der Packung enthält neben dem Verbrauchsdatum und einem Kochrezept nachstehende Inhaltsangabe: "Sauerkraut (natürlich vergorenes Weißkraut mit Zusatz von Kochsalz und Gewürz) und Lake". In einer neuen, v... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerign der periodischen Druchschrift "Bezirksjournal". Sie veröffentlichte im Herbst 1985 in verschiedenen Zeitschriften ganzseitige, jeweils über zwei aufeinanderfolgende "ungerade" ("rechte") Seiten reichende Anzeigen, wobei stets auf der ersten der beiden Seiten, blickfangartig hervorgehoben, eine Frage gestellt und diese dann auf der zweiten Seite beantwortet wurde. Während die Antwort selbst jeweils in der linken oberen Ec... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §2 D10
Rechtssatz: Wenn eine Weitergabe von Kundenaufträgen (hier: zur Managementberatung und Marktforschung) an dazu befugte (Subunternehmer) Unternehmer im Geschäftsbetrieb (hier: einer Werbeagentur) üblich ist, dann kann ein entsprechender, im Zusammenhang mit dem Angebot eines "Fullservice" gemachter Hinweis von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht dahin mißverstanden werden, daß das Unternehmen die dazu nötigen Gewer... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D11
Rechtssatz: Die Bezeichnung "staatlich geprüfter" Heilmasseur ist nicht irreführend, auch wenn die amtliche Berufsbezeichnung für die im Sanitätshilfsdienst tätigen Personen "Heilbademeister und Heilmasseur" (§ 51 lit h KrPflG 1961) lautet. - "Heilmasseur" Entscheidungstexte 4 Ob 305/86 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 4 Ob 305/86 Veröff: SZ 59/33 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Bei der Prüfung der sachlichen Richtigkeit einer Werbung mit einer führenden Stellung, der Größe oder der Bedeutung eines Unternehmens, kommt es vor allem darauf an, welche Faktoren nach der Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise in einem solchen Fall als vorhanden angenommen werden; werden hiefür im Einzelfall mehrere Faktoren als bestimmend betrachtet, dann ist die betreffende Werbebehauptung schon dann unz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Veranlassung des Beklagten, welcher in Kufstein eine Werbeagentur betreibt, erschien am 1. April 1981 in der "Wörgler und Kufsteiner Rundschau" - einer vor allem im Raum von Wörgl und Kufstein verbreiteten Wochenzeitung - in der Rubrik "Rundschau-Ortsnachrichten" ein am Ende mit "p.r." gekennzeichneter Artikel (Beilage B), in welchem unter der Überschrift "Fünf Jahre Werbeagentur Baumgartner" unter anderem behauptet wurde, das Unternehmen des Beklagten geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte befaßt sich mit dem Handel und dem Einbau von Kunststoffenstern, insbesondere zur Sanierung von Altbauten. Er verteilte im Juli und August 1983 einen Werbeprospekt für "Rot-Ring-Fenster", welche nach dem neuesten Stand der Kunststofftechnik entwickelt worden seien und eine Reihe von - im einzelnen angeführten - Vorteilen böten. Die erste Seite dieses Prospektes enthielt (u.a.) in großen, auffallenden Buchstaben die Behauptung: "Wir sind die Nummer... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende Partei hat ihren Sitz in Wien, die zweitklagende Partei in Montreal, Canada. Die klagenden Parteien begehren, die erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien "zur ungeteilten Hand" schuldig zu erkennen, die Herstellung, Herausgabe, den Vertrieb und Verkauf sowie die Vergabe von Lizenzen von bzw. an den näher bezeichneten Werken, insbesondere von bzw. an dem Werk der Literatur mit dem Titel "Who's Who in Italy" zu unterlassen, die Vernichtung aller Vervie... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den zur Sicherung ihres gleichlautenden Unterlassungsanspruchs gestellten Antrag der klagenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ab, mit welcher der beklagten Partei zu behaupten verboten werde, die Z-Visa-Karte sei die einzige Kreditkarte Österreichs mit kompletter Reiseversicherung fürs ganze Jahr. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, daß es die beantragte einstweilige Verfügung erließ. Es sprach aus, daß der We... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird mit der Ankündigung "fachlicher Beratung durch erstklassig geschulte Augenoptikermeister und Gesellen" im Zusammenhang mit der Herausstellung des Wortes "Augenoptik-Meisterbetrieb" die Erwartung verbinden, in jeder Filiale nicht nur einen Gesellen, sondern auch einen Augenoptikermeister zu fachlichen Beratung zur Verfügung zu haben. "Augenoptik-Meis... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt neben dem Einzelhandel mit Filmmaterial, Fotogeräten und Zubehör, Rechnern, Computern, Heimorgeln, Schmuck, EDV-Zubehör, Schreibmaschinen, Radios, TV-Geräten, Uhren und Geräten der Unterhaltungselektrik und Elektronik in 11 ihrer insgesamt 50 Filialen in ganz Österreich auch das Optikergewerbe. Ende Mai 1985 kündigte die erstbeklagte Partei in einem Prospekt, der den meistgelesenen österreic... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Dem Begriff des "Eröffnungspreises" ist ohnehin eine zeitliche Begrenzung des damit angekündigten Angebots immanent; es wird daher niemand ernsthaft erwarten, der höhere "statt"-Preis sei in dem neu eröffneten Geschäft schon verlangt worden, insbesondere wenn es sich um die Eröffnung eines neuen Geschäftes (und nicht nur einer neuen Filiale eines bestehenden Unternehmens) handelt, sodaß auch die Möglichkeit ausscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile vertreiben Teppiche, Vorhänge und Bodenbeläge (der Beklagte auch Tapeten) an Letztverbraucher. Der Beklagte warb anläßlich der Eröffnung seines "Tapetenstudios" mit folgendem (hier auszugsweise wiedergegebenen) Flugblatt: "..... Wir haben am Freitag, 23.November '84 eröffnet! Ein Tapetenstudio ..... Unsere Eröffnungsangebote Teppichboden Teppichboden Teppichboden "Rips" "Oase" "Berger" statt ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift 'Neue Kronen-Zeitung' bzw. 'Salzburger Neue Kronen-Zeitung'. Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift 'Salzburger Nachrichten', die zweitbeklagte G.m.b.H. persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Parteien stehen miteinander im Wettbewerb. Mit der - insoweit vom Rekursgericht bestätigten und daher in Rechtskraft erwachsenen - einstweiligen Verfügung vom 1.Mai 198... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1cUWG §2 C2c
Rechtssatz: Ohne hinreichenden Grund ist es nicht gestattet, die eigene bessere Leistung dadurch besonders herauszustellen, daß ihr eine schlechtere Leistung eines bestimmten Konkurrenten gegenübergestellt und damit auch erheblich in dessen Rechtssphäre eingegriffen wird (so schon SZ 18/52). Entscheidungstexte 4 Ob 369/85 Entscheidungstext OGH 29.10.1985 ... mehr lesen...
