Norm: PatG 1970 §22UWG §2 D6
Rechtssatz: Hat ein Schloßerzeuger und Schlüsselerzeuger ein Patent, auf Grund dessen er die Anfertigung von Nachschlüsseln durch gewerbsmäßige Schlüsseldienste verbieten kann, ist die Ankündigung, daß für diese Schlüssel ein "gesetzlicher Nachschlüsselschutz" bestehe, nicht irreführend. Ob auch der Schlüsselinhaber zur Geltendmachung der sich aus § 22 PatG ergebenden Rechte berechtigt ist, ist bedeutungslos. - gese... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Zulässige Werbung, wenn ein Reiseveranstalter ankündigt, daß viele ihrer im heurigen Prospekt enthaltenen und besonders gekennzeichneten Angebote preisgleich oder preisgünstiger seien als die Preise des Vorjahres, er aber nicht die konkreten Preisunterschiede bei jedem einzelnen Angebote anführt. Entscheidungstexte 4 Ob 354/82 Entscheidungstext OGH 13.07.1... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D3
Rechtssatz: Wird angekündigt, daß Kaffee nicht chemisch, sondern auf natürliche Weise - mit klarem Wasser - von Koffein befreit wird, ist nicht zu erwarten, daß maßgebende Teile des Publikums die beanstandete Werbeaussage dahin verstehen würden, daß dem Rohkaffee durch bloßes Versetzen mit klarem Wasser das Koffein entzogen wird, ohne daß es dazu eines weiteren aufwendigen technologischen Vorganges bedürfte. Der Werbende darf si... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Befindet sich auf einer Verpackung der blickfangartig hervorgehobene Hinweis "fünf Schilling billiger" und daneben der in ganz kleiner, leicht zu übersehender Druckschrift gehaltene, überdies eine Abkürzung aufweisende Zusatz "unverbindlich empfohlen", wird der Kunde durch diese Ankündigung irregeführt, wenn nicht tatsächlich die für den Kunden allein maßgeblichen Preise der Detailhändler in allen Fällen um diesen Be... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung "Stahlgold" ist irreführend, wenn die so bezeichneten Uhren nur eine hauchdünne Gelbgold-Plaque-Auflage im Materialwert von wenigen Schilling aufweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 429/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 429/81 Beisatz: Stahlgold-Uhren. (T1) Veröff: ÖBl 1982,66 European ... mehr lesen...
Norm: sbg SchischulG §3 Abs2UWG §2 D7
Rechtssatz: Nur der Leiter einer staatlich bewilligten Schischule darf sich als "Schischulleiter" bezeichnen. Entscheidungstexte 4 Ob 435/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 435/81 Veröff: ÖBl 1982,127 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0072677 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D6
Rechtssatz: Auch der Gebrauch einer registrierten Marke kann im Einzelfall beim Publikum unrichtige Vorstellungen erwecken und damit gegen § 2 UWG verstoßen. Entscheidungstexte 4 Ob 429/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 429/81 Beisatz: Stahlgold-Uhren (T1) Veröff: ÖBl 1982,66 4 Ob 181/17x Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §103UWG §2 D7ZiviltechnikerG §2
Rechtssatz: Irreführung, wenn sich der Inhaber eines Technischen Büros für Hochbau und Tiefbau (§ 103 Abs 1 lit a Z 8 GewO) als "Staatlich befugter Konsulent" bezeichnet. Entscheidungstexte 4 Ob 398/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 398/81 Beisatz: Staatlich befugter Konsulent. (T1) Veröff: ÖBl 1982,123 ... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3MSchG §4 Abs2UWG §2 A4UWG §2 D2UWG §9 B6UWG §9 C2UWG §9 F5
Rechtssatz: Ist ein Sachverhalt dem Tatbestand des § 9 Abs 3 UWG zu unterstellen, scheidet eine Beurteilung des Sachverhaltes nach dem § 2 UWG aus. § 9 Abs 3 UWG steht zu jenem des § 2 UWG im Verhältnis der Spezialität. Eine bestimmte Farbenzusammenstellung genießt daher nur unter der Voraussetzung der Verkehrsgeltung Schutz (besondere farbliche Gestaltung der Fass... mehr lesen...
