Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Asylwerbers, es sei gegen ihn aufgrund einer rein politisch m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der tragende Begründungsteil der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides beschränkt sich auf eine - "lediglich aus Gründen der leichteren Nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: (Auch) die (für die Zeit ab 1989) angenommene Staatenlosigkeit des Asylwerbers (und seiner Familienangehörigen) wurde vom unabhängigen Bundesasylsenat nicht nachvollziehbar begründet. Abgesehen davon,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat ausgehend vom geltend gemachten Fluchtgrund zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Asylwerber überhaupt Flüchtling im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist (vgl. zur Relevanz dieser Frage ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Die Asylbehörde hat - um die Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 AsylG 1997 zu ermöglichen - jedenfalls im Zusammenhang mit der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 8 AsylG 1997 bereits bei der Abwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die unterbliebene Auseinandersetzung mit der dem Asylwerber seitens der türkischen Behörden unterstellten PKK-Anhängerschaft hat auch Auswirkungen auf die behördl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat führte im angefochtenen Bescheid aus, der Annahme einer landesweiten Suche des Asylwerbers stünde "auch" entgegen, dass eine "Zwangsrekrutierun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Selbst im Falle eines - hier allerdings nicht vorliegenden - Verzichts des Asylwerbers auf die Umdeutung seines Erstreckungsantrages als Asylantrag könnte der angefochtene Bescheid (mit dem ein Asylerstreckungsantrag wegen entsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat - ohne dies im Rahmen der rechtlichen Beurteilung anzusprechen - nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen erkennbar angenommen, dass der Asylwerber ursprünglich die "aserba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In Bezug auf wiederholte Asylanträge muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den die positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann. Die Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es im vorliegenden Fall unterlassen, die vom Asylwerber im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgelegte "Vorstandsbeschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hält in der "
Begründung: (im engeren Sinn)" des angefochtenen Bescheides lediglich das - nach seiner Ansicht - aus dem Ermittlun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Eingriffsnähe als auch der Eingriffsintensität ließe sich in Bezug auf die befürchteten Strafsanktionen (hier nach dem Vorbringen des Asylwerbers: seine Hinrichtung) nicht sagen, es mache keinen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass den im vorliegenden E aufgezeigten Fragen, mit denen sich der unabhängige Bundesasylsenat bisher nicht ausreichend auseinander gesetzt hat und zu denen dem Asylwerber im fortzusetzenden Verfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass die Verwirklichung eines Asylausschlussgrundes im Sinn des § 13 Abs. 1 AsylG 1997 bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 28. Februar 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Februar 2000 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Juli 2000 gab er als Fluchtgrund an, er sei im November 1999 in "Udi" vom Militär verhaftet worden. In "Udi" habe eine Demonstration stattgefunden, bei der "Personen getötet" worden seien. Dem Beschwerdeführer sei vorgeworfen worden, er sei "auch bei der Gruppe gewesen ... welche bei der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste zusammen mit seinem Vater (hg. Zl. 2001/20/0362), seiner Mutter (hg. Zl. 2001/20/0410) und seinem 1995 geborenen Bruder (hg. Zl. 2001/20/0431) am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1999 zusammen mit den übrigen Familienmitgliedern Asyl. Die Eltern des Beschwerdeführers gaben bei ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 17. August 1999 an, Armenien wegen der aserbaidschanischen Abstam... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach den Feststellungen der belangten Behörde eine Staatsangehörige von Aserbaidschan, reiste zusammen mit ihrem armenischen Ehemann (hg. Zl. 2001/20/0362) und den gemeinsamen Kindern (hg. Zlen. 2001/20/0430 und 2001/20/0431) am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1999 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. August 1999 gab sie (der Niederschrift zufolge) an, in "Baku, Armenien" geboren und armenische Staatsangehöri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 14. Jänner 2000 nach Österreich und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Zur Begründung: brachte er bei den Vernehmungen vor dem Bundesasylamt am 24. Jänner und am 8. Juni 2000 im Wesentlichen vor, er sei im Iran dreimal inhaftiert gewesen und schließlich nach Übermittlung einer Gerichtsladung Ende 1999 aus seinem Heimatland geflüchtet, weil er gehört habe, "dass Personen wegen der selben Probleme zu einer Haft v... mehr lesen...
