Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der bekämpfte Bescheid zeichnet ein gegenüber den im Erkenntnis wiedergegebenen Ausführungen des Berichtes des deutschen Auswärtigen Amtes vom 4. Juni 2002 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lag... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 31. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Diesen begründete er bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 11. Dezember 2000 und am 5. April 2001 im Wesentlichen damit, er habe am 11. Juli 1999 an Studentendemonstrationen in Teheran teilgenommen, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden seien. Er sei mit einigen seiner Freunde geflohen und habe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Jänner 2000 erstmals Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei einfaches Mitglied der MSF, einer Unterorganisation der PML. Am 12. Oktober 1999 habe in Pakistan das Militär die Macht übernommen. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer in der ersten Novemberwoche 1999 sowie am 26.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass über vier Anführer der Studentenproteste durch das Revolutionsgericht langjährige Haftstrafen verhängt wurden und im November 1999 von 1.000 Festgenommenen (nur) noch 200 - darunter "vor allem" führende Mitglieder oppositioneller Bewegungen -... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - bei Wahrunterstellung der vom Asylwerber angegebenen Teilnahme an den Studentenunruhen im Sommer 1999 - davon ausgegangen, dass ihm ungeachtet dessen im Falle seiner Rückkehr in den Iran nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung dr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das zum zweiten Asylantrag erstattete Vorbringen über das nunmehrige Vorgehen gegenüber Mitgliedern der MSF (Muslim Students Federation) würde gegenüber den Sachverhaltsannahmen, auf denen der rechtskräftige, den Erstantrag er... mehr lesen...

Der Antragsteller stellte am 23, Februar 2005 einen Verfahrenshilfeantrag. Des weiteren stellte er am z. März 2005 "zusätzlich zu meinem früheren Antrag auf Verfahrenshilfe den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs. 2 VfGG". Die Bestimmung des § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "Aufschiebende Wirkung § 30. (1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Dasselbe gilt für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorige... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Asylgewährung - Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass vor Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung gegen den Vollzug eines Verwaltungsaktes begehrt und zuerkannt werden könne. Schlagworte Begriff der aufs... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie deren gemeinsames Kind, der damals 7 Monate alte Drittbeschwerdeführer, wurden am 22. Februar 1999 - von Ungarn kommend - beim Grenzübertritt nach Österreich aufgegriffen. Bei fremdenpolizeilichen Befragungen am 23. Februar 1999 gaben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in albanischer Sprache vernommen an, jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo zu sein und in Österreich Asyl zu suchen. Bei Absch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 19. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Bei seiner Einvernahme vor dem das Bundesasylamt am 21. März 2003 begründete er den Asylantrag im Wesentlichen damit, von 1995 bis zum Ende des Kosovokrieges für die jugoslawischen Staatsforste, zuletzt in der Funktion eines Fo... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Ort Rapca in der Region Dragash im Kosovo, gehört der Volksgruppe der Gorani an und ist muslimischen Glaubens. Er reiste am 1. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Oktober 2001 gab der - damals noch minderjährige - Beschwerdeführer zu seinen Fluchtg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Da der Vater des Asylwerbers für die serbische Polizei gearbeitet hat, bei diesem von der UCK "laufend" nach Waffen gesucht worden sei und - nach der Aussage des Asylwerbers - von der UCK mit der Ermordung des Asylwerbers gedroht worden sei, kann für den Fall des Zutreffens dieser Angaben nicht gesagt werde... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat es als erwiesen angesehen, dass der Asylwerber, ein aus dem Kosovo stammender, der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, in seiner Heimat ab dem Jahr 1995 bis J... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Aufgrund der dem Erkenntnis vom 14. Mai 2002, Zl. 2001/01/0140, zugrunde liegenden Berichtslage konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige der Volksgruppe der muslimischen Slawen und der Gorani im Kosovo schon wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund hatten, eine individuelle Verfolgung zu ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/01/0641 2003/01/0642
Rechtssatz: Der unabhängige Bunde... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste Anfang März 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. März 2002 die Gewährung von Asyl. Bei seiner (ersten) Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Mai 2002 gab er unter anderem an, im Dorf Karayonca, Bezirk Ovacik, Provinz Tunceli, gelebt zu haben. Er sei als Kurde und Alevit in den Jahren von 1993 bis 2001 in seiner Heimatregion immer wieder polizeilichen Übergriffen ausgesetzt gewesen, deren Umstände er i... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist hinsichtlich der Frage, ob eine inländische Fluchtalternative gegeben ist, davon auszugehen, dass das vom Asylwerber herausgegebene Werk - wie von ihm angegeben - "kurdische Propaganda" enthielt und entsprechende Verbreitung gefunden hat, ist näher zu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist hinsichtlich der Frage, ob eine inländische Fluchtalternative gegeben ist, davon auszugehen, dass das vom Asylwerber herausgegebene Werk - wie von ihm angegeben - "kurdische Propaganda" enthielt und entsprechende Verbreitung gefunden hat, können unter... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 75 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, in der Türkei gemäß § 57 Abs. 1 und 2 FrG bedroht sei. In der
Begründung: schloss sie sich nach Wiedergabe des Vorbringens des Beschwerdeführers ausdrücklich den erstinstanzlic... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3 (Hier nur erster Satz; dies gilt auch für § 57 Abs 2 FrG 1997) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auch die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat ... mehr lesen...