Das Erstgericht verbot mit einstweiliger Verfügung dem Beklagten, Bier jugoslawischen Ursprungs unter der Markenbezeichnung "Marcus Bräu", insbesondere mit den zusätzlichen Ankündigungen "Export Bier", "Brauhausfüllung" und "Hopfen und Malz - Gott erhalt's", in Verkehr zu bringen, ohne zugleich darauf hinzuweisen, daß es sich um ein aus Jugoslawien importiertes Erzeugnis handelt. Das Erstgericht machte den Vollzug der einstweiligen Verfügung vom Erlag einer Sicherheitsleistung durch d... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31ZivTG §2ZivTG 1993 §30GewO 1994 §99 Abs6
Rechtssatz: Unrichtige Bezeichnung als "Architekturbüro". Entscheidungstexte 4 Ob 368/81 Entscheidungstext OGH 23.06.1981 4 Ob 368/81 Beisatz: Architektur-Büro (T1) Veröff: ÖBl 1982,38 4 Ob 384/81 Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 384/81 Vgl; Beisatz; Bez... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7
Rechtssatz: Für den Bereich des Wettbewerbsrechtes kommt es nur darauf an, ob durch die gewählte Bezeichnung im angesprochenen Publikum ein irriger Eindruck über die im Büro des Beklagten verrichtete Tätigkeit und die Befähigung, Befugnis oder Berechtigung der dort tätigen Personen erweckt wird - Architekturbüro. Entscheidungstexte 4 Ob 368/81 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Auch durch mittelbare Herkunftsangaben, das sind solche, die zwar nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Land oder einen bestimmten Ort hinweisen, vom Verkehr jedoch gedanklich auf einen bestimmten geographischen Raum hinweisen, kann der flüchtige Durchschnittsinteressent zu einer falschen Herkunftsvorstellung verleitet werden (Marcus-Bräu). Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D2
Rechtssatz: Wenn auf Bierflaschenetiketten ausschließlich Angaben in deutscher Sprache, insbesonders die Bezeichnung "Marcus Bräu" und vor allem auf die nur im deutschen Sprachraum im Zusammenhang mit dem Bierkonsum übliche Werbung "Hopfen und Malz - Gott erhalt's" enthalten sind, kann nicht ausgeschlossen werden, daß zumindest ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil der Interessen ein derart etikettiertes Bier für ein aus Österrei... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2c
Rechtssatz: Ob eine Mitteilung im Einzelfall eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder eine rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung - also ein bloßes "Werturteil" - enthält, muss unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in den die Äußerung gestellt wird, der Form, in der sie gebracht wird, des Gegenstandes, den sie betrifft, und aller sonstigen Umstände, die für den Eindruck auf das angesprochene Publikum m... mehr lesen...
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit Erzeugnissen der Elektrotechnik sowie mit Metall- und Haushaltswaren aller Art. Sie ist Generalimporteur von Elektro- und Haushaltsgeräten der Marke "R" für Österreich und beliefert mit diesen Geräten Großhändler im ganzen Bundesgebiet. Die beklagte "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in K befaßt sich gemäß ihrer Eintragung im Handelsregister mit dem Ankauf von Konkursmassen und Warenbeständen in gericht... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D4
Rechtssatz: Der Hinweis auf "Statt-Preise" ist nicht ausreichend deutlich, wenn er im Hinblick auf seine Platzierung im Inserat sowie die geringe Größe der Buchstaben für den Leser keinen Auffälligkeitswert hat und überdies ein nicht unerheblicher Teil der Leser diesen Hinweis nur auf jene Preise beziehen wird, die in der oberen Hälfte des Inserates angegeben werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Die Bezeichnung von Pelzjacken aus Wildhundfellen als "Gae-Wolf"-Jacken ist irreführend. Entscheidungstexte 4 Ob 326/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 326/81 Beisatz: Gae-Wolf-Jacken. (T1) Veröff: ÖBl 1981,159 (mit Anmerkung von Schönherr) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Auch wenn sich eine Bezeichnung im Handel bereits eingebürgert hat und international üblich ist, kann sie irreführend sein, wenn sich die Konsumenten darunter entweder nichts oder etwas falsches vorstellen (Gae-Wolf als Sammelbezeichnung für Wildhunde). Entscheidungstexte 4 Ob 326/81 Entscheidungstext OGH 28.04.1981 4 Ob 326/81 Beisatz: Gae-Wolf-Jac... mehr lesen...