Der im Iran geborene und dort aufgewachsene Beschwerdeführer, der sich seit Dezember 1990 in Österreich aufhielt, beantragte am 31. August 1998 Asyl und wurde dazu am 12. Oktober 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 29. Oktober 1998 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchteil I) und stellte gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran fest (Spruchteil II). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 18. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. September 1996 gab er an, wegen Tätigkeiten für die monarchistische Organisation "Iran Paad" - er habe als Zollbeamter am Flughafen in Teheran Parteimitgliedern die Ausreise ermöglicht bzw. erleichtert - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden zu sein. Während eines Aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. Juni 2000 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 2000 brachte er im Wesentlichen vor, er befürchte im Iran wegen des Verbreitens (von einem Freund verfasster) regimekritischer Gedichte verfolgt zu werden. Er sei deshalb schon einmal (im April/Mai 1997) für drei Tage verhaftet und unter Misshandlungen verhört worden. Fluchtauslösend s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste zusammen mit seiner Ehefrau (hg. Zl. 2001/20/0410) und den gemeinsamen Kindern (hg. Zlen. 2001/20/0430 und 2001/20/0431) am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1999 zusammen mit den übrigen Familienmitgliedern Asyl. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau gaben bei ihren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 17. August 1999 an, Armenien wegen der aserbaidschanischen Abstammung der Ehefrau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Teheran stammender Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Dezember 1999 (gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter) nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 29. Februar 2000 brachte er zu seinen Fluchtgründen (zusammengefasst) vor, am 9. Juli 1999 habe er vier im Zuge der Studentenunruhen auf der Flucht befindliche Personen - darunter einen namentlich genannten Freund seines Schwage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 4. August 2000 in das Bundesgebiet ein und wurde zunächst in der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See vernommen. Die Niederschrift darüber lautet auszugsweise: "Aufgrund dessen, dass ich politisch tätig war habe ich mich am 12.10.1999, seit dem es keine Regierung mehr in Pakistan gibt, entschlossen Pakistan zu verlassen. Im April hat mein Bruder mit einem Schlepper Kontakt aufgenommen (...) In meinem Heimatort habe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 11. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schriftsatz vom selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 4. Dezember 2000 gab er als Fluchtgrund an, er sei 1988 (im Alter von 11 Jahren) der BFP (Bangladesh Freedom Party) beigetreten und seit 1995 deren "Generalsekretär" für einen der vier Wahlsprengel seiner Heimatortes Charpata. Bei einer Demonstration der BFP in Charpata am 15... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juni 1999 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 30. November 1999 gab der Beschwerdeführer an, Mitglied der "volksdemokratischen Bewegung" RUCH zu sein, und zwar seit dem Gründungsjahr 1988. Der Gründer der Bewegung, Tschernowol, sei im April 1999 unter mysteriösen Umständen bei einem "dubiosen" Autounfall ums Leben gekommen.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 7. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner (fortgesetzten) Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Dezember 2000 gab er an, er sei im Juni/Juli 1999 als Teilnehmer an den Studentendemonstrationen in Teheran festgenommen und in ein Gefängnis gebracht worden, wo man ihn verhört, geschlagen und mit 55 Peitschenhieben "bestraft" habe. Nach etwa 24 Stunden sei er freigelassen worde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Teheran stammender Staatsangehöriger des Iran, reiste am 28. Dezember 1999 (gemeinsam mit seiner Ehefrau) nach Österreich ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Iran sei zulässig. Gegen dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldova (Moldawien), reiste am 21. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. November 1999 und am 20. Juni 2000 begründete er seinen Antrag mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten mit Polizisten und anderen "maskierten und bewaffneten Männern", die ihm seit Dezember 1998 das Leben in Moldawien erschwert hätten. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit... mehr lesen...