Index: 19/15 Vertragsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;WrÜbk über das Recht der Verträge Art 31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0401 E 21. März 2002 RS 5 (hier nur letzter Satz; dies gilt auch für § 57 Abs 2 FrG 1997) Stammrechtssatz Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) hat auch gelte... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er stellte am 1. Oktober 2002 den Antrag auf Gewährung von Asyl, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 5. Juni 2003 mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kosovo begründete. Mit Bescheid vom 5. Juni 2003 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz ab und sprach aus, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Ab... mehr lesen...

Der am 29.12.2003 nach Überquerung der March in Österreich aufgegriffene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan, beantragte im Zuge seiner Einvernahme durch die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner einstündigen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. März 2004 (unter Beziehung eines Dolmetschers für Arabisch) begründete er seinen Antrag wie folgt: "Ich bin im Ostsudan aufgewachsen und habe dort auch gelebt.... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 9. September 2002 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11. Oktober 2002 brachte er vor, als Findelkind in U (Anambra State) von einem "Schreinspriester" aufgezogen worden zu sein. Nach dem Tod seines Ziehvaters hätte er, damals etwa 17 Jahre alt, dessen Platz einnehmen sollen. Die dafür vorgesehenen Prüfungen habe er (Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der bosnischen Volksgruppe angehörender und aus der bosnisch-kroatischen Föderation stammender Staatsbürger von Bosnien-Herzegowina, reiste im Dezember 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Seinen Antrag begründete er bei seiner Einvernahme am 30. Juni 2003 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen wie folgt (F = Verhandlungsleiter, A = Beschwerdeführer): "F: Sie haben angegeben, dass Sie von einem Mann bedroht wurd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 2. Oktober 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen - Verfolgung im Herkunftsstaat wegen politischer Aktivitäten als Mitglied der Oppositionspartei UDPS - nic... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Dritt- und der Viertbeschwerdeführerin. Er ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gehört der serbischen Volksgruppe an und ist orthodoxen Glaubens. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ebenfalls Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gehört der ungarischen Volksgruppe an und ist katholischen Glaubens. Der Drittbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind ebenso Staatsangehörige von... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien), stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Er reiste am 12. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Oktober 1998 einen Asylantrag. Der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) gewährte dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen (rechtskräftigen) Bescheid vom 26. Mai 1999 Asyl und stellt... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z1;
Rechtssatz: Soweit sich der unabhängige Bundesasylsenat auf die Verwirklichung des Endigungsgrundes nach Art. 1 Abschnitt C Z 1 FlKonv gestützt hat, hat er die Rechtslage verkannt. Er ist vom Eintritt dieses Endigungsgrundes deshalb ausgegangen, weil sich der Asylwerber auf... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Asylwerber und seine Familie würden nunmehr im Kosovo von Kreditgebern, welche ihm einen Kredit für die Ausreise bzw. den Studienaufenthalt in Österreich gewährt hätten, bedroht, weil er in Österreich keine Verdienstmöglichkeit habe finden können, um das gegebene Darlehen zurüc... mehr lesen...