Norm: HGB §18UWG §2 D5UWG §2 D2UWG §2 D8UWG §9 F2UWG §30 Abs1
Rechtssatz: Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; das gilt auch dann, wenn die beanstandete Firma im Handelsregister eingetragen ist (so bereits bei Verstößen nach § 9 UWG ÖBl 1979,45; ÖBl 1976,45 ua; bei Verstößen gegen § 2 UWG SZ 41/15 ua). Hier Verstoß gegen § 30 Abs 1 UWG durch den Gebrauch der im Handelsregister eingetr... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIVUWG §1 D1gUWG §2 C2aZugG §1
Rechtssatz: Wird dem Beklagten das Anbieten oder die Ankündigung unentgeltlicher Zugaben neben Waren oder Leistungen im geschäftlichen Verkehr verboten, (hier: Ankündigung im Fall des Kaufes einer Brille ein Brillenetui gratis zu gewähren) und setzt er in der Folge Gutscheine in Verkehr, in denen die schwarz gedruckte Textstelle "und beim Kauf einer Brille 1 Brillenetui gratis!" schwarz übermalt ist,... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Hinweis auf den "frischen Geschmack" einer aus Instantpulver erzeugten Limonade nicht irreführend. Entscheidungstexte 4 Ob 406/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 406/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0078226 Dokumentnummer JJR_19810217_OGH0002... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1UWG §6a
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung, gleich große Verpackungen wie die Mitbewerber zu verwenden, wenn die Füllmenge deutlich angegeben ist; dies gilt insbesondere dann, wenn bei gleichmäßiger Verteilung des Inhaltes auf den gesamten Innenraum der Verpackung diese zur Gänze ausgefüllt wird und ein gänzliches Anfüllen der Verpackung in derartigen Fällen weder üblich noch aus verpackungstechnischen Gründen (Gefahr des... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2cUWG §2 D4UWG §2 D10
Rechtssatz: Wer ankündigt, das "billigste und leistungsvielfältigste Großeheinstitut" zu sein, muß sich einen Vergleich mit allen Eheinstituten gefallen lassen und kann sich nicht darauf berufen, daß er nur einen Vergleich mit anderen Ehegroßinstituten herstellen wollte. Es muß überdies das billigste Eheinstitut, und zwar ohne Rücksicht auf die Unterschiedlichkeit der Leistungsanbote verschiedener Institute s... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D1
Rechtssatz: Irreführende Ankündigung von Einheits-Schnellwechselplatten für Schneepflüge. Entscheidungstexte 4 Ob 303/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 303/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0078243 Dokumentnummer JJR_19810217_OGH0002_0040OB00303_8100000_... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D10
Rechtssatz: Vortäuschen einer langjährigen Tradition, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, Qualität, Zuverlässigkeit, Solidität und eine langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises ableitet. Das Publikum erwartet bei einem alten Unternehmen in aller Regel Vorzüge, die ein jüngeres Unternehmen im allgemeinen nicht aufzuweisen hat (hier: "Egger-Bier seit 1675"). ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D7UWG §31
Rechtssatz: Die Bezeichnung als "Gerichtssachverständiger" in Verbindung mit der weiteren Behauptung "autorisierter Sachverständiger des Hauptverbandes" zu sein läßt sich dahin auslegen, daß es sich beim Beklagten um einen ständig beeideten gerichtlichen Sachverständigen handelt, welcher Mitglied des Hauptverbandes der allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen Österreichs ist; daher Irreführung, wenn nur zwei Ad-... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Wenn die von der klagenden Partei als unrichtig bezeichnete Tatsachenbehauptung in dem Zeitpunkt, in dem sie aufgestellt wurde, (Versendung des Rundschreibens) richtig war, liegt mangels irreführender Angaben ein Verstoß gegen den § 2 UWG nicht vor (hier: das behauptetermaßen größere Ersatzteillager war noch nicht in Betrieb genommen). Entscheidungstexte 4 Ob 355/8... mehr lesen...
Norm: RabG §12UWG §2 D4
Rechtssatz: Die Ankündigung einer "Bestpreisgarantie" kann zumindest von einem nicht unbeträchtlichen Teil des angesprochenen Publikums dahin verstanden werden, dass der Ankündigende seine Ware allgemein zu den jeweils niedrigsten ihm bekannten oder bekannt werdenden Preisen seiner Konkurrenten anbiete (4 Ob 379/79 = ÖBl 1980,42). Entscheidungstexte 4 Ob 335/80 Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2a
Rechtssatz: Diese Bestimmung setzt zur Irreführung geeignete Angaben über die eigenen geschäftlichen Verhältnisse des Beklagten voraus. Entscheidungstexte 4 Ob 332/80 Entscheidungstext OGH 29.04.1980 4 Ob 332/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0078374 Dokumentnummer ... mehr lesen...
