Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Sierra Leones, betrat am 31. Dezember 1997 das Bundesgebiet und stellte am 5. Jänner 1998 einen Asylantrag, den er bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 26. Jänner 1998 damit begründete, dass er für einen Politiker der "Sierra Leone's People's Liberation Party" ("SPLP"), namens Kulu Collins, als Kraftfahrer tätig gewesen und auch selbst seit 1984 Mitglied dieser Partei gewesen sei. Am 27. Mai 1997 habe sich Präsident Major Jo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 29. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Asylgründe gab der Beschwerdeführer an, sein Vater sei Oberhaupt der Gesellschaft "Ogboni-Fatalisi" gewesen und er habe nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1996 dessen Funktion einnehmen sollen. Er habe dies aber nicht gewollt und sei geflüchtet. Diese Gesellschaft habe viele Mitglieder, welche Menschenfleisch e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, betrat am 14. Jänner 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er folgendermaßen begründete: " Ich bin mit meinem Freund am 8.12.1998 mit einem LKW mitgefahren. In dem LKW waren Gewehre. Im Verlaufe einer Kontrolle wurden diese illegal transportierten Gewehre entdeckt und ich wurde mit meinem Freund deshalb verhaftet ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 27. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. Oktober 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen (zusammengefasst) an, er habe Probleme während seines Militärdienstes gehabt; diesen habe er als Fallschirmspringer abgeleistet und er hätte im Kurdengebiet eingesetzt werden sollen. Er habe sich jedoch geweigert, an den Einsätze... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Die einen Asylgrund nicht erreichende Intensität der vom Beschwerdeführer behaupteten Verfolgung kommt insbesondere in der Dauer der nur einwöchigen Haft, dem Zweck dieser Haft (Ausforschung illegaler Waffen einer Extremistenorganisation, der anzugehören dem Fremden nicht vorgeworfen wurde) sowie durch die Tatsache zum Ausdruck, dass seit dem Mär... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0557 E 21. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Selbst staatliche Maßnahmen gewinnen nicht allein deshalb den Charakter einer politischen oder religiösen Verfolgung, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen verletzen. Erst durch die Anknüpfung an bestimmte persönliche Merkmale de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, dass in Sierra Leone im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde weiterhin Bürgerkrieg herrschte, macht eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in diesen Staat noch nicht unzulässig (Hinweis E vom 30. November 2000, Zl. 99/20/0601). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren, in dem er eine Verfolgung (auch) wegen seiner anders lautenden religiösen Überzeugung nicht ausdrücklich behauptet hatte, auf Basis der Ermittlungsergebnisse des angefochtene... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des Asylwerbers, durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998200593.X02 Im RIS seit 03.04... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0567 E 22. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine gesetzliche Rechtsvermutung dafür, dass Länderberichte einer Botschaft über die aktuelle politische Lage in einem bestimmten Staat DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN, besteht nicht. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsbürger, war am 20. September 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 22. November 1994 wurde er gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 19. September 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §7;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §54 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 31. Mai 1999 gewährte der unabhängige Bundesasylsenat dem Fremden gem § 7 AsylG 1997 Asyl und stellte gem § 12 legcit fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Eine Einsicht in die Verwaltungsa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 8. März 1997 nach Österreich ein. Er ist Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 10. März 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. März 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er sei nie Mitglied einer politischen Partei gewesen sei und habe seinen Militärdienst in der Zei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, ein jugoslawischer Staatsangehöriger der serbischen Volksgruppe aus Negotin, der am 26. April 1999 zu Fuß von Ungarn kommend über das Gemeindegebiet Apetlon illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Er wurde am 14. Mai 1999 zu seiner Fluchtroute niederschriftlich einvernommen. Auf Grund der darin enthaltenen Angaben, dass er sich auch in Ungarn aufgehalten habe, wies die Behörde erster Instanz mit dem Bes... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1998, Zlen. 97/01/0302, 0802. In diesem Erkenntnis wurden die Angaben des Beschwerdeführers, er sei Kosovo-Albaner und gehöre der moslemischen Minderheit in seinem Heimatland an, sowie die Befürchtung, er würde auf Grund seiner Abstammung als ethnischer Albaner durch die Nichtableistung des Wehrdienstes in asylrelevanter Weise verfolgt, wörtlich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, der am 17. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 18. Oktober 1991 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 31. Oktober 1991 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, sein Vater sei Hauptmann bei der Armee in Guinea gewesen. Er setzte fort: "Mein Vater ist nicht mehr am Leben, sondern wurde 1985 nach einem misslungenen Militärputsch hingerichtet. Ich verließ damals Guinea, da ich Angst hatte, als F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. September 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 7. Oktober 1997 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in Tirana aufgewachsen und habe dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder (im Elternhaus) gelebt. Die Familie lebe von den Gehältern der Eltern, derzeit arbeite jedoch nur der Vater. Der Beschwerdeführer sei seit 19... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, ist am 31. März 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Seinen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. August 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Kosovo gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Der dagegen erhobenen Berufung gab der unabhängige Bundesasylsenat (die bela... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein angolanischer Staatsangehöriger, der am 28. Juli 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 29. Juli 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 5. August 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 10. Dezember 1997 folgendermaßen wieder: "Sie hätten Ihr Heimatland verlassen, da Sie Mitglied der PDPANA (Parti Democratique Pour le Progres Alli... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte reiste am 22. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie ist Staatsbürgerin der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihr erster Asylantrag vom 24. Juni 1998 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 20. August 1998 gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Eine dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde blieb erfolglos (vgl. näher das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0099 E 21. Dezember 2000
2000/01/0024 E 6. März 2001
Rechtssatz: Eine im Vergleich zu anderen Staatsangehörigen härtere Bestrafung liegt normalerweise selbst dann nicht vor, wenn eine
Norm: verschärfte Strafdrohungen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §7;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art4;
Rechtssatz: Wie Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (1999), Rz 231 bzw Rz 233, zutreffend formuliert, bewirkt Art 11 Abs 3 Dubliner Übk 1997 eine Art "perpetuatio fori" bzw eine "Zuständigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §7;B-VG Art50 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Regelung der Konstellation, dass ein Asylwerber zwei (oder mehrere) Herkunftsstaaten habe, enthält § 7 AsylG 1997 nicht. Eine Bedachtnahme auf derartige Fälle findet sich allerdings in Art 1 Abschn A Z 2 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0858 E 19. Dezember 1995 VwSlg 14372 A/1995 RS 1 Stammrechtssatz Zentraler Aspekt des von § 1 Z 1 AsylG 1991 aus Art 1 Abschn A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen Flüchtlingsbegriffes ist die WOHLBEGRÜNDETE FURCHT VOR VERFOLGUNG. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nach Auffassung der belangten Behörde wäre bei Existenz zweier Herkunftsstaaten stets notwendiger Inhalt eines Asylantrages, die Verfolgungsgefahr bezüglich dieser beiden Staaten darzustellen; bei Fehlen entsprechender Angaben auch nur zu einem der beiden Staaten wäre der Asylantr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er reiste am 26. Jänner 1998 ins Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab er (zusammengefasst) an, Präsident der "MODAKEKE YOUTH ORGANISATION" gewesen zu sein; diese Organisation habe 100 Mitglieder umfasst und für die Verlegung der örtlichen Regierung nach Modakeke gekämpft; die Einwohner von Ile-Ife seien dagegen gewesen und von ihnen bekämpft worden. In der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Indiens, betrat am 6. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 10. Juni 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 24. August 1998 gab der Beschwerdeführer an, er habe im April 1998 vom Passamt in Neu Delhi problemlos einen Reisepass erhalten, mit dem er Indien verlassen habe. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an: "Im November oder Dezember 1997 kam ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Ghana, betrat am 11. Juli 1991 das Bundesgebiet und stellte am 15. Juli 1991 einen Antrag auf Asyl, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 1991 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung gemäß § 7 AsylG ab. Dagegen richtete sich die zur hg. Zl. 2000/20/0027 protokollierte Beschwerde, die vom Verwaltu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, betrat am 17. Dezember 1998 das Bundesgebiet und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. Februar 1999 brachte er vor, sein Vater sei beim Militär gewesen und habe von 1981 bis 1987 Probleme gehabt, weil er Schah-Anhänger gewesen sein soll. Anschließend sei er... mehr lesen...
