Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Als politisch kann alles qualifiziert werden, was für den Staat, für die Gestaltung bzw. Erhaltung der Ordnung des Gemeinwesens und des geordneten Zusammenlebens der menschlichen Individuen in der Gemeinschaft von Bedeutung ist (vgl. Rohrböck, Das Bundesgesetz über die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Um das Vorliegen einer Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung beurteilen zu können, hätte auch auf die vom Asylwerber wiederholt aufgestellte Behauptung eingegangen werden müssen, in Länderberichten über die Ukraine (die vom unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hat seine Beweiswürdigung (auch) auf Erwägungen zur Plausibilität gestützt und in diesem Zusammenhang einen bestimmten Gesichtspunkt als "wohl entscheidend" bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In der rechtlichen Beurteilung hat der unabhängige Bundesasylsenat von den über die Beteiligten an den Studentenunruhen verhängten Strafen auf die dem Asylwerber im Fall seiner Rückkehr in den Iran drohenden San... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen bezieht sich vorwiegend auf den geltend gemachten Nachfluchtgrund und kritisiert in diesem Zusammenhang - zu Recht - die Annahme des unabhängigen Bundesasylsenates, der Asylwerber habe wegen seines Glaubenswechsels bei einer Rückkehr in den Iran keine asylrelevante Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat die Abweisung des Asylantrages mit dem Argument bestätigt, es fehle ein Zusammenhang zwischen den behaupteten Erlebnissen des Asylwerbers und der von ihm geltend gemachten Bedrohung einerseits und den in der FlKonv genannten Gründen für eine asylrelevante Verfolgungsgefah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;AVG §64a Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §13 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
96/19/2111 E 24. Jänner 1997 RS 1; betreffend § 63 Abs. 5 AVG idF
vor der Novelle BGBl Nr. 471/1995
96/03/0178 E 21. Jänner 1998 VwSlg 14820 A/1998 RS 1; betreffend §
63 Abs. 5 AVG idF vor der Novelle BGBl Nr. 471/199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass der Asylwerber den Bescheid, mit dem ihm Asyl gewährt worden war, iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG (hier: iVm § 69 Abs. 3 AVG) "erschlichen" habe. Er gründete diese Beurteilung - ausschließlic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. August 1997 mit dem Flugzeug aus Tirana kommend nach Österreich ein. Er war im Besitz eines am 11. Juli 1997 ausgestellten Dienstpasses und stellte am 11. August 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 12. und 13. August 1997 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei seit 1996 Mitglied der demokratischen Partei Albaniens und habe seit März 1997 in der "Republikanischen Gard... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 14. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juni 1999 Asyl. Bei ihren Einvernahmen am 17. Juni 1999, am 16. Juli 1999 und am 29. Mai 2000 gab sie an, den Kosovo im April 1999 wegen der Kampfhandlungen verlassen zu haben. Ihr Ehemann lebe seit 10 Jahren als Gastarbeiter in Österreich und sorge für sie. Das Bundesas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste 1989 nach Österreich ein und beantragte im Juni 1997 die Gewährung von Asyl, weil er wegen einer Geschlechtsumwandlung und wegen seines christlichen Glaubens im islamisch geprägten Ägypten Verfolgung befürchte. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 22. Juli 1997 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung mit dem Primärantrag, den erstinstanzlichen Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Volksgruppenzugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 29. September 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 2000 wies er ein am 21. September 2000 von der UNMIK im Kosovo ausgestelltes Papier darüber vor, dass über sein Ersuchen die Zerstörung seines Hauses in Leqin während des Krieges ("during the war") be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 31. Jänner 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Zuge seiner Tätigkeit als Taxifahrer im Jahr 2001 freiwillig für die UCK gearbeitet habe. Seine Aufgabe sei es gewesen, im Großraum der Städte Gostivar und Tetovo Personentransporte durchzuführen. Ua. habe er im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 6. Juni 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er einer nach Beginn der Kampfhandlungen zwischen der UCK "und Mazedonien" im Februar/März 2001 an ihn ergangenen schriftlichen Aufforderung, den Militärdienst zu leisten, nicht nachgekommen sei. Am 24. Mai 2001, nachdem... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Dass die behaupteten Maßnahmen (Suche durch die Polizei, Gerichtsladung) für die Beurteilung des Asylantrages des Asylwerbers grundsätzlich von Bedeutung sind, bedarf keiner näheren Erörterung. Auch die behördlichen Überlegungen zum am 8.3.2002 in Kraft getretenen mazedo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs3;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ansicht, der "Verfahrensgegenstand" sei "formal", sodass (gemeint offenbar: trotz des ausdrücklichen Antrages) eine Berufungsverhandlung auch deshalb entbehrlich gewesen sei, steht im Widerspruch zur Bestätigung der vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §57; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Auslegung des § 44 Abs. 1 letzter Satz AsylG 1997 (idF vor der AsylG-Novelle 2003) ist von der d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §7;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs1 lite;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs4;
Rechtssatz: War der Asylwerber nach dem negativen Abschluss des Asylverfahrens in Deutschland in den Kosovo zurückgekehrt, so war gemäß Art. 10 Abs. 4 Dubliner Übk 1997 die vom unabhängigen Bundesasylsenat zugrunde gelegte, aus Art. 10 Abs. 1 lit. e Dublin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Gefahren [die sich aus der - gemäß den Behauptungen des Asylwerbers durch Medienberichte - allgemein bekannten Teilnahme des Asylwerbers als Mitglied der "Repubikanischen Garde" an der bewaffne... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Moldawien, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Linz) habe folgenden rechtlich relevanten Sachverhalt festgestellt: "Wie Sie angeben, reisten Sie am 01.09.2000 illegal, unter Umgehung der ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und Vater der Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer, reiste nach seinen Angaben gemeinsam mit diesen am 11. Mai 1999 illegal nach Österreich ein und beantragte - ebenso wie die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer - am 29. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 5. Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. Juli 2002 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, das Haus seiner Familie sei während des Krieges im Jahr 1998 bis Frühjahr 1999 zerstört worden, er wohne g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Der Beschwerdeführer verließ im Jahre 1990 auf Grund der nationalistischen Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben mit seiner Familie den Kosovo und zog nach Obrenovac (Serbien). In den Jahren 1991 bis 1997 arbeitete der Beschwerdeführer als Gastarbeiter in Österreich. 1997 kehrte er zu seiner Familie nach Ob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Gemäß seinen Angaben reiste er am 5. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein, wo er in der Folge einen Asylantrag stellte. Diesen begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 17. Februar 2004 im Wesentlichen damit, dass er der Partei LDK angehöre. Er führte weiter aus: "In meinem Stadtbezirk in Prizren wohnen viele Angehörige der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 1. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 1. Oktober 2001 (durchgeführt in englischer Sprache) gab die Beschwerdeführerin an, nach dem Tod ihres Vaters sei hervorgekommen, dass er Mitglied der "Ugboni-Sekte" gewesen sei. Anlässlich der Aufbahrung ihres Vaters (in seinem früheren Wohnhaus) hätten Mitglieder dieser Sekte von ihr verlangt, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Berücksichtigte man, dass der Asylwerber aus einem Gebiet stammt (Kosovo), das völkerrechtlich nach wie vor zu Serbien und Montenegro gehört, und dass er seinem Vorbringen zufolge bis zu seiner Ausreise das Leben eines "nicht erwünschten" Binnenflüchtlings füh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d Abs1 idF 2001/I/137;B-VG Art130 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0147 E 25. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt für die Fälle, in denen keine Berufungsverhandlung beantragt wur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §43;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Geht man von der hg. Judikatur in Bezug auf die mit dem 20.6.1999 eingetretene Verselbständigung des Kosovo als Gegenstand der asylrechtlichen Betrachtung als "Herkunftsstaat" aus (Hinweis: E 3.5.2000, Zl. 99/01/0359, und die Folgejudikatur dazu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/01/0213
2003/01/0214
2003/01/0215
2003/01/0216
Rechtssatz: Es kommt darauf an, ob die Eventualbegründung des unabhängigen Bundesasylsenates, die Asylwerber könnten in einem anderen Landesteil de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §7;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §67d idF 2001/I/137;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erwägungen, es existiere im Kosovo ein effektiv agierender Sicherheitsapparat, welcher gegebenenfalls von jedermann um S... mehr lesen...
