RS OGH 1980/2/19 4Ob306/80, 4Ob341/84

Beim Vertrieb von Markenartikeln eines Unternehmens, das sein Verkaufsprogramm periodisch verändert und diese Veränderungen dem Publikum durch Ausgabe von Verkaufskatalogen bekannt gibt, dürfen Restposten früherer Erzeugungsprogramme nicht in einer Weise angeboten werden, die den Eindruck erwecken kann, es handle sich um besonders günstige Angebote von Erzeugnissen des aktuellen Verkaufsprogrammes (hier: Gartenwerkzeuge).